Herr Polyák, Sie haben den Abbau der Pressefreiheit in Ungarn über 16 Jahre hinweg dokumentiert und auch international früh davor gewarnt, was in Ungarn geschieht. Wie erleben Sie diesen Tag nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán?
Es ist ein Tag voller Hoffnung. Natürlich freue ich mich sehr darüber, dass sich gezeigt hat: Propaganda ist nicht allmächtig. Zugleich wissen wir noch nicht, was nun genau bevorsteht. Die Zweidrittelmehrheit für die Tisza-Partei ist eine Überraschung, auch wenn man vielleicht ahnen konnte, dass sie kommt. Darin liegt jetzt eine große Chance: von Anfang alles richtig zu machen – oder zumindest mit den besten Absichten.
Wie haben Sie am Sonntag die Wahlberichterstattung im Staatsfernsehen und im erweiterten Propagandakosmos des Fidesz wahrgenommen?
Man konnte spüren, dass sie mit dieser neuen Situation nichts anzufangen wussten. Die Ergebnisse waren so eindeutig, dass es kaum Spielraum gab, sie umzudeuten. Deshalb konzentrierte sich die Berichterstattung vor allem auf die eingehenden Zahlen, die dann mehr oder weniger objektiv präsentiert wurden. Noch aufschlussreicher waren zwei Analysten beim Privatsender TV2, der Fidesz-nahen Geschäftsleuten gehört. Sie waren schlicht sprachlos; es fehlten ihnen einfach die Deutungsmuster, mit denen sie dieses Ergebnis hätten erklären können. Das ist vielleicht eine der wichtigsten Lehren dieses Abends: Dass Orbán verlieren könnte, lag für viele in diesem Milieu offenkundig außerhalb des Vorstellbaren. Umso größer war der Schock – nicht nur bei den Wählern, sondern auch im engeren Umfeld Orbáns und des Fidesz.
Sie sind also ihrer eigenen Propaganda zum Opfer gefallen?
Ja, ganz eindeutig. Genau das ist geschehen.
Hat sich für Sie im Wahlkampf noch einmal besonders deutlich gezeigt, was aus dem ungarischen Staatsrundfunk und großen Teilen des Mediensystems unter Orbán geworden ist?
Ja. Wir haben erneut einen Wahlkampf erlebt, in dem der Vorsitzende der größten Oppositionspartei nicht einmal zwei Minuten bekam, um sich in einem Interview zu äußern oder überhaupt mit eigener Stimme zu Wort zu kommen. In diesen sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien war im Grunde nur ein einziges Thema präsent: die Ukraine. Die Botschaft lautete, man müsse sich gegen sie verteidigen – und das könne nur Orbán leisten. Péter Magyar erschien daneben lediglich als eine Art Werkzeug in den Händen Selenskyjs, von der Leyens und Brüssels – als jemand also, der von außen gesteuert werde und deshalb eine Gefahr darstelle. Der Wahlkampf wurde im Staatsfernsehen nicht als Wettbewerb zwischen zwei politischen Parteien oder Politikern dargestellt. Das Bild war vielmehr: Hier ist Orbán, und Orbán wird gebraucht. Und dort ist ein Störfaktor namens Péter Magyar.
Péter Magyar hat angekündigt, die Pressefreiheit wiederherzustellen und die Propaganda zu beenden – auch, um den Weg zur Freigabe der eingefrorenen EU-Milliarden zu ebnen. Wie realistisch ist das? Glauben Sie, er kann die Europäische Kommission überzeugen?
