Am Tag nach der Parlamentswahl in Ungarn hat der designierte Wahlsieger Péter Magyar eine fast dreistündige Pressekonferenz gegeben. Dabei attackierte er die Vorgängerregierung des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wiederholt. Seine Partei Tisza habe trotz der „Propagandamaschine“ der Regierung die Wahl gewonnen, sagte Magyar.
Er behauptete außerdem, dass der bisherige Außenminister Péter Szijjártó im Ministerium Dokumente zerstöre. Auch in anderen Institutionen geschehe das. „Die Aktienvernichter laufen auf Hochtouren“, sagte Magyar. „Aber das wird ihnen nicht helfen.“ Belege dafür legte Magyar keine vor. Szijjártó soll in der Vergangenheit vertrauliche Informationen aus EU-Treffen direkt an Russland weitergegeben haben.
Magyars Tisza-Partei hatte die Wahl am Sonntag deutlich gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kann die Partei mit der für Verfassungsänderungen notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament rechnen. Orbán hatte die Niederlage noch am Wahlabend eingeräumt.
Amtszeit von Ministerpräsidenten soll begrenzt werden
Magyar kündigte an, dass seine Partei die Verfassung ändern und die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre begrenzen werde. Damit würde auch verhindert, dass Orbán bei zukünftigen Wahlen erneut antreten könne. Orbán war 16 Jahre lang Ungarns Ministerpräsident. Man werde zudem die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung vollständig wiederherstellen, sagte Magyar.
Der künftige Ministerpräsident betonte die Wichtigkeit der Mitgliedschaften seines Landes in der EU und der Nato. Durch „Propaganda“ sei den Ungarn erzählt worden, dass die EU Krieg
wolle. Dabei wisse jeder, dass diese ein Friedensprojekt sei. Alle EU-Mitgliedsstaaten hätten ihre eigenen Interessen zu vertreten. Es
gelte, Kompromisse zu finden, anstatt gegeneinander zu arbeiten. Sein Ziel sei es, dass Ungarn der Eurozone beitrete. Bislang hat Ungarn seine eigene Währung, den Forint.
Magyar will EU-Kredit für die Ukraine nicht blockieren
Er kündigte an, anders als Orbán kein Veto gegen einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine einzulegen. Es sei für jeden klar, dass die Ukraine das Opfer dieses Krieges sei. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eingefrorene EU-Zahlungen an die ungarische Regierung an deren Zustimmung zum Ukrainekredit zu koppeln.
Einen beschleunigten EU-Beitritt der von Russland angegriffenen Ukraine noch während des Krieges lehne er ab, sagte Magyar. Für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn nannte er eine Bedingung: Die Ukraine müsse die Rechte der ungarischen Minderheit wiederherstellen.
Orbán hatte seine Ablehnung von Ukrainehilfen unter anderem mit einer
angeblichen Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der Ukraine
begründet.
Öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen sollen ausgesetzt werden
Magyar sagte, dass er Wladimir Putin nicht anrufen werde, aber den Hörer abnehmen würde, sollte dieser anrufen. Putin soll versucht haben, seinem Verbündeten Orbán zum Wahlsieg zu verhelfen. Wenn Putin anriefe, „könnte ich ihm sagen, dass es nett wäre, das Töten nach vier Jahren zu beenden und den Krieg zu beenden“, sagte Magyar. Er glaube aber nicht, dass Putin diesen Rat annehmen würde.
Er kündigte außerdem an, die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunächst aussetzen zu wollen. Dies solle gelten, bis eine
unvoreingenommene Berichterstattung garantiert werden könne. Am Wahlabend hatte Magyar bereits den Leiter der Medienaufsichtsbehörde zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
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