Kriminalität: NRW-Innenminister schlägt Führerschein-Entzug gegen Messergewalt vor

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will Messerkriminalität mit dem Entzug von Führerscheinen angehen. „Personen, die wiederholt straffällig geworden sind, sollen mit dem Ziel
des Entzugs oder der Nichterteilung der Fahrerlaubnis an die
Straßenverkehrsbehörden gemeldet werden“, teilte das Landesinnenministerium mit. „Es gibt den Gesichtspunkt der charakterlichen Eignung“, sagte Reul.

Die Straßenverkehrsbehörden könnten dann prüfen, ob ein Täter die charakterliche Eignung für eine Fahrerlaubnis mitbringe – oder nicht. Insgesamt stellte Reul ein Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung von Messergewalt vor, aus denen sich die Kreispolizeibehörden bedienen könnten.

Die Gewaltkriminalität mit Messern im öffentlichen Raum sei 2023 in NRW um 42,6 Prozent auf 3.536 Fälle gestiegen. „Die Auswertung sagt uns, dass Messergewalt jung und männlich ist“, sagte Reul. Bei der Mehrheit der Täter handele es sich mit 55 Prozent um Deutsche, 45 Prozent hätten dagegen keinen deutschen Pass.

Verletzte von Solingen werden überleben

Vergangene Woche hatte ein Mann auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Nach Angaben von Reul werden alle acht Verletzten überleben. Der mutmaßliche Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H.. Er war einen Tag nach dem Anschlag verhaftet worden und sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

„Mich sorgt, dass – gemessen am Ausländeranteil in der Bevölkerung – Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten sind“, sagte Reul. „Sich zu bewaffnen, hat sicher auch etwas mit Männlichkeitsgehabe zu tun“, fügte er hinzu. Dieses Bild von Männlichkeit tue der Gesellschaft nicht gut.

Reul regte zudem eine verstärkte Ansprache der Polizei an junge Flüchtlinge an, die aus von Gewalt bestimmten Gesellschaften stammten und darauf hingewiesen werden müssten, dass wegen des staatlichen Gewaltmonopols in der Bundesrepublik das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit nicht nötig und nicht gewünscht sei.

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