Bundestagswahl 2025: Friedrich Merz nennt Stimmen zu Gunsten von Freie Demokratische Partei „verloren“

By Valeri Ott-Hauser On Feb. 6, 2025

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. In diesem Liveblog berichten wir über den Wahlkampf.
Die ursprünglich für September geplante Wahl wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 und einer verlorenen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Dezember vorgezogen.
Es ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zugleich die erste vorgezogene Bundestagswahl seit 2005.
Olaf Scholz strebt eine Wiederwahl an, Kanzlerkandidat der Union ist CDU-Chef Friedrich Merz. Mit Robert Habeck bewirbt sich zum zweiten Mal ein Grüner um das Kanzleramt, die AfD stellt mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin. Für das BSW tritt Namensgeberin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht an.
Alle Artikel zur Bundestagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.

Heute, 10:55 Uhr

Friedrich Merz wirbt um FDP-Wähler
Heute, 05:39 Uhr

Scholz bietet gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Wahl an
Heute, 02:33 Uhr

Merz sieht Bereitschaft bei SPD und Grünen für neue Migrationspolitik

auf Facebook und Instagram auf externe Faktenchecks zu verzichten, positionierte sich dazu aber nicht näher. Er schrieb: Wer dafür plädiere, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniere und alles hinzunehmen bereit sei, der liefere die Meinungsfreiheit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. Konkrete Regulierungsmaßnahmen nannte Merz allerdings nicht.

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41 Parteien dürfen an Bundestagswahl teilnehmen

Zur Bundestagswahl am 23. Februar dürfen insgesamt 41 Parteien antreten. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Geprüft wurde in einer öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses am 13. und 14. Januar, ob die Parteien die formalen Voraussetzungen erfüllen. Beantragt hatten die Zulassung 56 Parteien.

Zugelassen zur Bundestagswahl sind neben den sieben im Bundestag vertretenen Parteien auch drei, die in mindestens einem Landtag vertreten sind (BSW, Bündnis Deutschland, Freie Wähler). Diese zehn Parteien mussten keine Unterstützungsunterschriften einreichen.

Dazu kommen 31 Parteien, die bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge Unterschriften vorlegen mussten. Unter ihnen befinden sich Parteien wie die Tierschutzpartei, Volt, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands oder die Partei für Verjüngungsforschung. Auch die WerteUnion und die rechtsextremen Freien Sachsen dürfen zur Bundestagswahl antreten.

Hier finden Sie die vollständige Liste aller 41 Parteien.

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Merz will Zustimmung der AfD im Bundestag in Kauf nehmen

Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Er fügte hinzu: "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Entscheidung im Streit zwischen Hamburger BSW-Landesverbänden

Im Hamburger Bündnis Sahra Wagenknecht herrscht Chaos. Statt nur einer lagen dem Landeswahlleiter drei BSW-Wahllisten vor. Mittendrin im Streit: Ein früherer Linkenpolitiker, der sich zur Provokation als "islamische trans Frau" bezeichnete – und mit seinen Eskapaden die ehemaligen Parteigenossinnen gehörig nervte.

Nachdem sich zwei verfeindete BSW-Landesverbände nicht einigen konnten, musste am Ende der Landeswahlleiter die Entscheidung treffen, welche Liste zur Bundestagswahl zugelassen wird. Doch in der entsprechenden Sitzung kam es zu einem Gerangel, die Polizei wurde gerufen. Für ZEIT ONLINE hat mein Kollege Christoph Twickel etwas Ordnung ins Chaos gebracht.

Welche der Landeswahllisten die Querelen am Ende gewann und ob überhaupt eine der Listen zur Wahl im Februar zugelassen wurde, lesen Sie hier:

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Scholz kritisiert mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seiner Ankündigung für Diskussionen gesorgt, im Bundestag in migrationspolitischen Fragen auch die Zustimmung der AfD zu Anträgen der Union in Kauf zu nehmen. Jetzt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet und Merz für seine Offenheit hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert.

"Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln", sagte Scholz. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten." Nun jedoch mache er sich "wirklich Sorgen".

Lesen Sie hier mehr zur Reaktion des Bundeskanzlers auf die Aussagen des Kanzlerkandidaten Merz:

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Mützenich verlangt Zustimmung der Union zu Sicherheitsgesetzen

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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert die Union auf, vor der Bundestagswahl den Sicherheitsgesetzen und der nationalen Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (Geas) zuzustimmen. "Während die Union nur unausgereifte und taktische Anträge vorlegt, wollen wir noch harte Gesetzesarbeit machen", sagte Mützenich. Er erwähnte die von den CDU- oder CSU-regierten Bundesländern blockierten Sicherheitsgesetze und Geas: "Dann kann die Union zeigen, wie ernst es ihr mit dem Reformwillen und einer europarechtskonformen Grenzregelung ist."

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AfD-Spitze will Merz‘ Anträgen zur Migrationspolitik zustimmen

Trotz der AfD-kritischen Passagen will die rechte Partei den geplanten Anträgen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik offenbar zustimmen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE vertritt die AfD-Fraktionsspitze die Meinung, dass dem Antrag zum Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zugestimmt werden sollte. Es werde eine entsprechende, nicht bindende Empfehlung an die Mitglieder geben.

