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Wie schon 2022 will die Regierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel senken. Das kann Autofahrer schnell entlasten. Experten haben trotzdem mehrere Einwände gegen den Tankrabatt.
Die schwarz-rote Koalition will Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise entlasten. Geplant ist, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto je Liter zu senken. Ab wann die Regelung gelten soll, ist noch offen.
„Eine ineffiziente Maßnahme“
Ökonomen sehen diese Maßnahme skeptisch. „Volkswirtschaftlich ist das keine gute Lösung. Das ist eine ineffiziente Maßnahme – zumindest, wenn das Ziel ist, bedürftige Menschen zu entlasten“, sagt Aaron Praktiknjo, Inhaber des Lehrstuhls für Energiesystemökonomik an der RWTH Aachen, im Gespräch mit der ARD-Finanzredaktion. „Von einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel profitieren auch sehr viele gutverdienende Haushalte, die das vielleicht gar nicht dringend nötig haben.“
Auch ifo-Präsident Clemens Fuest argumentiert, allgemeine Senkungen von Energiesteuern seien kein zielgenaues Instrument, um Bedürftige zu entlasten. Und Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, hatte bereits früh erklärt, ein Tankrabatt zur Abfederung hoher Spritpreise wäre ein „teurer Fehler“ und eine „falsche Entscheidung der Bundesregierung“.
Gezielte Hilfen für Geringverdiener sinnvoller?
Aus ökonomischer Sicht wäre es besser, Härtefälle wie etwa Menschen, die in der mobilen Pflege arbeiten, gezielt zu entlasten, ist Praktiknjo überzeugt. Treffsicherer wären Einmalzahlungen, die sich am Einkommen orientieren.
Auch eine regionale Differenzierung staatlicher Hilfen wird von Fachleuten diskutiert. Denn Haushalte auf dem Land sind von hohen Spritpreisen oft stärker betroffen als Menschen in Städten, die für den Arbeitsweg häufiger auf Bus und Bahn ausweichen können.
Was der Tankrabatt 2022 brachte
Eine weitere zentrale Frage ist zudem: Kommt eine solche Steuersenkung überhaupt an den Tankstellen und bei den Verbrauchern an? Ein Blick auf die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 liefert darauf eine erste Antwort.
Auch damals wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet gesenkt: Vom 1. Juni bis zum 31. August 2022 sank die Steuer um 29,55 Cent je Liter Benzin und um 14,04 Cent je Liter Diesel. Weil auf diese Beträge auch die Mehrwertsteuer wegfiel, ergab sich unter dem Strich eine Entlastung von knapp 17 Cent bei Diesel und gut 35 Cent bei Benzin. Ziel war es, den starken Preisanstieg nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kurzfristig abzufedern.
Effekt ließ mit der Zeit nach
Eine Auswertung des RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung von 2024 zeigt, dass der Tankrabatt anfangs im Wesentlichen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht wurde. Im Laufe des Sommers ließ das jedoch deutlich nach. In Regionen mit wenig Wettbewerb zwischen den Tankstellen wurde der Tankrabatt zudem in merklich geringerem Maße weitergegeben.
Über die ganzen drei Monate hinweg wurde der Tankrabatt im Durchschnitt zu 87 Prozent bei Diesel und zu 71 Prozent bei Superbenzin E10 weitergereicht, so das Ergebnis der RWI-Forscher.
Hohe Spritpreise setzen auch ein Signal
Dabei erfüllen die hohen Preise an den Tankstellen – damals wie heute – auch eine wichtige Signal- und Steuerungsfunktion. Sie geben Verbrauchern einen Anreiz, weniger Sprit zu verbrauchen – etwa, indem sie bestimmte Fahrten vermeiden, Fahrgemeinschaften bilden oder spritschonender fahren.
„Ein hoher Preis zeigt, wie knapp ein Gut ist“, betont auch RWTH-Professor Praktiknjo. Wird der Preis durch staatliche Eingriffe aber künstlich gedrückt, steigt tendenziell die Nachfrage – und die Knappheit kann sich weiter verschärfen. „Das erhöht letztlich auch den Preisdruck wieder.“
Steuersenkung ist teuer für den Staat
Hinzu kommt: Ein Tankrabatt senkt die Preise für alle Fahrten – nicht nur für den Weg zur Arbeit, sondern auch für private Fahrten. DIW-Ökonomin Claudia Kemfert sprach gegenüber tagesschau24 vor einem „energiepolitischen Kurzschluss“, der die völlig falschen Anreize setze.
Nicht zuletzt muss eine Senkung der Energiesteuer auch gegenfinanziert werden – entweder über andere Einnahmen, zusätzliche Schulden oder geringere staatliche Ausgaben an anderer Stelle. Das DIW hat die fiskalischen Folgen einmal durchgerechnet: Demnach liegen die Kosten bezogen auf einen Tankrabatt in der Größenordnung von 2022 bei rund 3,2 Milliarden Euro pro Quartal.
Source: tagesschau.de