Die türkische Rundfunkaufsicht RTÜK hat gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV ein Sendeverbot verhängt. Der Sender sei „mit einem zehntägigen Sendeverbot belegt“ worden, teilte die Behörde mit. RTÜK warf Sözcü TV darin „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste vor. Sollte der Sender nach Ablauf der Sperre weitere „Verstöße“ begehen, werde ihm die Lizenz entzogen, hieß es von RTÜK.
Der britische Sender BBC teilte darüber hinaus mit, dass die Türkei einen seiner Journalisten ausgewiesen habe, der ebenfalls über die Proteste berichtet hatte. Ihm wurde demnach vorgeworfen, eine „Bedrohung für die öffentliche Ordnung“ darzustellen. Insgesamt wurden am Mittwoch elf Journalisten
festgenommen, nachdem sie über die Proteste im Land berichtet hatten. Mindestens acht Journalisten wurden am
Donnerstag unter richterlicher Aufsicht freigelassen, wie die
Anwaltsvereinigung MLSA mitteilte. Ihnen drohten jedoch weiterhin
Anklagen.
AFP-Fotograf wieder freigelassen
Unterdessen gab die Nachrichtenagentur AFP bekannt, dass ihr Fotograf Yasin Akgül aus dem Gefängnis entlassen wurde. Die Vorwürfe gegen ihn bleiben laut seinem Anwalt jedoch bestehen. Akgül war am Montagmorgen festgenommen und am Dienstag von einem Gericht in Istanbul wegen der „Teilnahme an illegalen Kundgebungen und Märschen“ in Untersuchungshaft genommen worden.
Insgesamt waren am Montag elf türkische Journalisten festgenommen worden, sieben von ihnen kamen zunächst in Untersuchungshaft. Mittlerweile befinden sich alle wieder auf freiem Fuß. Die Festnahmen hatten international deutliche Kritik hervorgerufen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Freilassung der Journalisten.
Auch am Donnerstag fanden bereits tagsüber wieder Proteste statt. Die Polizei setzte an der Technischen Universität in der türkischen Hauptstadt Ankara Reizgas, Plastikgeschosse und Wasserwerfer gegen Studierende ein.
Die Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters und beliebten Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu in der vergangenen Woche hat in der Türkei die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. Es gab seit Protestbeginn fast 1.900 Festnahmen.
İmamoğlus Partei CHP gilt als die wichtigste Oppositionskraft
in der Türkei und İmamoğlu selbst als größter Konkurrent Recep Tayyip
Erdoğans. Die Partei hat İmamoğlu kurz nach der Festnahme zu ihrem Präsidentschaftskandidaten ernannt.
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