Die US-Regierung
hat mit den umstrittenen Abschiebeflügen nach El Salvador nach Auffassung eines
Richters vorsätzlich gegen eine Anordnung des Gerichts verstoßen. Es bestehe
ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren gegen
Mitglieder der Regierung wegen Missachtung des Gerichts, sagte Richter James Boasberg.
„Das Gericht
kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat
es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren
oder zu erklären“, sagte Boasberg. Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend
gewesen. Trumps Regierung habe nun die Möglichkeit, sich zu
erklären, sagte der Richter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage
an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Hintergrund
der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus
Venezuela – nach El Salvador im März. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu
stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde.
Die Flieger hoben trotzdem ab.
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