Wachsende Partei, wachsende Zweifel am bisherigen Format: Die Hamburger Grünen diskutieren vor ihrer Landesmitgliederversammlung über eine Abkehr von der offenen Basisversammlung. Gleichzeitig setzt die Partei inhaltlich Akzente – von Gewaltprävention bis Olympia.
Die Hamburger Grünen stehen vor einem Parteitag, der nicht nur politische Inhalte aufruft, sondern eine grundlegende Strukturdebatte innerhalb der Partei eröffnen soll. Es wird diskutiert, ob das bisher höchste beschlussfassende Gremium – die Landesmitgliederversammlung (LMV) – noch zeitgemäß ist. Stattdessen rückt ein Delegiertenmodell in den Fokus, das mehr Verbindlichkeit und Repräsentanz verspricht – und damit die klassische Vorstellung spontaner Basisbeteiligung verändert.
Die Grünen sein „aus basisdemokratischen Bewegungen entstanden“, heißt es im Antrag des Landesvorstands. Entscheidungen sollten von unten nach oben entwickelt, offen diskutiert und gemeinsam getragen werden. Zugleich beschreibt der Text aber eine Partei im Wandel: Mit heute mehr 6800 Mitgliedern und Regierungsverantwortung stoße die LMV strukturell an Grenzen. Basisdemokratie müsse unter gewachsenen Bedingungen neu organisiert werden – mit Beteiligung, Transparenz, Repräsentanz und Verbindlichkeit.
Konkret kritisiert der Antrag, dass die Zusammensetzung von Landesmitgliederversammlungen stark von äußeren Faktoren abhänge – vom Veranstaltungsort, der Mobilisierung einzelner Kreisverbände, von Zeitressourcen oder sogar vom Wetter. Solche Zufälligkeiten beeinflussten reale Abstimmungsergebnisse, ohne die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Partei abzubilden. Beschlüsse könnten so von wechselnden, teils stark ausgedünnten Gruppen getroffen werden.
Wichtige Beschlüsse mit wenigen Stimmen möglich
„Wir haben fast 7000 Mitglieder, und theoretisch könnten alle zu einer Landesmitgliederversammlung kommen“, erklärt die Co-Landesvorsitzende Selina Storm im Gespräch mit WELT. Das wäre einerseits schön, so Storm – „praktisch funktioniert es nur eingeschränkt“, sagt sie. Mitglieder könnten kommen und gehen, wie sie wollten. „Dadurch ist zum Beispiel nicht immer gewährleistet, dass wir paritätisch Frauen und Männer gleichzeitig vor Ort haben.“ Gerade gegen Ende der Versammlungen dünne sich die Runde oft aus. „Wenn dann wichtige Beschlüsse von nur wenigen gefasst werden, ist das nicht ganz im Sinne des Erfinders.“
Die Hamburger Grünen sind mit ihrer Landesmitgliederversammlung zudem ein Sonderfall. Nach Angaben der Partei sind alle anderen Landesverbände der Grünen entweder bereits auf Delegiertenkonferenzen umgestiegen oder dabei, ihre Strukturen entsprechend umzubauen. Ein Delegiertenmodell soll, so der Antrag, demokratische Repräsentanz institutionell absichern: Kreisverbände würden entsprechend ihrer Mitgliederstärke vertreten, Frauen‑ und Vielfaltsstatut verbindlich greifen, Zufälligkeiten reduziert.
Der Parteitag beschließt zunächst keinen Systemwechsel. Vorgesehen ist ein ergebnisoffener Prüfauftrag: Bis spätestens Frühjahr 2027 soll der Landesvorstand ein Delegiertensystem mit strukturierter Beteiligung und breiter Einbindung entwickeln. Erste Modelle sollen noch in diesem Jahr entstehen und anschließend in Kreisverbänden und Gremien diskutiert werden. Die Entscheidung selbst soll am Ende wieder auf einer Landesmitgliederversammlung fallen.
