Dekrete von Donald Trump: Das sind Donald Trumps erste Dekrete

Schon vor seiner Amtseinführung hatte Donald Trump klargemacht, er werde rasch eine „Rekordzahl“ von Dekreten
unterzeichnen. Solche Executive Orders ermöglichen es dem US-Präsidenten, am Kongress vorbeizuregieren – und notfalls an der eigenen Partei. Ungewöhnlich ist das nicht. Auch Barack Obama startete Executive Orders in seiner Präsidentschaft. Trump erledigte die ersten Dekrete unmittelbar nach seiner Rede in der Capital One Arena. Ein Überblick zu den Unterschriften:

Die ersten Dekrete

Als Erstes machte Trump mit einer Unterschrift 78 Bestimmungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Er bezeichnete die Anordnungen des Demokraten als „zerstörerische, radikale“ Dekrete, die er zurücknehmen werde, sagte der Republikaner. Auch Biden hatte zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren viele von Trumps Entscheidungen umgehend rückgängig gemacht.

Aufgehoben wird damit auch ein Erlass von Biden zur Sicherheit von KI-Systemen. Das
2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen
im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für
die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die
öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der
Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von
Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.

Arbeit in der US-Verwaltung

Als Nächstes ordnete Trump an, dass Verwaltungsmitarbeiter der Regierung wieder in Vollzeit in Büros erscheinen müssen und nicht mehr von zu Hause aus arbeiten dürfen. Diese Verfügung sieht die sofortige Rückkehr der Angestellten ins Büro vor. Seit
der Coronapandemie galten auch in den USA bei vielen Behörden noch
Homeoffice-Regelungen. Ob es dafür weiterer juristischer Schritte bedarf, ist noch unklar. 

Trump unterschrieb außerdem eine Anordnung, die einen „Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden“ vorsieht, mit Ausnahme des
Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Details dazu waren
zunächst offen. Es gehe darum, „sicherzustellen, dass
wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen
Öffentlichkeit treu sind“, sagte Trump.

Wie erwartet erschuf Trump das Gremium Department of Government
Efficiency – kurz DOGE. Die Abkürzung entspricht dem Namen
einer Spaß-Digitalwährung, die einst von Tech-Milliardär Elon Musk
popularisiert wurde. Das Gremium soll unter Musks Regie die US-Staatsausgaben kürzen. Trump sagte im Weißen Haus, Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, die die Pläne umsetzen sollen.

Ein weiteres Dekret verfügte, dass jede US-Regierungsabteilung die Krise der hohen Lebenshaltungskosten zu ihrer vorrangigen Aufgabe machen muss. 

Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen

Wie erwartet hat Trump den
Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. „Billiarden Dollar“ würden die USA durch diese Entscheidung sparen, hieß es zum Jubel in der Sporthallenbesucher in Washington. Der Republikaner unterzeichnete zugleich ein Schreiben
an die Vereinten Nationen, in dem er die Absicht seiner Regierung zum
Ausstieg aus dem Abkommen erklärte. Es gilt eine einjährige Frist, bis
ein Ausstieg in Kraft treten kann.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist eine internationale Übereinkunft zur
Begrenzung der Erderwärmung, um den Gefahren des Klimawandels entgegenzuwirken. Außer den Vereinigten Staaten
ist bislang kein anderes Land aus dem Abkommen
von 2015 ausgetreten. Weltweit gibt es nicht einmal eine Handvoll Länder, die
sich nicht zu dem wegweisenden Abkommen bekennen. Es sieht eine
Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst
auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor. Dazu
sollen die weltweiten Treibhausgasemissionen schnell gesenkt werden, um
Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität zu erreichen. Fossile
Energieträger wie Erdöl sollen dann nicht mehr nutzbar sein.

Trump
will hingegen die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen seines Landes stark ausweiten. Biden hatte 2023 Ölbohrungen auf einem Gebiet von fast 65.000
Quadratkilometern in Alaska untersagt, eine Fläche, die etwas kleiner ist als
Bayern. Auch dieses Verbot wird aufgehoben.

In seiner Antrittsrede kündigte Trump auch die
Ausrufung des nationalen Energienotstands an sowie die Rücknahme
zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Joe Biden. Die USA sind der
zweitgrößte Treibhausgasemittent weltweit.

