Machtwechsel in den USA: Joe Biden begnadigt vorsorglich Trump-kritische Abgeordnete und Beamte

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat wenige Stunden vor der Machtübergabe an Donald Trump mehrere Spitzenbeamte und Abgeordnete begnadigt. Biden nahm die Begnadigungen präventiv vor, um die Betroffenen vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ zu schützen, teilte er mit.

Unter anderem begnadigte Biden den Immunologen Anthony Fauci, der als Gesundheitsberater im Weißen Haus eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte, sowie den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley. Auch befreite der Präsident Kongressmitglieder, die dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol vor vier Jahren angehören, vor etwaigen Schuldsprüchen.

„Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden“, teilte Biden mit. „Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.“

Der Untersuchungsausschuss des Kongresses zum Sturm auf das Kapitol sollte unter anderem Trumps Beteiligung an dem Angriff auf das US-Parlament durch seine Anhänger klären – einen Vorwurf, den der damalige und baldige Präsident stets abwies. Der Ex-Militärchef Milley äußerte sich häufig Trump-kritisch, soll ihn als „Faschisten“ bezeichnet und dafür Drohungen erhalten haben. 

Fauci wird von Gegnern der Corona-Beschränkungen und Verschwörungstheoretikern eines angeblichen Komplotts zur Beschneidung der Grundrechte und Durchsetzung von Zwangsimpfungen beschuldigt. Verschwörungserzählungen um Fauci sind im Lager der Trump-Unterstützer populär. Zudem zog er den persönlichen Zorn Trumps auf sich, als er sich weigerte, unbegründete Behauptungen des Republikaners zum Coronavirus zu unterstützen.

Trump hatte gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen Personen vorzugehen, die ihn politisch angegriffen hatten. Kash Patel, Trumps Kandidat für den Posten an der Spitze der Bundespolizei FBI, kündigte „umfassende Säuberungsaktionen“ an.