Nach Spritpreis-Protesten: Irland beschließt Tank-Entlastungspaket zum Besten von halbe Milliarde Euro

Nach tagelangen Protesten, massiven Verkehrsblockaden und Treibstoffengpässen hat die irische Regierung ein mehr als 500 Millionen Euro schweres Unterstützungspaket beschlossen. Es richtet sich an Autofahrer sowie besonders betroffene Branchen wie Landwirtschaft, Fischerei und Transport. Neben kurzfristigen Subventionen wird die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe um zehn Cent je Liter bis Ende Juli verlängert. Auch die geplante Erhöhung der CO₂-Steuer wird auf Oktober verschoben.

Premierminister Micheál Martin kündigte die Maßnahmen am Sonntag an, nachdem die Proteste das öffentliche Leben mehrere Tage lang schwer beeinträchtigt hatten. Demonstranten errichteten Straßensperren und behinderten die Zufahrt zu Tankstellen, Treibstoffdepots und Raffinerien. Martin kritisierte die Aktionen als unzulässige Selbstermächtigung. „Niemand hat das Recht, unser Land zu blockieren“, sagte er.

Seit Donnerstag vergangener Woche hatten Transporteure, Landwirte und andere Gruppen zahlreiche Straßen blockiert. In der Hauptstadt Dublin war die zentrale Verkehrsader O’Connell Street mit Lastwagen und Traktoren zeitweise vollständig gesperrt. Die Lage spitzte sich zum Wochenende hin zu. Teilweise wurden Polizisten und Fahrer von Tanklastern bedroht. Die Proteste nahmen nach Angaben des Polizeichefs ein Ausmaß an, das geeignet gewesen sei, „den Staat in Gefahr“ zu bringen.

An zahlreichen Tankstellen im ganzen Land kam es zum Wochenende zu Treibstoffengpässen. Sicherheitskräfte räumten mehrere Blockaden und schleppten unter anderem Traktoren vor der Erdölraffinerie Whitegate in der Grafschaft Cork ab, die über Tage hinweg den Betrieb behindert hatten.

Am Montagnachmittag waren nach offiziellen Angaben sämtliche Verkehrsblockaden aufgehoben. Polizeichef Justin Kelly zeigte sich „absolut entsetzt“ über Einschüchterungen und Drohungen gegen Sicherheitskräfte und Tanklastfahrer. Die Polizei habe eingegriffen, um die Versorgung des Landes sowie den Betrieb von Notfalldiensten und Krankenhäusern aufrechtzuerhalten. Die Proteste seien „beispiellos“ gewesen. Kommunikationsminister Patrick O’Donovan warf einzelnen Medien vor, zur Zuspitzung der Lage beigetragen zu haben.

Auch nach dem Ende der Blockaden dürfte die Krise ein politisches Nachspiel haben. Die linkspopulistische Partei Sinn Féin hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung eingebracht, das von Sozialdemokraten und anderen linken Parteien unterstützt wird. Offen ist, wie die zehn unabhängigen Abgeordneten votieren werden, die die bürgerliche Koalition bislang stützen. Ohne ihre Stimmen könnte es für die Regierung eng werden.