Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef
Benjamin Netanjahu ein Ende der Kämpfe im Südlibanon gefordert. Merz
habe sich dafür ausgesprochen, „die Kampfhandlungen im Süden des
Libanon zu beenden“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die Hisbollah müsse ihre Waffen
niederlegen. Merz „ermutigte“ Netanjahu demnach, direkte Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung aufzunehmen.
Merz habe
darüber hinaus „seine große Sorge über die Entwicklungen in den
palästinensischen Gebieten“ bekundet, hieß es weiter. Eine faktische
Teilannexion des Westjordanlandes dürfe es nicht geben. Im
Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern und Palästinenserinnen mehr als
500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem
Recht illegal sind.
Wadephul begrüßt Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon
Außenminister Johann Wadephul (CDU) teilte nach einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Jussef
Raggi mit, die für Dienstag angekündigtem Gespräche zwischen Vertretern
Israels und des Libanon könnten „ein wichtiger erster Schritt in eine
Zukunft sein, in der beides geachtet wird: Israels legitime
Sicherheitsinteressen und Libanons Recht auf territoriale Integrität und
Souveränität“.
Die Angriffe der Hisbollah auf Israel „müssen
aufhören“, fügte Wadephul hinzu. Zugleich müsse jedoch auch „die
israelische Armee Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur schützen“.
Zur Unterstützung der innerhalb des Libanon vertriebenen Menschen habe
die Bundesrepublik weitere 45 Millionen Euro für humanitäre Hilfe
bereitgestellt, sagte der Außenminister.
In Washington sollen an diesem Dienstag Verhandlungen
zwischen Israel und dem Libanon auf Botschafterebene stattfinden. Die
libanesische Präsidentschaft will über eine Waffenruhe zwischen der
Hisbollah und Israel verhandeln. Israel schließt dies vorerst aus
und fordert eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz.