Debatte um Schuldenbremse: Merz sagt Grünen milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zu

In der Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse hat CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass Union und
SPD den Grünen für eine Zustimmung zum Finanzpaket deutlich
entgegenkommen wollen. Man habe die Formulierung zum
Sondervermögen Infrastruktur ergänzt um Investitionen für den
Klimaschutz, sagte Merz. Er sagte zu, „bis zu 50 Milliarden
Euro“ für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu ermöglichen.

Außerdem wolle man zusätzliche Ausgaben
nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch den
Bundesnachrichtendienst sowie den Zivilschutz, sagte Merz. Beides seien
Forderungen der Grünen für eine Zustimmung gewesen.

Merz betonte außerdem die Dringlichkeit von Investitionen in die Sicherheit. „Deutschland muss verteidigungsfähig werden“, sagte er im Bundestag. Er sprach von einer „wirklich
besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa“. Deutschland müsse
„jetzt etwas tun. Alles andere wäre unverantwortlich“, sagte er.

Vorwürfe des Wahlbetrugs und des Verrats wies Merz zurück. Schon vor Monaten habe er
sich offen für eine Reform der Schuldenbremse
gezeigt.

Klingbeil: „Das eine wird es ohne das andere nicht geben“

Der SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. „Wir
müssen unser Land wieder auf Vordermann bringen“, sagte Klingbeil. Sicherheit und Infrastruktur gehöre
zusammen, sagte Klingbeil. „Das eine wird es ohne das
andere nicht geben“, sagte er.

Er appellierte vor allem an die Grünen, den
Finanzplänen zuzustimmen. „Es braucht eine breite Mehrheit der
demokratischen Mitte“, sagte Klingbeil. Es gehe darum, dass
Deutschland militärisch, wirtschaftlich und sozial stärker
werden müsse. Neben dem Geld müsse es aber auch strukturelle
Reformen geben.

Kritik von Grünen und FDP

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte heftige Kritik an Merz. Die Grünen würden der Änderung des
Grundgesetzes nicht zustimmen, „weil wir uns nicht auf Ihr Wort
verlassen können“, sagte Dröge. Sie warf Merz Unehrlichkeit vor. Die Grünen hätten nach dem Bruch der Ampelregierung Angebote zur Reform der Schuldenbremse unterbreitet. Merz habe diese aus parteitaktischem Kalkül abgelehnt.

An den Unionskanzlerkandidaten direkt gerichtet sagte sie, er sei „noch nie in der Lage gewesen, die
Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen“. Das unterscheide die Grünen von Merz.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Union vor, ihr Wort zu brechen. Dürr
zitierte Aussagen von Merz aus dem Wahlkampf, wonach eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sei und sich die Union zunächst darauf konzentrieren wolle, Ausgaben einzusparen. Der „Wortbruch“ der Union bestehe darin, ihre Regierungszeit auf zuvor ausgeschlossener Schuldenaufnahme zu bauen.

„In
Wahrheit“ gehe es bei dem Antrag von Union und SPD „nicht über die
Frage von Krieg und Frieden“, sondern um ein faktisches Ende der Schuldenbremse.

Zweidrittelmehrheit nötig

Zuvor hatte der Bundestag einen Antrag der AfD zur Absetzung der Beratung über das Finanzpaket mehrheitlich abgelehnt. AfD und BSW hatten dafür gestimmt.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Baumann hatte die Debatte eröffnet. Er halte es für unzulässig, dass der
Bundestag in alter Besetzung über das Finanzpaket entscheiden soll. Der
CDU gehe es nur um Macht. Baumann warf Unionskanzlerkandidat
Merz vor, sein Wort nicht zu halten.

Union und SPD haben sich bereits zuvor darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse
auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die
Infrastruktur aufzulegen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten
kann, bedarf es Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne
bereits ab.

Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg
bringen, der dafür am Donnerstagmittag die erste von zwei geplanten
Sondersitzungen abhält.

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