Ungarn: Ungarn zwischen Geldsegen und Abbau welcher Korruption

Siebzehn Milliarden Euro, so viel EU-Geld hat Brüssel bisher für Ungarn blockiert. Die Europäische Kommission bestraft damit, dass das Land unter Viktor Orbán verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet hat. Blüht Ungarn nach dem Wahlsieg von Péter Magyar also nun ein Geldregen?

Die Erfahrungen nach dem Regierungswechsel in Polen vor etwas mehr als zwei Jahren geben Wahlsieger Magyar allen Grund, darauf zu hoffen. Nachdem Donald Tusk im Dezember 2023 den PiS-Politiker Mateusz Morawiecki als Ministerpräsident ablöste, dauerte es gerade einmal zweieinhalb Monate. Dann kündigte die Kommission die Freigabe von wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefrorenen 137 Milliarden Euro an. Das war politisch heikel. Die Freigabe wurde damals als Vertrauensvorschuss eingestuft. Tusk hatte die nötigen Reformen zu dem Zeitpunkt nur eingeleitet.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Montag an, eng mit der neuen Regierung daran zu arbeiten, dass das Geld schnell freigegeben werde. Die Ungarn hätten es verdient. Klar ist: Die Zeit drängt für Ungarn. Rund zehn Milliarden Euro verfallen Ende August, wenn die nötigen Reformen bis dahin nicht beschlossen sind. Was nach Ansicht von Diplomaten kaum zu machen ist.

Ob der Regierungswechsel in Budapest grundlegende Folgen für die europäische Wirtschaftspolitik hat, ist schwer vorherzusagen. Von Magyar ist zwar eine andere Russland- und Ukraine-Politik zu erwarten. Dass er sich deshalb hinter das geplante, aber aufgeschobene Einfuhrverbot für russisches Öl stellt, ist aber nicht gesagt.

Ansonsten ist vor allem zu erwarten, dass sich der politisch in der christdemokratischen EVP verwurzelte Magyar konstruktiver in viele EU-Debatten einbringt. Jenseits dessen zeigt die Erfahrung mit Polen, dass sich die zentralen wirtschaftspolitischen Positionen kaum ändern dürften.

Ungarns Wirtschaft dürfte von dem politischen Machtwechsel profitieren. Das signalisiert der Kurs der Landeswährung. Er hatte bereits seit Jahresbeginn zugelegt. Am Montag ist er weiter nach oben gesprungen. Ebenso haben sich ungarische Aktien und Anleihen in Erwartung einer proeuropäischen Ausrichtung stark entwickelt. Während vor der Wahl noch große Unsicherheit herrschte, legte der Forint zuletzt eine beeindruckende Rally hin und zählt aktuell zu den stärksten Währungen gegenüber dem Euro, analysiert Ronald Schneider, Leiter „Anleihen, CEE & Global Emerging Markets“ beim Vermögensverwalter Raiffeisen Capital Management.

Marktbeobachter gehen davon aus, dass sich die Beziehungen zur Europäischen Kommission nun markant verbessern werden. Festgehaltene EU-Mittel dürften bald freigeschaltet werden und ins Land fließen. Das wird die erst langsam anspringende Konjunktur ankurbeln und das Haushaltsdefizit verringern. Eine stärkere Währung erhöht mittelfristig auch den Spielraum für Zinssenkungen, argumentiert die Bank Citi.

Aus Sicht von Ratingagenturen ist die Sanierung der Staatsfinanzen vorrangig. Sollte die mittelfristige Haushaltspolitik nicht neu ausgerichtet werden, könnte dies eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Ungarns auslösen, argumentiert S&P. Die Neuverschuldung des EU-Landes erreichte in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits fast 40 Prozent des Jahresziels.

Mit seiner Zweidrittelmehrheit könnte der Wahlsieger Tisza seine Versprechen zum Abbau des bisherigen „illiberalen Systems“ umsetzen. Immerhin forderte Magyar am Sonntagabend sofort den Rücktritt von mit Orbán verbündeten Politikern, darunter wichtige Teile des Beamtenapparats. Mit der Zeit könnten auch die Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses (MPC) der Zentralbank zu seinen Zielen gehören, da sie ebenfalls größtenteils zum Regierungslager Fidesz angehören. Bislang hat Magyar dieses Ziel jedoch umschifft, da er wahrscheinlich seine Amtszeit mit keiner Kontroverse um die Unabhängigkeit der Zentralbank beginnen möchte.

Programmatisch vorn ist der Abbau der Korruption und die Rückgewinnung von veruntreuten öffentlichen Geldern. Subventionierte Energiepreise für Haushalte will der Wahlsieger beibehalten. Gleichzeitig schlägt Tisza neue Prioritäten vor, darunter erhöhte Investitionen in Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur und Forschung und Entwicklung – Gebiete, die sie als vernachlässigt betrachtet.  Zudem möchte Magyar die gezielte „Drangsalierung“ ausländischer Unternehmen (wie Sondersteuern) beenden, um Ungarn wieder für internationale Investoren attraktiver zu machen.

Deutsche Unternehmen als wichtigste Investorengruppe in Ungarn  wünschen sich ein investitions- und wachstumsfreundliches Umfeld, Berechenbarkeit und Rechtssicherheit sowie faire, marktorientierte Regularien ohne marktverzerrende Eingriffe durch den Staat. „Der Sieg Magyars verspricht eine Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, die zuletzt durch stagnierendes Wachstum, Nepotismus, Korruption und Verstöße gegen den europäischen Binnenmarkt geprägt war. Diese Neuausrichtung ist eine unerlässliche Voraussetzung für mehr ausländische Investitionen. Als verlässlicher Partner in der EU und starker Industriestandort kann Ungarn ähnlich wie Polen eine wichtige Rolle bei der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit spielen“, kommentiert Philipp Haußmann, Vizechef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.