Slowakei: Parlament in Bratislava verabschiedet umstrittenes Nichtregierungsorganisation-Gesetz

In der Slowakei hat das Parlament mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das schärfere Regeln für NGOs beinhaltet. Konkret sollen Nichtregierungsorganisationen in dem Land künftig ihre Finanzquellen und die Namen
größerer Spender und Mitglieder offenlegen müssen. 

Während die Regierung des
linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico das als Schritt zur
„Transparenz“ bezeichnete, bewerten Gegner das neue Gesetz als „Schikane von
Regierungskritikern“. Greifen sollen die Regeln von Juli an, falls der slowakische Präsident Peter Pellegrini kein Veto einlegt. 

Die Opposition kritisierte den Schritt und zog Parallelen zu Russland. Vor zwei Wochen hatten mehrere Tausend
Menschen in Bratislava und anderen Städten der Slowakei gegen das Gesetz
protestiert. Einige
der am meisten kritisierten Inhalte hat die Regierung noch aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. In einer vorläufigen Fassung des Textes waren NGOs noch als
„Lobby-Organisationen“ und „ausländische Agenten“ charakterisiert worden.

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