Merz hatte am Wochenende einen neuen Vorstoß in der Migrationsdebatte gemacht und will offenbar noch vor der Bundestagswahl das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz ändern.

In einem der Anträge der Union zur Migrations- und Sicherheitspolitik heißt es: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Man sehe die AfD nicht als Partner, sondern als politischen Gegner.

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Mützenich wirft Merz Wortbruch im Umgang mit AfD vor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, eine Absprache zu brechen, wonach es keine Abstimmungen mit der AfD geben solle. "Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mithilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal", sagte Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung.

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Mützenich appellierte an Merz, statt seinen zwei Anträgen für eine strengere Migrationspolitik den vorliegenden Regierungsentwürfen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Diese umfassen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die eine Bearbeitung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen und Flughäfen vorsehen, sowie ein Sicherheitspaket für das BKA und eine Kompetenzausweitung für die Bundespolizei.

"Damit können wir in dieser Woche ein deutliches Zeichen setzen", sagte Mützenich. Er rief die Fraktionen im Bundestag auf, sich auf europarechtskonforme Lösungen zu einigen, um klare Fortschritte in der Migrationspolitik zu erzielen.

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Sahra Wagenknecht will Unionspläne doch großteils ablehnen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will – entgegen früherer Äußerungen – nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung der Migration mittragen. Man werde für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht. Nach aktuellem Stand werde das BSW aber nicht für den Unionsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration votieren. Ein weiterer Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit sei "für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig".

Am Fünf-Punkte-Plan kritisierte Wagenknecht, die Überwachung aller deutschen Grenzen sei gar nicht möglich, ebenso wenig wie die Inhaftierung von 50.000 Menschen, die abgeschoben werden sollten. "Das geht praktisch nicht", sagte Wagenknecht.

Ohne die zehn Stimmen des BSW wird es für CDU und CSU schwieriger, eine Mehrheit im Bundestag zu finden. Da SPD und Grüne gegen die Unionspläne sind, würde es für Merz selbst mit Stimmen von FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten knapp.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Scholz will Anträge der Union nicht überbewerten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Anträge der Union in Bezug auf die Migrationspolitik gedämpft. Eine Mehrheit für die Anträge habe zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln, sagte er. "Da sollen morgen im Deutschen Bundestag Anträge beschlossen werden, die erst mal gar nichts bewirken", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. "Das sind Entschließungsanträge. Und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen."

Das Vorgehen der Union nannte der Kanzler empörend. Er kritisierte zudem, dass die Union entgegen früheren Aussagen in Kauf nehme, dass eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande komme. Daher sei CDU und CSU auch nicht zu trauen, wenn sie vor der Wahl sagten, sie wollten nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sagte Scholz. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt."

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Wahlvorbereitungen laufen laut Bundeswahlleiterin nach Plan

Trotz verkürzter Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl laut der Bundeswahlleiterin bislang planmäßig. Das gelte auch für die Briefwahl, sagte Ruth Brand dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen und zu schulen."

Die Kreis- und Landeswahlleitungen hätten sich um die Beauftragung von Druckereien und Logistik gekümmert, damit die Wahlunterlagen schnellstmöglich bei den Gemeinden ankämen. Der Bundeswahlausschuss habe über die Anerkennung der Parteien zur Bundeswahl entschieden und auch die IT-Systeme seien vorbereitet und auf ihre Sicherheit überprüft.

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"Die Karnevalszeit stellt die Kommunen in einigen Teilen Deutschlands vor besondere Herausforderungen", sagte Brand. Zum Teil müssten Karnevals- oder Faschingsumzüge verlegt werden. Das hätten die Kommunen jedoch "im Griff".

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Die CDU-Politikerin, die gegen die CDU stimmte

Die CDU-Politikerin Antje Tillmann hat als einzige Abgeordnete der Unionsfraktion gegen den Antrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. In der Bundestagsabstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Union stimmt sie mit Nein, 187 ihrer Parteikolleginnen und -kollegen mit Ja. Seit 2002 sitzt Tillmann für die CDU im Bundestag, ihr Wahlkreis ist Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Ihre Schwerpunkte sind Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Als ihr Lebensmotto gibt Tillmann auf ihrer Website an: "Du musst die Welt nicht retten, du musst aber damit beginnen!" Sie wünsche sich, "dass jeder, der in Deutschland lebt, sich für unsere Gemeinschaft engagiert", sagt die CDU-Politikerin.

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In einem Gastbeitrag in der Thüringischen Landeszeitung hatte Tillmann Anfang des Jahres mitgeteilt, bei der kommenden Wahl Ende Februar nicht mehr antreten zu wollen. Eigenen Angaben zufolge übernahm sie vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen minderjährigen geflüchteten Syrer. Ihr heute 25-jähriger "Ziehsohn" stehe gerade am Anfang seiner Meisterausbildung "zum dringend gebrauchten Industriemechaniker".

Die Integration der Syrerinnen und Syrer bezeichnete Tillmann als "Erfolgsgeschichte". Von den nach Deutschland geflüchteten Syrern seien über 60 Prozent erwerbstätig, bei den Männern sogar 85 Prozent. In ihrem Gastbeitrag sagte sie vor wenigen Wochen: "Wir sollten (…) vorsichtig sein mit pauschalen Rückführungsforderungen."

