„Gegen Faschismus und Rassismus“: Hunderttausende vorexerzieren in Argentinien gegen Mileis Regierung

In Argentinien haben hunderttausende Menschen gegen die queerfeindliche Politik der Regierung von Präsident Javier Milei demonstriert. Laut Veranstalter schlossen sich allein in der Hauptstadt Buenos Aires mehr als 600.000 Personen den Protesten unter dem Motto „gegen Faschismus und Rassismus“ an. Die Stadtpolizei sprach von 140.000 Personen. Der Demonstrationszug wurde begleitet von Musikwagen und bunten Protestplakaten.

Zeitgleich fanden auch an anderen Orten Demonstrationen statt. Wie die argentinische Ausgabe der Zeitung El Diario berichtete, kamen im ganzen Land über 130 weitere zustande. „Wir haben der Regierung und den Mächtigen des Landes gesagt: Hört auf, die Menschen zu beleidigen“, sagte Maria Olivier, Sekretärin der Homosexuellen Gemeinschaft Argentiniens (CHA).

Zu den Demonstrationen riefen queere Organisationen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien auf, nachdem Präsident Milei in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar homosexuelle Personen unter anderem als pädophil bezeichnet hatte. Hinzu kommen mehrere queerfeindliche und antifeministische Gesetzesvorhaben.

Queer- und Frauenrechte unter Milei

Die argentinische Regierung plant etwa, Genderquoten sowie die Auswahlmöglichkeit eines dritten, non-binären Geschlechts in Ausweisdokumenten abzuschaffen. Auf die heftige Kritik, die auf diese Aussagen folgte, reagierte sein Regierungssprecher Manuel Adorni indem er von einem Missverständnis sprach. Milei hätte sich in Davos lediglich gegen diejenigen gerichtet, die „mit dem Feminismus Privilegien verteidigten“, sagte Adorni.

Sicherheitsministerin Patricia Bullrich
kritisierte die Demonstration auf Instagram  als „Marsch der militanten Gruppen, die das funktionierende und
fortschrittliche Argentinien verachten“. Währenddessen warnen Aktivistinnen und Aktivisten seit Monaten vor einer Zunahme von Hassrede und Gewalt gegen queere Menschen. Auch der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, die erst 2021 legalisiert und als Grundrecht anerkannt worden waren, wird laut feministischen Organisationen erschwert.

Der Präsident hatte seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 mehrfach zu einem „Kulturkampf“ gegen linke Ideologien aufgerufen. Neben seinem harten Sparkurs und einer Restrukturierung des Staatsapparats setzt Milei gesellschaftspolitisch vor allem auf traditionelle Familien- und Geschlechterrollen und lehnt progressive Ansichten diesbezüglich vehement ab.