Ukrainekrieg: Putin-Berater spricht sich gegen Waffenruhe aus

Juri Uschakow, der außenpolitische Berater von Russlands Staatschef Wladimir Putin, hat sich gegen den Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen. In einem TV-Interview sagte Uschakow, er habe seine Skepsis im Telefonat mit dem US-Sicherheitsberater Mike Waltz bekundet. „Ich habe unsere Position wiedergegeben, dass das nichts anderes ist als eine vorübergehende Atempause für das ukrainische Militär, nicht mehr als das“, sagte Uschakow.

Dem Frieden komme man dadurch nach seiner Ansicht nicht näher, sagte er: „Mir scheint, dass niemand in dieser Situation Schritte braucht, die friedliche Handlungen lediglich imitieren.“ Das Ziel bleibe weiterhin eine „langfristige Friedenslösung“, die Russlands „legitime Interessen“ berücksichtige.

Uschakow wiederholte damit bisherige Statements Putins, des russischen Außenministers Sergej Lawrow und weiterer Amtsträger, wonach Russland nicht an einer Waffenruhe interessiert sei. Zu möglichen Bedingungen, unter denen er seine Haltung dazu ändern würde, sagte Uschakow nichts. Er kündigte aber, wie schon zuvor Putins Sprecher Dmitri Peskow, eine Erklärung des russischen Staatschefs zu dem Waffenruhe-Vorschlag an, die noch im Laufe des Tages erfolgen solle. Die von ihm genannten Argumente gegen den Vorschlag seien seine eigene Sichtweise.

Russische Forderungen gehen weit über Waffenruhe-Vorschlag hinaus

Uschakows Statement erfolgt vor dem Hintergrund der Ankunft des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Dort soll er die russische Führung über Details des von den USA und der Ukraine erarbeiteten Vorschlags für eine vorübergehende Waffenruhe informieren. Putins Sprecher Dmitri Peskow und die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kündigten entsprechende Gespräche im Laufe des heutigen Donnerstags an. 

Die Forderungen, die Russland für eine Waffenruhe aufstellt, gehen weit über den US-ukrainischen Vorschlag hinaus. So enthält dieser weder die von Russland geforderten territorialen Abtritte über die derzeit besetzten ukrainischen Gebiete, noch die Zusicherung einer künftigen ukrainischen Neutralität und Demilitarisierung.

Dementsprechend ist es offen, ob Russland dem Vorschlag zustimmen wird. Zwar handelt es sich bei Putins Forderungen um die Bedingungen eines dauerhaften Friedens, der unabhängig von der vorübergehenden Waffenruhe ausgehandelt werden könnte. Zugleich würde deren Erfüllung unwahrscheinlicher, sobald Russland einem Ende der Kämpfe an der derzeitigen Frontlinie zustimmt. Eine Ablehnung des US-Vorschlages würde allerdings das Risiko bergen, die US-Regierung zu verärgern. Diese hatte bisher eine Annäherung an Russland betrieben und lediglich Druck auf die Ukraine ausgeübt. Nach der Einigung auf den Waffenruhevorschlag teilte US-Außenminister Marco Rubio jedoch mit, er sehe nun Putin am Zug. 

Kein US-Plan zur Durchsetzung der Waffenruhe

US-Präsident Donald Trump drohte Russland zuletzt mit neuen Sanktionen, falls Putin der Waffenruhe nicht zustimme. Unklar ist, inwiefern sie bereits ausgearbeitet sind: So sprach Trump etwa von Zöllen, mit denen er den US-russischen Handel belegen wolle. Dieser jedoch ist ohnehin inzwischen sehr gering. 

Unklar ist zudem, wie die US-Regierung reagieren sollte, falls es zu einer Waffenruhe käme und sie von Russland gebrochen würde – wie es etwa im Donbasskrieg seit 2014 zahlreiche Male der Fall war. Eine entsprechende Frage wollte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, am Mittwoch nicht beantworten: Es sei eine „sehr hypothetische Frage“, sagte sie laut dem US-Sender CNN. Ob Trump mit Putin telefonieren wolle, um ihn zur Annahme der Waffenruhe aufzufordern, sagte Leavitt ebenfalls nicht. Der US-Präsident hatte zuvor gesagt, er halte ein solches Telefonat im Laufe der Woche für möglich. Putins Sprecher Peskow sprach danach von einem „internationalen Telefonat“, zu dem es am heutigen Donnerstag kommen könnte.

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