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FDP-Chef schließt Koalition mit Grünen aus

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Christian Lindner hat einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er sehe nicht, dass mit den Grünen eine "ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration" erreichbar wären.

Die FDP und insbesondere der damalige Bundesfinanzminister Lindner hatten in den drei Jahren der Ampelregierung immer wieder offen Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen, aber auch mit der SPD ausgetragen. Im vergangenen November scheiterte die Koalition schließlich. Bereits Ende 2017 war der Versuch missglückt, eine Koalition aus FDP, Grünen und Union zu bilden.

Ob die FDP nach der Wahl erneut im Bundestag vertreten sein wird, ist ungewiss.

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CDU will auf Parteitag Sofortprogramm beschließen

Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen. Das 15 Punkte umfassende Papier sieht unter anderem Wirtschaftsmaßnahmen, eine sogenannte Wende in der Asylpolitik sowie die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, der das Sofortprogramm bereits vorliegt.

Teil des Sofortprogramms ist auch das am Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union. Weitere Maßnahmen will der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, per Richtlinienkompetenz durchsetzen, sollte er Kanzler werden. Zu den Gesetzen, die die CDU zurücknehmen will, zählen das Heizungsgesetz, die Teillegalisierung von Cannabis und das nationale Lieferkettengesetz.

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Merz gibt "Garantie" für Wende in Asylpolitik, Fünf-Punkte-Plan soll ins "Sofortprogramm"

Nach seinem viel kritisierten Vorgehen im Bundestag zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine "Garantie" für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft in Aussicht gestellt. Die Bild am Sonntag zitiert ihn mit den Worten: "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel." Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.

Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt – der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung. Diesen Plan will die CDU direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen. Das verspricht die Partei laut übereinstimmenden Medienberichten im Beschlussentwurf für ein "Sofortprogramm", das am Montag beim CDU-Wahlparteitag verabschiedet werden soll.

In Umfragen steht die Union bei etwa 29 bis 30 Prozent, sie liegt damit vorn – und vor der AfD mit etwa 20 bis 22 Prozent. Auf die Frage, wie er nach der Bundestagswahl am 23. Februar Mehrheiten für die Bildung einer Regierung finden wolle, sagte Merz laut dem Blatt: "Ich möchte, dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen." SPD und Grünen warf er vor, in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt zu haben "hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person". Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Merz wiederholt ausgeschlossen.

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Zehntausende protestieren gegen AfD und Rechtsruck

In zahlreichen deutschen Städten wird auch dieses Wochenende gegen die AfD und umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag protestiert. Mehr als 65.000 Menschen demonstrierten in Hamburg. Tausende gingen in Leipzig, München, Mannheim, Köln, Essen, Aachen und Neu-Isenburg auf die Straßen.
Im thüringischen Apolda wurde gegen den Bundeskongress der inzwischen aufgelösten AfD-Organisation Junge Alternative protestiert. Für diesen Sonntag sind erneut Proteste in Berlin geplant.

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Weitere Parteispende in Millionenhöhe für die AfD

Die AfD hat der Bundestagsverwaltung eine neue Großspende von rund 2,35 Millionen Euro gemeldet. Als Spender wird auf der Webseite des Bundestags Gerhard Dingler aus Österreich geführt. Die AfD bestätigte auf Anfrage die Meldung an den Bundestag, wollte sich aber zu der Spende nicht weiter äußern.

Wie WDR und NDR berichteten, handele es sich um eine Sachspende. 6.395 Plakate sollten deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben. Die Plakate seien offenbar schon gedruckt.

Nach einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF handelt es sich bei Dingler um den ehemaligen Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ in Vorarlberg. Dingler habe in einer Stellungnahme die Millionenspende selbst bestätigt. Auf Nachfrage, warum er so eine hohe Summe an die AfD gebe, erklärte Dingler, dass er sich große Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges mache. Es bestehe die Gefahr, dass die künftige Regierung in Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern könnte, was er verhindern wolle, sagte Dingler laut dem ORF.

Die AfD hatte bereits in den vergangenen Tagen eine Großspende von 1,5 Millionen Euro und eine von 999.900 Euro gemeldet.

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Merz eröffnet CDU-Parteitag

In der Berliner Messehalle CityCube hat der Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz den CDU-Parteitag eröffnet. Er warb für einen schnell spürbaren Politikwechsel. "Wir stehen bereit, Deutschland wieder nach vorne zu führen", sagte der CDU-Chef. "Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen."

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Im Anschluss folgen der Bericht des Generalsekretärs und die Beratung und Beschlussfassung zum sogenannten Sofortprogramm der Partei. Nach einem Grußwort von Markus Söder, dem Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, folgt gegen 15:15 Uhr Merz‘ längere Rede.

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CDU beschließt Sofortprogramm für die Bundestagswahl

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Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die CDU das sogenannte Sofortprogramm beschlossen, das in 15 Punkten wesentliche Teile des Wahlprogramms umfasst. Sie sollten "die Glaubwürdigkeit messbar erhöhen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann in Bezug auf die vorgesehenen Maßnahmen. Die Union wolle sie im Fall einer Regierungsübernahme bis zum Sommer angehen.

