Drohender Shutdown: Demokraten deuten Zustimmung zu US-Übergangshaushalt an

In einer Kehrtwende haben die demokratischen US-Senatoren nun doch ihre Zustimmung für den von den Republikanern vorgeschlagenen Überbrückungshaushalt angedeutet. Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, sagte, er werde für den Haushalt stimmen. „Ich werde dafür stimmen, die Regierung offenzuhalten und sie nicht zu schließen“, sagte er im Kongress. Damit signalisiere er, dass seine Partei die Stimmen zur Verfügung stellen werde, um einen Regierungsstillstand zu verhindern. 

Erst am Vortag hatte Schumer angekündigt, dass die Demokraten den Übergangshaushalt der Republikaner ablehnen würden. Sollten die demokratischen Senatoren dem Entwurf nicht zustimmen, würde das einen teilweisen Stillstand der Regierung auslösen. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten unbezahlt daheim bleiben, andere unbezahlt weiterarbeiten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, beginnt der Shutdown in der Nacht von Freitag auf Samstag.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten zuletzt zur Vermeidung eines Ausgabenstopps einen Entwurf für einen Übergangshaushalt bis zum Ende des Fiskaljahres 2025 im Herbst vorgelegt und diesem bereits zugestimmt. Zur Vermeidung eines Regierungsstillstands müssen beide Kammern des Kongresses dem Übergangshaushalt zustimmen. Die Republikaner haben zwar auch im Senat eine Mehrheit von 53 der insgesamt 100 Sitze. Allerdings müssen dort 60 Abgeordnete zustimmen, damit der Vorschlag überhaupt zur Abstimmung gebracht wird.