Begnadigung verurteilter Kapitolstürmer

Hunderte Verurteilte, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, sollen begnadigt werden. „Dies sind die Geiseln, etwa 1.500 Menschen, für eine Begnadigung, eine vollständige Begnadigung“, sagte Trump, während er das Dekret unterzeichnete. Am 6. Januar 2021 hatten von Trump angestachelte Anhänger das Kongressgebäude gestürmt, um die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern. Durch den Angriff wurden fünf Sicherheitskräfte und Mitarbeiter des Kapitols getötet und Hunderte verletzt. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol fast 1.500 Menschen angeklagt. Mehr als 900 wurden schuldig gesprochen. Trump nannte die Angeklagten und Verurteilten „J-6-Geiseln“, die nun befreit würden. Er schwärmte von den „großartigen
Geiseln“ und schob nach: „In den meisten Fällen haben sie
nichts falsch gemacht.“ In seinem Amtszimmer im Weißen Haus sagte er später: „Wir hoffen, dass sie heute Nacht
rauskommen.“

Unklar war zunächst, wie viele Personen genau betroffen sind und wegen
welcher Straftaten sie im Einzelnen verurteilt wurden. Vizepräsident J. D. Vance hatte vorab
gesagt, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Trump
wiederum hatte sich vor seiner Amtseinführung nicht auf Details
festlegen wollen. 

Austritt aus der WHO

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe schlecht auf die
Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA, findet der US-Präsident. Er ordnete daher im Weißen Haus ein Dekret zum Austritt der USA aus der Organisation an und sagte: „Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt.“

Bereits Mitte 2020 hatte Trump die USA aus der WHO austreten lassen. Aber sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück.

Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA

Trump will auch das in der Verfassung verbriefte Recht abschaffen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch US-amerikanischer Staatsbürger wird, das sogenannte Birth Right. Der neue US-Präsident unterzeichnete auch dazu ein ein Dekret.

Doch Beobachter gehen davon aus, dass der Schritt sofort angefochten werden dürfte. Denn zahlreiche Juristen sind der Auffassung, dass Trump dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln
kann. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor
dem obersten Gericht des Landes landet. Der Supreme Court könnte
die Verfassung anders als bisher auslegen, denn während Trumps
erster Amtszeit ist das Gericht wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich
nach rechts gerückt.  

Vollstreckung der Todesstrafe

Trump unterzeichnete zudem eine weitreichende Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe. Er wies die Generalstaatsanwaltschaft an, „alle notwendigen und rechtmäßigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die US-Bundesstaaten über genügend Medikamente für die tödliche Injektion verfügen, um Hinrichtungen durchführen zu können. Zu der Anordnung, die in den ersten Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus unterzeichnet wurde, sagte Trump, dass „Politiker und Richter, die sich gegen die Todesstrafe stellen, die Gesetze unseres Landes missachtet und untergraben haben“.

Ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene war seit 2021 in Kraft, und nur drei Angeklagte befinden sich noch im Todestrakt, nachdem der ehemalige Präsident Joe Biden zuvor 37 Urteile in lebenslange Haft umgewandelt hatte. Die Trump-Regierung ließ während Trumps erster Amtszeit 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken, mehr als unter jedem anderen Präsidenten in der modernen Geschichte.

Kuba und israelische Siedler

Dem Präsidialamt zufolge hat Trump auch eine Anordnung seines Vorgängers aufgehoben, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Biden hatte den Kongress erst vergangene Woche über diese Entscheidung informiert. Sie war Teil einer von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung zur Freilassung politischer Gefangener in dem Inselstaat. Am Tag nach Bidens Ankündigung begann Kuba mit der Freilassung von 553 politischen Gefangenen.

Trump strich außerdem Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler, denen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen wird. Bereits während seiner ersten Amtszeit unternahm der US-Präsident Schritte zur
Unterstützung der territorialen Ansprüche Israels, einschließlich der
Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und der Verlegung der
US-Botschaft.

Seit dem Terrorangriff auf Israel kommt es im Westjordanland vermehrt zu Aggression durch Siedler, auch am Tag von Trumps Amtseinführung gab es Ausschreitungen und wurde ein Brand gelegt.

Was sind präsidiale Dekrete?

Präsidiale Dekrete beinhalten verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im Kongress und können Weisungen für die innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident oder sein Nachfolger können die Dekrete jederzeit aufheben. Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn der Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress kann ein präsidiales Dekret durch ein neues Gesetz ersetzen oder Mittel stoppen, die zur Ausführung nötig sind. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann.

Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2016 bis 2020 das Instrument der
Dekrete aufs Jahr gerechnet häufiger genutzt als jeder andere Präsident
der vergangenen 30 Jahre. Mehr als 180 Dekrete unterschrieb er während seiner ersten Amtszeit.

Mit Material von dpa, Reuters, AP und AFP. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.

Lesen Sie weitere Entwicklungen zu Trumps Amtseinführung in unserem Liveblog.