Das Programm setzt einen Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. So sind Entlastungen wie eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und eine Erhöhung der Subventionen in der Landwirtschaft geplant. Zudem sollen Unternehmen mehr Spielraum bei organisatorischen Aufgaben und der Arbeitsbelastung ihrer Mitarbeiter erhalten.

Teil des Programms ist auch die anvisierte Begrenzung der irregulären Migration. Dazu gehört das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union am Freitag mit Stimmen der AfD im Bundestag verabschieden wollte. Zudem will die Union die Teillegalisierung von Cannabis und das Heizungsgesetz rückgängig machen.

Mehr zu den von der CDU angekündigten Sofortmaßnahmen können Sie hier lesen:

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Städte und Gemeinden sprechen sich gegen Kehrtwende bei Heizungsgesetz aus

Die Union hat wiederholt angekündigt, die Reform des Heizungsgesetzes wieder rückgängig machen zu wollen. Städte und Gemeinden halten das für falsch. "Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen", sagte der Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Timm Fuchs, der Rheinischen Post.

Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, könne nicht der richtige Schritt sein. "Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird“, sagte Fuchs.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der das Gesetz auf den Weg gebracht hat, hält eine mögliche Rückabwicklung für "fatal". Derzeit würden die Antragszahlen für die Förderung klimafreundlicher Heizungen steigen. "Wir sollten das Gebäudeenergiegesetz zum Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands nun weiter wirken lassen", sagte er der Rheinischen Post.

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Baerbock kritisiert CDU-Parteitagsbeschlüsse

Außenministerin Annalena Baerbock hat die migrationspolitischen Pläne der Union kritisiert. "Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen", sagte die Grünenpolitikerin dem Tagesspiegel. Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung täten einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht. Illegale Migration nach Europa zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt zu erhalten, sei aber eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten. Die Union hatte auf ihrem Parteitag ihren Gesetzentwurf gegen illegale Migration ("Zustrombegrenzungsgesetz") bekräftigt – trotz Ablehnung im Bundestag trotz AfD-Zustimmung.

Baerbock warb stattdessen für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Das verbessere ebenfalls die Sicherheit der Außengrenzen, beschleunige Rückführungen und ermögliche eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden – und verstoße nicht gegen EU-Recht.

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FDP macht Vorschlag für "Migrationspakt der Mitte"

Die FDP will einen neuen Versuch unternehmen, eine Reform der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Auf X veröffentlichte Fraktionschef Christian Dürr ein Schreiben an seine Amtskolleginnen und -kollegen von SPD, Union und Grünen, in dem er einen "Migrationspakt der Mitte" vorschlägt. Demnach sollen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten "Zustrombegrenzungsgesetzes" in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführt werden. "Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen", schlägt Dürr vor.

"Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind", argumentiert der FDP-Fraktionschef.

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FDP verzeichnet nach Mitgliederschwund wieder leichtes Plus

Trotz zuletzt leicht gestiegener Mitgliedszahlen hat die FDP im Vergleich zur Jahreswende 2023/2024 insgesamt Mitglieder verloren. Die Zahlen dazu teilte ein Sprecher der Partei der Nachrichtenagentur dpa mit. Demnach hat die FDP aktuell 69.000 Mitglieder. Damit verzeichne die Partei nun einen leichten Anstieg seit dem Ende der Ampel-Koalition, hieß es.

Zur Jahreswende 2023/2024 hätten die Liberalen noch 71.820 Mitglieder gezählt, sagte der Sprecher. Diese Zahl sank demnach auf zunächst 68.170 beim jüngsten Jahreswechsel. Seitdem sei sie wieder leicht angestiegen.

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Die FDP verliert bereits seit mehreren Jahren Mitglieder: Zum Jahreswechsel 2023/2024 waren es 4.280 Mitglieder weniger als ein Jahr zuvor, 2022 betrug das Minus rund 900.

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Union fällt in neuer Umfrage auf 28 Prozent

Nach den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik ist die Zustimmung zur CDU/CSU laut dem neuen RTL/n-tv-Trendbarometer gefallen. Die Union kommt in der Forsa-Umfrage noch auf 28 Prozent – zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Allerdings kann die Kanzlerpartei SPD nicht profitieren, sie bleibt bei 16 Prozent. Die AfD stagniert bei 20 Prozent.

Zugewinne von jeweils einem Prozentpunkt verzeichnen dagegen die Grünen, auf 15 Prozent, und die Linke, auf fünf Prozent. Auch das BSW verbessert sich um einen Prozentpunkt und kommt nun auf vier Prozent. Sowohl BSW als auch FDP würden laut der Umfrage den Einzug in den Bundestag verpassen.

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Merz, Habeck, Scholz und Weidel treffen in Viererrunde aufeinander

Die vier Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (Union), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Alice Weidel (AfD) sollen nun doch in einer gemeinsamen Runde aufeinandertreffen. Das "Quadrell" soll am 16. Februar um 20.15 Uhr gezeigt werden, teilte der Fernsehsender mit. Zuvor hatte RTL ein TV-Duell zwischen Merz und Scholz geplant.

