Regierungsbildung: Dobrindt und Esken erwarten schwierige Phase in Sondierungsgesprächen

Vor dem Auftakt der möglicherweise entscheidenden Sondierungsrunde von Union und SPD sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einem guten Gesprächsklima. „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden,“ sagte er vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde. Die Sondierer kämen gut voran. „Je mehr man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind„, sagte Dobrindt. SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte, es werde ein „Kampftag“. In Anspielung auf den heutigen Internationalen Frauentag fügt sie hinzu – „ein Frauen-Kampftag“. Union und SPD sondieren seit vergangenem Freitag über die mögliche Bildung einer Koalition.

Nach Gesprächen mit Union und SPD haben die Grünen noch nicht entschieden, ob sie dem milliardenschweren Finanzpaket der beiden möglichen Koalitionspartner kommende Woche im Bundestag zustimmen werden.

Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, sagte dem Nachrichtenportal ZDFheute.de, ihre Partei habe nach wie vor viele Fragen an die Union – „und ehrlich gesagt ist keine davon bislang geklärt“. Die Haltung ihrer Partei sei daher weiter „sehr offen“. Neben inhaltlichen Fragen stelle sich auch die Frage nach dem parlamentarischen Verfahren.

Zuvor waren Dröge und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann zu einem Gespräch mit Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) zusammengekommen. Dabei habe es kein Angebot an die Grünen gegeben, sagte die Grünenpolitikerin. 

Der Chef der noch bestehenden FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat angekündigt, einem weiteren Sondervermögen für die Bundeswehr zuzustimmen. „Kürzungen im Wehretat und unbegrenzte Schulden sind für uns keine Option“, sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Denkbar wäre aber eine Erhöhung des Sondervermögens im Grundgesetz um 200 Milliarden Euro. Damit wäre klar, dass die Mittel zweckgebunden bleiben und nur der Bundeswehr zugutekommen.“

Damit weicht die Partei von ihrer bisherigen Position zu zusätzlichen Ausgaben des Bundes ab. „Wir sind gerne bereit, darüber mit Union und SPD zu verhandeln“, sagte er dem RND. Union und SPD könnten die nötige Zweidrittelmehrheit dafür im Bundestag, der derzeit noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP erreichen.

Zentral sei für die FDP, „dass die Schuldenbremse intakt bleibt“ und dass die Bundeswehr nicht dauerhaft auf Pump finanziert werde, sagte Dürr. Außerdem sollen die im Haushalt regulär festgeschriebenen Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.

Das Treffen der Grünen-Fraktionsspitze mit den Verhandlungsführern von Union und SPD ist nach weniger als einer Stunde beendet. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann verließen den Verhandlungsort wieder. Zum Verlauf des Gesprächs über das von Union und SPD geplante Schuldenpaket ist zunächst nichts bekannt.

Zusätzliche Schulden für die Verteidigung? Laut ZDF-Politbarometer befürwortet eine klare Mehrheit der Deutschen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr. 76 Prozent der Befragten gaben in der repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen an, die spürbare Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung zu befürworten – auch wenn dafür zusätzliche Schulden gemacht werden müssten. Außerdem hält mit 84 Prozent der Befragten eine große Mehrheit die Schaffung gemeinsamer europäischer Streitkräfte für notwendig. 

Eine Mehrheit der Deutschen hat Verständnis dafür, dass der Staat in der aktuellen Situation zusätzliche Schulden macht. Das besagt der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. Demnach finden es 59 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap Befragten richtig, wenn Deutschland künftig mehr Schulden aufnimmt, um vor allem in die Verteidigung und die Infrastruktur im Land zu investieren. Jeder Dritte (33 Prozent) findet das laut der repräsentativen Umfrage unter 1.325 Wahlberechtigten falsch.

In erster Linie finden die Investitionen in die Infrastruktur der Umfrage zufolge große Zustimmung. Fast vier von fünf Deutschen sind der Ansicht, in diesem Bereich sollte mehr getan werden. Mehr Geld für Bundeswehr und Verteidigung befürworten 66 Prozent der Befragten, jeder Fünfte möchte zudem, dass zumindest genauso viel ausgegeben wird. Hintergrund dürfte sein, dass sich fast drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) derzeit sehr große oder große Sorgen um die Sicherheit in Europa machen – zwei Prozentpunkte mehr als nach der US-Wahl im November vergangenen Jahres. Nur elf Prozent der Befragten sind dafür, weniger für die Verteidigung auszugeben.

Die neue Wahlperiode beginnt offiziell am 25. März: Dann konstituiert sich der neu gewählte Bundestag. In der konstituierenden Sitzung werden in geheimer Wahl der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin sowie seine oder ihre Stellvertreter gewählt. Üblicherweise stellt die stärkste Fraktion im Parlament den Präsidenten – nach der Wahl vom 23. Februar also die Union.

Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags bleibt der alte im Amt. Dieser kommt in den kommenden zwei Wochen zu zwei Sondersitzungen zusammen. Die voraussichtlichen künftigen Koalitionäre Union und SPD hoffen, dann mit Unterstützung der Grünen ihr Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen.

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FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert für eine junge FDP-Spitze und schließt den Parteivorsitz für sich selbst aus. Mit ihrem Statement wandte sie sich auch gegen ihren Parteikollegen Wolfgang Kubicki.

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Der Bundestag wird in seiner alten Besetzung am 13. März noch in erster Lesung über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Infrastruktur beraten. Diesen Zeitplan legte der Ältestenrat des Parlaments fest. Beschlossen werden sollen die Grundgesetzänderungen demnach in einer weiteren Sondersitzung am 18. März.

Nach Aussage der Grünenfraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann haben die Grünen noch keine Entscheidung getroffen, ob sie dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket zustimmen werden. Haßelmann sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz in mindestens drei Punkten.

Die Grünenpolitikerin verwies unter anderem auf die Frage einer Reform der Schuldenbremse insgesamt.

Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. „Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Winkel kritisierte das Schuldenpaket der schwarz-roten Sondierer.

Eine Reform der Schuldenbremse zulasten der jungen Generation in der kommenden Legislaturperiode sei nicht akzeptabel, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union in Bayern, Christian Doleschal. Er kritisierte weitere Schulden: „Dazu wären Stimmen der Linken notwendig und es würde die Schleusen weiter öffnen für Schulden, die die nachkommenden Generationen am Ende bezahlen müssen.“