Justizsenatorin fordert besseren Schutz vor Gewalt für Frauen
Insgesamt 34 Anträge stehen am Sonnabend (18. April) auf der Tagesordnung der Landesmitgliederversammlung. Zu den Leitanträgen gehört die Forderung nach einer Reformagenda gegen Gewalt an Frauen. Wie Landesvorsitzende Selina Storm erläutert, steht das Papier unter der Federführung von Hamburgs grüner Justizsenatorin Anna Gallina und wurde gemeinsam mit der Partei entwickelt – unter Einbindung der frauenpolitischen Sprecherinnen aus Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand.
Der Antrag zielt darauf, bestehende Schutzlücken konsequenter zu schließen – ausdrücklich auch dort, wo Gewalt bislang nur unzureichend erfasst wird. Storm verweist auf ein großes Dunkelfeld, das sich nicht nur im realen Leben, sondern zunehmend auch im digitalen Raum zeige. Vorgesehen sind unter anderem ein besserer Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt, etwa bei Deepfakes, das Schließen von Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigungs‑ und Voyeurismusvideos sowie Reformen im Gewaltschutz‑ und Familienrecht. Genannt werden auch Instrumente wie elektronische Fußfesseln oder Modelle einer Deeskalationshaft. Hamburg könne hier mit spezialisierten Staatsanwaltschaften, gezielten Fortbildungen für Richterinnen und Richter sowie stärkerer Präventionsarbeit eine Vorreiterrolle übernehmen.
Einen besonderen Schwerpunkt legt der Antrag laut Co-Landeschef Leon Alam auf Prävention. Diese stehe „vielleicht weniger im Kern der medialen Aufmerksamkeit“, sei aber „eigentlich die Kernaufgabe“, um an die Ursachen patriarchaler Gewalt heranzugehen. Präventionsangebote müssten gezielt ausgebaut werden, insbesondere für Jugendliche – „gerade auch für männliche Jugendliche“. Gewalt gegen Frauen sei kein Randthema: „Das ist ein Problem, das genauso die Männer angeht“, sagt Alam.
Ein weiterer Antrag befasst sich mit einer möglichen Bewerbung Hamburgs um Olympische und Paralympische Spiele. Die Grünen stehen gemeinsam mit der SPD hinter der Bewerbung. Ihre Zustimmung, das macht der Antrag deutlich, sei aber an strenge soziale und ökologische Bedingungen geknüpft. Die Stadt solle nach den Spielen grüner sein als zuvor, sagt Landeschefin Storm. Genannt werden unter anderem ein „grünes Band“, ein verbindlicher Masterplan für Barrierefreiheit, günstige Community‑Tickets sowie dezentrale Angebote wie Public‑Viewing‑Zonen in den Bezirken.
Temporäre Mietpreisschutzregelung während Olympia
Zugleich greift der Antrag die Sorge vor Verdrängung und steigenden Mieten auf. Vorgeschlagen werden eine temporäre Mietpreisschutzregelung im Veranstaltungszeitraum, eine strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen sowie ein Sozialmonitoring vor, während und nach den Spielen. Auch klimapolitische Fragen werden betont – bis hin zur Kritik an der Anreise per Privatjet. Innerparteilich bleibt das Thema umstritten: Die Grüne Jugend fordert auf der Versammlung ein klares Nein der Partei zu einer Olympia‑Bewerbung Hamburgs.
Der dritte Antrag des Landesvorstands richtet den Blick auf die Sozialstaatsdebatte. Die Grünen sprechen sich darin für Reformen aus, wenden sich jedoch gegen eine politische Rhetorik, die Beschäftigte pauschal unter Verdacht stelle. Debatten über Leistung und Teilzeitarbeit gingen an der Realität vieler Menschen vorbei und gefährdeten die Akzeptanz notwendiger Reformen. Stattdessen setzt der Antrag auf Modernisierung und Effizienz – insbesondere durch eine stärkere Digitalisierung des Sozialstaats, gebündelte Leistungen und das sogenannte Once‑Only‑Prinzip.
Source: welt.de