Die ganze Meldung lesen Sie hier:

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Weniger Kandidierende bei der Bundestagswahl 2025

Bei der Bundestagswahl kandidieren insgesamt 4.506 Menschen – etwa 1.700 weniger als bei der Wahl 2021. Das gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand bekannt.

Die Kandidierenden können sich für die Landesliste und einzelne Wahlkreise aufstellen lassen. In allen 299 Wahlkreisen treten Bewerberinnen und Bewerber der SPD, der Unionsparteien und der FDP an. Grüne und Linkspartei sind in 297 Wahlkreisen vertreten, die AfD in 295. Insgesamt gibt es 2.665 Wahlkreisbewerbungen, ebenfalls weniger als die 3.360 bei der vergangenen Bundestagswahl.

Das Durchschnittsalter der Kandidierenden beträgt 45,3 Jahre. Der Frauenanteil liegt bei den Listenbewerbungen bei 35 Prozent, bei den Wahlkreisbewerbungen lediglich bei 27 Prozent.

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Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an BSW-Wahlerfolg

Das BSW bewegt sich in aktuellen Umfragen zwischen 4 und 6 Prozent – ein Einzug in den Bundestag scheint daher fraglich. Parteichefin Sahra Wagenknecht zufolge sei das Wahlergebnis der kommenden Bundestagswahl auch entscheidend für ihre eigene "politische Zukunft".

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit

Nach dem Beschluss des Sofortprogramms der CDU haben die Grünen nun einen eigenen Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Deutschland veröffentlicht. Die Partei fordert unter anderem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und eine psychologische Erstuntersuchung von Asylsuchenden. Zurückweisungen an den Grenzen lehnen die Grünen ab.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Merz sieht Bereitschaft bei SPD und Grünen für neue Migrationspolitik

Bei SPD und Grünen setze die Erkenntnis ein, dass sich die Migrationspolitik ändern müsse, sagt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. "Ich bin mir sicher, dass SPD und Grüne spätestens nach dem Wahltag offener für unseren Kurs sein werden", sagte er der Funke Mediengruppe. Von Protesten gegen seine Politik zeigt er sich unbeeindruckt. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig.

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Scholz bietet gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Wahl an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Union Beschlüsse über schärfere Migrationsregeln noch vor der Bundestagswahl in weniger als drei Wochen angeboten. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Scholz, "meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen". Zugleich warf der SPD-Kanzlerkandidat der Union vor, entsprechende Gesetze blockiert zu haben. Vorlagen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen "beschlussreif im Bundestag", sagte Scholz.

Sie könnten ihm zufolge noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Klar sei: "Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden", verlangte Scholz.

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Scholz zeigte zugleich Verständnis für die Proteste gegen das Vorgehen von Oppositionsführer Friedrich Merz. Der Unionskanzlerkandidat hatte im Bundestag versucht, seine Migrationspläne im Bundestag durchzusetzen, indem er Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf nahm. Scholz‘ SPD stimmte dagegen.

Wer so einen "heftigen Tabubruch" begehe, könne "nicht erwarten, dass ihm das nicht vorgehalten wird", sagte Scholz. Er stellte aber auch klar, dass es im Wahlkampf keine Gewalt gegen Politikerinnen und Wahlhelfer geben dürfe. "Schon bedrohliche Gesten vor einem Infostand oder gegen Parteimitglieder, die Plakate aufhängen und Flugblätter verteilen, sind Angriffe auf die Demokratie, die niemand einfach abtun kann."

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Friedrich Merz wirbt um FDP-Wähler

Die FDP liegt in den Umfragen derzeit bei etwa vier Prozent – nicht genug, um in den Bundestag einzuziehen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nimmt sich das zum Anlass, liberale Wähler zu einer Stimme für die Union zu bewegen: "Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind", sagte Merz der Funke Mediengruppe.

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Unionspolitiker hatten schon mehrfach angekündigt, keine sogenannte Zweitstimmenkampagne für die FDP zu planen – also keinen Aufruf, mit der Zweitstimme die Liberalen zu wählen und so die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz-gelbe Koalition zu erhöhen. Für Schwarz-Gelb wirbt etwa FDP-Chef Christian Lindner. Allerdings hätten Union und FDP, würden die Liberalen es doch in den Bundestag schaffen, nach derzeitigen Umfragewerten keine Mehrheit und wären auf eine Dreierkoalition mit der SPD oder den Grünen angewiesen.

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Merkel sieht viele Wähler noch unentschlossen

Gut zwei Wochen vor der Wahl sieht Angela Merkel viele Bürgerinnen und Bürger noch mitten in der Meinungsbildung. Derzeit erlebe sie in Deutschland "eine sehr aufgewühlte Stimmung", sagte die frühere Bundeskanzlerin im Gespräch mit meinen Kollegen Roman Pletter und Mariam Lau. Sie halte es für wichtig, "dass möglichst viele Menschen zwar unterschiedliche politische Meinungen artikulieren, aber friedlich miteinander umgehen", sagte Merkel mit Blick auf zahlreiche Angriffe auf Wahlkämpfende.

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Merkel äußerte sich auch zum Verhalten von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei mehreren Abstimmungen im Bundestag zum Thema Migration. Dabei hatte Merz wiederholt die Unterstützung der AfD in Kauf genommen. Merkel, die sich seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt nur selten zu tagespolitischen Themen äußert, hatte dieses Vorgehen öffentlich kritisiert.

