An großen Worten haben es die schwarz-roten Koalitionäre in spe nicht fehlen lassen, um die Grundgesetzänderung zu begründen, die das faktische Aus der Schuldenbremse zur Folge hat. Es gehe darum, jetzt die nötigen Kredite zur Stärkung von Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu bekommen, damit Deutschland wieder Verantwortung auf internationaler Bühne übernehmen könne, warb Unionskanzlerkandidat Merz. Wenn die Geschichte anklopfe, müsse man die Tür aufmachen, mahnte SPD-Chef Klingbeil. Beide haben vor allem die Grünen im Blick, um fehlende Stimmen für die Zweidrittelmehrheit einzusammeln.
Aber um der Geschichte die Tür aufzumachen und dem Aggressor Putin Einhalt zu gebieten, reicht ein zweites Sondervermögen für Verteidigung statt des Blankoschecks, den Union und SPD einfordern. Keine historische Dringlichkeit gibt es für das 500 Milliarden Euro schwere Extra-Sondervermögen für „Infrastruktur“, das im Gesetzespaket enthalten ist.
Im Gegenteil: SPD, CDU und CSU ließen abermals erkennen, dass sie den zweiten Schuldentopf als Manövrierhilfe für fragwürdige Konjunkturstützen und Sozialpolitik brauchen. Schon in ihrem Sondierungspapier fehlen belastbare Aussagen zu ambitionierten echten Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, ebenso vage blieb Merz dazu in seiner Rede.
Die Opposition tut gut daran, zwischen Geschichte und schwarz-roten Geschichten zu unterscheiden. Sie sollte ihre Stimmen nur einem großzügigen, aber begrenzten Sondervermögen für Rüstung geben. So bliebe die Schuldenbremse intakt. Für weitreichendere, nachfolgende Generationen noch stärker bindende Beschlüsse ist der neue Bundestag besser legitimiert.
Die Grünen müssten auch aus Selbstachtung den auf sie gemünzten schwarz-roten Lockrufen widerstehen. Denn mit der Zusage, 50 Milliarden Euro der Infrastrukturkredite in Klimaschutz zu leiten, verband Merz eine weitere Klatsche. Er sagte, so „heile“ man das Versäumnis der Ampel, den alten Klimafonds verfassungskonform aufzustocken. Seine Worte dürften die Grünen daran erinnern, dass es die Haushaltsklage der Union war, die zum Verfassungsurteil führte, an dem die Ampel zerbrach.