Nach jener Wahlniederlage: Orbáns Netzwerk uff dem Balkan ist angezählt

Die Abwahl von Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn ist auch eine Niederlage seiner drei wichtigsten politischen Partner am Balkan. Für Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić, den bosnisch-serbischen Separatistenführer Milorad Dodik und den mazedonischen Regierungschef Hristijan Mickoski fällt ihr wichtigster politischer Verbündeter in der EU aus.

Beharrlich hatte Orbán seit seiner Wiederwahl 2010 ein Netzwerk an illiberalen Denkfabriken, Medien und Parteien aufgebaut, gefördert oder sich durch üppige finanzielle Zahlungen gefügig gemacht, dessen Zukunft nun ungewiss ist.

Orbáns mächtigster Partner in der Region war Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić. Noch in der vergangenen Woche führten die serbischen Behörden ein dubioses Schauspiel auf, das von den meisten Beobachtern als Belgrader Wahlkampfhilfe für Orbán aufgefasst wurde:

Der serbische Militärgeheimdienst wollte nach eigener Darstellung Anschlagspläne auf eine Pipeline vereitelt haben, die Serbien und Ungarn mit russischem Gas versorgt. „Ich möchte Serbien für das schnelle und effiziente Handeln danken. Sie haben verhindert, dass es zu einer großen Katastrophe kommt“, sagte Orbán dazu.

Die angeblichen Enthüllungen in Serbien boten ihm Anlass, in seinem Land Militär zur Bewachung der vermeintlich bedrohten Pipeline aufmarschieren zu lassen, was in der Endphase des Wahlkampfs martialische Bilder von Orbán als Verteidiger ungarischer Interessen lieferte. Genutzt hat es ihm nichts. Es wäre keine Überraschung, wenn die Ermittlungen zu dem angeblichen Anschlagsplan in Serbien nun rasch im Sande verliefen.

Ein anderer wichtiger Klient Orbáns in der Region ist der in Bosnien-Hercegovina mit einem mehrjährigen Politikverbot belegte, aber weiterhin mächtige bosnische Serbenpolitiker Milorad Dodik. Der propagiert seit Jahren eine Abspaltung des serbisch dominierten Landesteils, der Republika Srpska (RS), vom Rest des Staates.

Orbán hat diesen Separatismus zwar nicht ausdrücklich unterstützt, wohl aber den früheren RS-Präsidenten Dodik. So hat sich Budapest in der EU stets dagegen gesperrt, Dodik mit Sanktionen zu belegen. Vor wichtigen Wahlen gab es zudem ungarische Geschenke für Dodik.

So verkündete Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bei einem Besuch in Banja Luka im Juli 2022 einen ungarischen Kredit von 100 Millionen zur Unterstützung von Landwirten in der RS. Das Geld sei Teil des Programms „Autokraten helfen Autokraten“, wurde in Bosnien gespottet. Zwei Jahre später erhielt Orbán von Dodik den Verdienstorden der Republika Srpska. Als Dodik Anfang 2025 eine Verhaftung durch die bosnischen Behörden drohte, schickte Orbán zu seinem Schutz Angehörige der ungarischen Anti-Terroreinheit TEK in Zivilkleidung in die RS. Als die Sache aufflog, wurde dies als reguläre Übung deklariert.

Eng waren die Beziehungen Orbáns auch zur konservativen Regierungspartei VMRO in Nordmazedonien. Das zeigte sich nicht erst, als deren langjähriger Vorsitzender, der ehemalige Ministerpräsident Nikola Gruevski, Schwierigkeiten mit der Justiz bekam. Im Jahr 2015 war herausgekommen, dass Gruevskis Cousin, den der Ministerpräsident zum Geheimdienstchef gemacht hatte, in dessen Auftrag über Jahre hinweg Tausende Mazedonier – Oppositionelle, Journalisten, Bürgerrechtler, Anwälte, selbst Parteifreunde – illegal hatte abhören lassen.

Nachdem Gruevski 2018 in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, gelang ihm die Flucht nach Ungarn. Dort wurde er im Eilverfahren als politischer Flüchtling anerkannt und genießt seither Asyl.

Auch Orbáns Beziehungen zum heutigen mazedonischen Ministerpräsidenten Mickoski sind eng. Nach einem Treffen in Budapest Ende März lobte Mickoski Orbán als „mutigen Führer, der Entscheidungen im Interesse seines Landes trifft“ und dabei auf „Familienwerte, Tradition und nationale Identität“ setze.

Orbán hatte seinem Verbündeten bei Gesprächen in Nordmazedonien im September 2024 einen Kredit von 500 Millionen Euro zugesagt. Wie in anderen Staaten der Region hatten zudem mit Orbán verbundene Geschäftsleute zahlreiche mazedonische Medien gekauft, so den Fernsehsender Alfa. Diese Medien berichten zuverlässig im Sinne Mickoskis und Orbáns.

Ein solches Netzwerk, geknüpft über eineinhalb Jahrzehnte, und gerade in der Medienbranche mit verschachtelten Eigentümerstrukturen, wird nicht über Nacht zerfallen, nur weil Orbán die Macht verloren hat. Allerdings waren in den vergangenen Jahren schon häufiger Berichte aufgetaucht, dass die finanzielle Unterstützung aus Budapest spärlicher fließe, in einigen Fällen gar ausgeblieben sei. Dass die EU wegen rechtsstaatlicher und anderer Verstöße in Ungarn Milliarden Euro an Fördermitteln zurückbehält, blieb nicht ohne Auswirkungen.

In Serbien hofft die Opposition nun, Orbáns Fall könne auch das politische Ende Vučićs einläuten. Die große Protestwelle in Serbien gegen dessen Herrschaftssystem ist zwar abgeebbt, hat aber Spuren hinterlassen. Sollten die protestierenden Studenten mit einer eigenen Liste bei der nächsten Parlamentswahl antreten, ist nicht ausgeschlossen, dass die Vorherrschaft von Vučićs „Serbischer Fortschrittspartei“ ins Wanken gerät.

Allerdings ist unklar, wie eine solche studentische Liste aussehen könnte. Zudem gibt es in Serbien keinen Oppositionspolitiker, der auch nur annähernd so viel Zulauf hat wie Péter Magyar. Ein Wahldatum gibt es ebenfalls nicht. Doch die illiberale Achse am Westbalkan ist durch Orbáns Machtverlust eindeutig geschwächt.