Das gesamte Interview lesen Sie hier:

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Briefwahlanträge sollen zeitnah gestellt werden

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Anträge für die Briefwahl möglichst zeitnah zu stellen. Bei verspäteten Anträgen könnten die Unterlagen nicht rechtzeitig eintreffen, schrieb sie. Die Wahlämter müssen die Briefwahldokumente bis spätestens 10. Februar an die Postdienstleister übergeben.

Wahlberechtigte können den Antrag persönlich, schriftlich oder online stellen. Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ zur Briefwahl.

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Wie wirkt sich Friedrich Merz‘ Politik auf die Beliebtheit der CDU aus?

In den vergangenen zwei Wochen hat Merz seine Pläne zur Migrationspolitik entschlossen verteidigt und dabei einiges aufs Spiel gesetzt. Während Demonstrationen auf der Straße stattfanden, rumorte es auch innerhalb der CDU: Nicht alle unterstützen seinen Kurs. Wie geschlossen steht die Partei also wirklich hinter ihrem Kanzlerkandidaten? Und war dieses Vorgehen so kurz vor der Bundestagswahl klug?

Diskutieren Sie hier in den Kommentaren mit unserem politischen Korrespondenten Fabian Reinbold.

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Heute 10:06 Uhr

Alexandra Engert

Wie wirkt sich Friedrich Merz‘ Politik auf die Beliebtheit der CDU aus?

Diskutieren Sie hier in den Kommentaren mit unserem politischen Korrespondenten Fabian Reinbold.

Friedrich Merz

Livechat: Geht das Manöver von Merz auf?

Die CDU geht in der Migrationsdebatte ein hohes Risiko ein. Wie verändert das den Wahlkampf und ihre Beliebtheit? Diskutieren Sie jetzt mit ZEIT-Experte Fabian Reinbold.

www.zeit.de

Heute 09:55 Uhr

Alexander Eydlin

Friedrich Merz wirbt um FDP-Wähler

Die FDP liegt in den Umfragen derzeit bei etwa vier Prozent – nicht genug, um in den Bundestag einzuziehen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nimmt sich das zum Anlass, liberale Wähler zu einer Stimme für die Union zu bewegen: „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind“, sagte Merz der Funke Mediengruppe.

„„Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union.““

Friedrich Merz

Friedrich Merz beim CDU-Parteitag am 3. Februar. Maja Hitij/Getty Images

Heute 09:47 Uhr

Alexandra Engert

Briefwahlanträge sollen zeitnah gestellt werden

Wahlberechtigte können den Antrag persönlich, schriftlich oder online stellen. Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ zur Briefwahl.

Bundestagswahl 2025

Briefwahl, wie geht das?

Wann müssen Wahlunterlagen beantragt und abgeschickt werden? Durch die vorgezogene Bundestagswahl sind die Fristen für die Briefwahl verkürzt. Ein Überblick

www.zeit.de

Heute 09:03 Uhr

Katrin Scheib

Merkel sieht viele Wähler noch unentschlossen

Gut zwei Wochen vor der Wahl sieht Angela Merkel viele Bürgerinnen und Bürger noch mitten in der Meinungsbildung. Derzeit erlebe sie in Deutschland „eine sehr aufgewühlte Stimmung“, sagte die frühere Bundeskanzlerin im Gespräch mit meinen Kollegen Roman Pletter und Mariam Lau. Sie halte es für wichtig, „dass möglichst viele Menschen zwar unterschiedliche politische Meinungen artikulieren, aber friedlich miteinander umgehen“, sagte Merkel mit Blick auf zahlreiche Angriffe auf Wahlkämpfende.

„„Ansonsten habe ich den Eindruck, dass sich viele Menschen jetzt, gerade wenige Wochen vor der Wahl, einfach ihre Meinung bilden und fragen: Wie soll es weitergehen mit Deutschland?“ “

Angela Merkel

Das gesamte Interview lesen Sie hier:

Angela Merkel

Die AfD bei 20 Prozent? „Das ist echt nicht mehr meine Verantwortung“

Angela Merkel im ZEIT-Gespräch über ihre Kritik an Friedrich Merz, den Umgang mit Donald Trump und ihre Pläne für die Zukunft.

www.zeit.de

Heute 04:39 Uhr

Rita Lauter

Scholz bietet gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Wahl an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Union Beschlüsse über schärfere Migrationsregeln noch vor der Bundestagswahl in weniger als drei Wochen angeboten. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Scholz, „meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen„. Zugleich warf der SPD-Kanzlerkandidat der Union vor, entsprechende Gesetze blockiert zu haben. Vorlagen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen „beschlussreif im Bundestag“, sagte Scholz.