Ja, die Ausgangslage ist in Ungarn insofern günstiger als in Polen. Dort kann man tatsächlich sagen: Wir wollten Reformen, aber die politischen Hindernisse waren so groß, dass vieles blockiert wurde. In Ungarn lässt sich dieses Argument bei einer Zweidrittelmehrheit nicht anführen. Es gibt praktisch keine verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Strukturen, die sich mit einer solchen Mehrheit nicht verändern ließen. Eine neue Regierung könnte der Europäischen Kommission also sehr schnell konkrete Pläne vorlegen, mit denen sie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit wiederherstellen will. Natürlich braucht es Zeit, um all das neu zu regulieren und die nötigen demokratischen Debatten zu führen. Aber man kann glaubhaft zeigen, dass es möglich ist, weil die politischen Mittel dafür vorhanden sind. Genau das dürfte auch die Europäische Kommission überzeugen.
Wie reformiert man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ohne ihn einfach nur neu politisch zu besetzen und damit möglicherweise dieselbe Logik unter umgekehrten Vorzeichen fortzuschreiben?
Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass dieses Risiko besteht. Mit einer Zweidrittelmehrheit lässt sich praktisch alles neu ordnen. Wenn ich optimistisch bin, dann deshalb, weil ich glaube, dass die Wähler hinter Péter Magyar Demokraten sind — Menschen, die von ihm Rechtsstaatlichkeit sowie ein demokratisches und europäisches Ungarn erwarten. Dazu gehört ausdrücklich auch, dass die öffentlich-rechtlichen Medien künftig glaubwürdig und unparteiisch berichten. Ich setze insofern auf dieses Bündnis aus Liberalen, Grünen und konservativen Bürgern, die trotz aller Unterschiede hohe demokratische Erwartungen an diesen Neuanfang haben.
Ein zentraler Pfeiler des Orbán-Systems ist KESMA, ein Konglomerat aus mehr als 500 Medien. Daneben gibt es weitere große mediale Machtzentren in Fidesz-naher Hand wie etwa Indamedia. Welche Möglichkeiten hat eine neue demokratische Regierung gegenüber solchen Medienkonglomeraten?
Sie könnte vor allem den kartellrechtlichen Weg gehen. Wenn es wieder eine normale Wettbewerbsbehörde gibt, kann sie auf professioneller Grundlage prüfen, ob diese Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben. Und es würde sich sofort zeigen, dass genau das geschehen ist. In der Folge müssten sie wahrscheinlich bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten aufgeben; jedenfalls ließen sich ihre Möglichkeiten begrenzen, den Werbemarkt zu verzerren und ihre Marktmacht politisch auszuspielen.
Ganz hoffnungslos ist die Lage also nicht?
Aber man darf auch keine Illusionen erzeugen. Man kann nicht einfach morgen 500 KESMA-Medien wegnehmen. Dafür sind die Eigentümerstrukturen, die grundrechtlichen Fragen und die über Jahre verfestigten Verhältnisse zu komplex. Aber man kann die Auswirkungen dieser Machtkonzentration auf den Medienmarkt sehr wohl relativ schnell begrenzen und das System wieder in eine normalere Richtung bewegen.
Woran würden Sie in einem Jahr erkennen, dass Ungarn sich tatsächlich in Richtung Pressefreiheit bewegt und nicht nur sozusagen auf einer oberflächlichen Ebene jetzt nur die politische Farbe gewechselt wird?
Ich würde auf sehr konkrete Dinge achten. Darauf, ob Péter Magyar Journalisten wirklich Interviews gibt. Darauf, ob Ministerien auf Presseanfragen antworten. Und darauf, ob öffentliche Informationen wieder zugänglich sind, ohne dass man sie erst über Jahre vor Gericht erstreiten muss. Das alles wäre bereits ein enormer Fortschritt. Ebenso wichtig wäre, dass staatliche Propagandakampagnen verschwinden. Dann könnte man sagen, dass auch der Medienmarkt nicht länger in derselben Weise verzerrt ist wie bisher. Und wenn ich abends auf die Idee käme, das öffentlich-rechtliche Fernsehen einzuschalten, um tatsächlich zu erfahren, was an diesem Tag geschehen ist, dann hätten wir wirklich etwas gewonnen.
Source: faz.net