Bundestag

Der Bundeskanzler räumt ein, dass das Haushaltsurteil des Regieren schwieriger macht. Die Bürger stimmt er auf schwerere Zeiten ein.
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Im Bundestag will sich der Bundeskanzler erstmals direkt zur Haushaltskrise äußern. Unionspolitiker verlangen Lösungen. Die Debatte im Plenarsaal dürfte hitzig werden.
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Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Dafür muss die Schuldenbremse abermals ausgesetzt werden.
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Die Hamas hat am Abend eine vierte Gruppe israelischer Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Die Feuerpause soll um zwei Tage verlängert werden. Das Liveblog
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Der Bundesfinanzminister muss die Milliarden auftreiben, um die ungeliebte Koalition zu retten. Scheitert Christian Lindner, scheitert die Ampel.
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„Wer Auschwitz überlebt hat und weiter an Gott festhält – von dem hätte eine Kirche viel zu lernen“, sagte die katholische Theologin Valerie Mitwali aus Anlass jener Jahrestagung des Netzwerkes „Sinti Roma Kirchen“ in Nürnberg. Sie forscht…
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Die Koalitionsfraktionen haben sich bei der Legalisierung von Cannabis geeinigt, bisherige Regeln werden entschärft. Für Jugendliche bleibt der Konsum weiterhin verboten.
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Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert. Jetzt hilft erst einmal nur noch eins.
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Am Abend endet die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, Jens Stoltenberg spricht sich für deren Ausweitung aus. Deutschland fördert Kibbuz-Wiederaufbau. Das Liveblog
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Trotz des Urteils zum Klimafonds wollen die Wirtschaftsminister geplante Großvorhaben fördern. Unterschiedliche Ansichten gibt es über ein Aussetzen der Schuldenbremse.
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