Sie könnten ihm zufolge noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Klar sei: „Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden“, verlangte Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Medienauftritt am Rande des EU-Gipfels Anfang Februar in Brüssel. Omar Havana/ dpa/AP

Wer so einen „heftigen Tabubruch“ begehe, könne „nicht erwarten, dass ihm das nicht vorgehalten wird“, sagte Scholz. Er stellte aber auch klar, dass es im Wahlkampf keine Gewalt gegen Politikerinnen und Wahlhelfer geben dürfe. „Schon bedrohliche Gesten vor einem Infostand oder gegen Parteimitglieder, die Plakate aufhängen und Flugblätter verteilen, sind Angriffe auf die Demokratie, die niemand einfach abtun kann.“

Heute 01:33 Uhr

Mathias Peer

Merz sieht Bereitschaft bei SPD und Grünen für neue Migrationspolitik

Bei SPD und Grünen setze die Erkenntnis ein, dass sich die Migrationspolitik ändern müsse, sagt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. „Ich bin mir sicher, dass SPD und Grüne spätestens nach dem Wahltag offener für unseren Kurs sein werden“, sagte er der Funke Mediengruppe. Von Protesten gegen seine Politik zeigt er sich unbeeindruckt. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig.

Mehr dazu lesen Sie hier:

CDU

Merz sieht Bereitschaft bei SPD und Grünen für neue Migrationspolitik

Bei SPD und Grünen setze die Erkenntnis ein, dass sich die Migrationspolitik ändern müsse, sagt der CDU-Chef. Von Protesten gegen seinen Kurs zeigt er sich unbeeindruckt.

www.zeit.de

Gestern 13:34 Uhr

Alexandra Engert

Weniger Kandidierende bei der Bundestagswahl 2025

Bei der Bundestagswahl kandidieren insgesamt 4.506 Menschen – etwa 1.700 weniger als bei der Wahl 2021. Das gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand bekannt.

Das Durchschnittsalter der Kandidierenden beträgt 45,3 Jahre. Der Frauenanteil liegt bei den Listenbewerbungen bei 35 Prozent, bei den Wahlkreisbewerbungen lediglich bei 27 Prozent.

Wahlprogramme

Welche Partei fordert eigentlich was vor der Bundestagswahl?

Arbeitsplätze, Klimaschutz, Abschieben: In ihren Programmen wollen die Parteien vieles. Wissen Sie, was SPD, Grüne, FDP, Union, AfD oder BSW vorhaben? Das Quiz zur Wahl

www.zeit.de

Gestern 13:25 Uhr

Larissa Kögl

Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an BSW-Wahlerfolg

Mehr dazu lesen Sie hier:

Bundestagswahl 2025

Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an BSW-Wahlerfolg

In aktuellen Umfragen liegt das BSW zwischen 4 und 6 Prozent. Sollte die Partei den Einzug ins Parlament verpassen, habe das auch persönliche Folgen, sagt Wagenknecht.

www.zeit.de

Gestern 06:48 Uhr

Anja Keinath

Merz, Habeck, Scholz und Weidel treffen in Viererrunde aufeinander

Die vier Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (Union), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Alice Weidel (AfD) sollen nun doch in einer gemeinsamen Runde aufeinandertreffen. Das „Quadrell“ soll am 16. Februar um 20.15 Uhr gezeigt werden, teilte der Fernsehsender mit. Zuvor hatte RTL ein TV-Duell zwischen Merz und Scholz geplant.

Die ganze Meldung lesen Sie hier:

Bundestagswahlkampf

RTL kündigt Viererrunde mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel an

Vor der Bundestagswahl gab es Streit um die Auswahl der Teilnehmer der klassischen TV-Duelle. Nun gibt es immerhin ein Quadrell der umfragestärksten Kanzlerkandidaten.

www.zeit.de

Dienstag 19:00 Uhr

Larissa Kögl

Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit

Mehr dazu lesen Sie hier:

Bundestagswahl

Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit

Die Grünen reagieren auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU – mit zehn Punkten. Darin fordern sie mehr Befugnisse für die Bundespolizei und eine Vollstreckungsoffensive.

www.zeit.de

Dienstag 12:50 Uhr

Isabelle Daniel

Union fällt in neuer Umfrage auf 28 Prozent

Mehr dazu lesen Sie hier:

Bundestagswahl

Union fällt in neuer Umfrage auf 28 Prozent

Nach Friedrich Merz‘ umstrittenen Vorstoß zur Migrationspolitik büßt die Union im neuen Trendbarometer an Zuspruch ein. Grüne und Linke profitieren.

www.zeit.de

Dienstag 08:48 Uhr

Maline Hofmann

FDP verzeichnet nach Mitgliederschwund wieder leichtes Plus

Wieder etwas mehr FDP-Mitglieder können Stimmkarten in die Höhe halten (Bild von 2022). Jonas Walzberg/dpa

Die FDP verliert bereits seit mehreren Jahren Mitglieder: Zum Jahreswechsel 2023/2024 waren es 4.280 Mitglieder weniger als ein Jahr zuvor, 2022 betrug das Minus rund 900.

FDP

In vier Phasen zum Regierungssturz

Ein internes Strategiepapier belegt, wie akribisch die FDP das Regierungsende plante und welch Militärjargon sie nutzte. Das Dokument widerspricht führenden Liberalen.

www.zeit.de

Dienstag 07:06 Uhr

Maline Hofmann

FDP macht Vorschlag für „Migrationspakt der Mitte“

Die FDP will einen neuen Versuch unternehmen, eine Reform der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Auf X veröffentlichte Fraktionschef Christian Dürr ein Schreiben an seine Amtskolleginnen und -kollegen von SPD, Union und Grünen, in dem er einen „Migrationspakt der Mitte“ vorschlägt. Demnach sollen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ in das Gesetz für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems überführt werden. „Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen“, schlägt Dürr vor.

„Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind“, argumentiert der FDP-Fraktionschef.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Christian Dürr

FDP fordert noch vor Bundestagswahl „Migrationspakt der Mitte“

Die FDP will an den Inhalten des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ festhalten. Christian Dürr schlägt eine Abstimmung am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl vor.

www.zeit.de

Dienstag 06:50 Uhr

Sarah Kohler

Baerbock kritisiert CDU-Parteitagsbeschlüsse

Außenministerin Annalena Baerbock hat die migrationspolitischen Pläne der Union kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen„, sagte die Grünenpolitikerin dem Tagesspiegel. Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung täten einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht. Illegale Migration nach Europa zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt zu erhalten, sei aber eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten. Die Union hatte auf ihrem Parteitag ihren Gesetzentwurf gegen illegale Migration („Zustrombegrenzungsgesetz“) bekräftigt – trotz Ablehnung im Bundestag trotz AfD-Zustimmung.

Die Außenministerin pocht auf EU-Zusammenarbeit. Bernd von Jutrczenka/dpa

Dienstag 00:13 Uhr

Eva Casper

Städte und Gemeinden sprechen sich gegen Kehrtwende bei Heizungsgesetz aus

Die Union hat wiederholt angekündigt, die Reform des Heizungsgesetzes wieder rückgängig machen zu wollen. Städte und Gemeinden halten das für falsch. „Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen“, sagte der Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Timm Fuchs, der Rheinischen Post.

Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, könne nicht der richtige Schritt sein. „Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird“, sagte Fuchs.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der das Gesetz auf den Weg gebracht hat, hält eine mögliche Rückabwicklung für „fatal“. Derzeit würden die Antragszahlen für die Förderung klimafreundlicher Heizungen steigen. „Wir sollten das Gebäudeenergiegesetz zum Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands nun weiter wirken lassen“, sagte er der Rheinischen Post.

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Bundestagswahl 2025: Friedrich Merz nennt Stimmen zu Gunsten von Freie Demokratische Partei „verloren“

Überblick

Wichtige Beiträge

41 Parteien dürfen an Bundestagswahl teilnehmen

Merz will Zustimmung der AfD im Bundestag in Kauf nehmen

Entscheidung im Streit zwischen Hamburger BSW-Landesverbänden

Scholz kritisiert mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD

Mützenich verlangt Zustimmung der Union zu Sicherheitsgesetzen

AfD-Spitze will Merz‘ Anträgen zur Migrationspolitik zustimmen

Mützenich wirft Merz Wortbruch im Umgang mit AfD vor

Sahra Wagenknecht will Unionspläne doch großteils ablehnen

Scholz will Anträge der Union nicht überbewerten

Wahlvorbereitungen laufen laut Bundeswahlleiterin nach Plan

Die CDU-Politikerin, die gegen die CDU stimmte

FDP-Chef schließt Koalition mit Grünen aus

CDU will auf Parteitag Sofortprogramm beschließen

Merz gibt "Garantie" für Wende in Asylpolitik, Fünf-Punkte-Plan soll ins "Sofortprogramm"

Zehntausende protestieren gegen AfD und Rechtsruck

Weitere Parteispende in Millionenhöhe für die AfD

Merz eröffnet CDU-Parteitag

CDU beschließt Sofortprogramm für die Bundestagswahl

Städte und Gemeinden sprechen sich gegen Kehrtwende bei Heizungsgesetz aus

Baerbock kritisiert CDU-Parteitagsbeschlüsse

FDP macht Vorschlag für "Migrationspakt der Mitte"

FDP verzeichnet nach Mitgliederschwund wieder leichtes Plus

Union fällt in neuer Umfrage auf 28 Prozent

Merz, Habeck, Scholz und Weidel treffen in Viererrunde aufeinander

Weniger Kandidierende bei der Bundestagswahl 2025

Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an BSW-Wahlerfolg

Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit

Merz sieht Bereitschaft bei SPD und Grünen für neue Migrationspolitik

Scholz bietet gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Wahl an

Friedrich Merz wirbt um FDP-Wähler

Merkel sieht viele Wähler noch unentschlossen

Briefwahlanträge sollen zeitnah gestellt werden

Wie wirkt sich Friedrich Merz‘ Politik auf die Beliebtheit der CDU aus?

Wie wirkt sich Friedrich Merz‘ Politik auf die Beliebtheit der CDU aus?

Friedrich Merz wirbt um FDP-Wähler

Briefwahlanträge sollen zeitnah gestellt werden

Merkel sieht viele Wähler noch unentschlossen

Scholz bietet gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Wahl an

Merz sieht Bereitschaft bei SPD und Grünen für neue Migrationspolitik

Weniger Kandidierende bei der Bundestagswahl 2025

Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an BSW-Wahlerfolg

Merz, Habeck, Scholz und Weidel treffen in Viererrunde aufeinander

Grüne veröffentlichen eigenen Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit

Union fällt in neuer Umfrage auf 28 Prozent

FDP verzeichnet nach Mitgliederschwund wieder leichtes Plus

FDP macht Vorschlag für „Migrationspakt der Mitte“

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