- Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, jetzt stehen Gespräche mit potenziellen Koalitionspartnern an.
- Friedrich Merz will zunächst Gespräche mit der SPD führen. Eine schwarz-rote Koalition hätte eine Mehrheit im neuen Bundestag.
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- Für dieses Blog verwenden wir auch Agenturmaterial von dpa, KNA, Reuters, AFP, AP und epd.
Esken und Dobrindt rechnen mit Sondierungen bis zum Wochenende
SPD und Union rechnen nicht mit einem Durchbruch bei den heutigen Sondierungen. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte vor den Gesprächen mit der Union: „Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten.“ Die Gespräche liefen jedoch gut.
„„Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen.““SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, man fühle sich auf einem guten Weg. Man müsse aber davon ausgehen, dass auch das Wochenende noch genutzt werde. Auch beim schwierigen Thema Migration würden beide Seiten vorankommen, sagte Dobrindt. Es gebe eine große Bereitschaft von beiden Seiten, dass man sich verständigt, dass man sich einigt. „Es braucht allerdings auch seine Zeit, und es braucht auch noch ein bisschen Zeit.“
Große Zustimmung für Aufrüstung der Bundeswehr
Zusätzliche Schulden für die Verteidigung? Laut ZDF-Politbarometer befürwortet eine klare Mehrheit der Deutschen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr. 76 Prozent der Befragten gaben in der repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen an, die spürbare Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung zu befürworten – auch wenn dafür zusätzliche Schulden gemacht werden müssten. Außerdem hält mit 84 Prozent der Befragten eine große Mehrheit die Schaffung gemeinsamer europäischer Streitkräfte für notwendig.
Grüne sprechen erneut mit SPD und Union
Die Grünen sind erneut mit den Spitzen von Union und SPD zu Gesprächen über deren geplantes Milliarden-Schuldenpaket zusammengekommen. Ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge stießen zu den laufenden Sondierungsgesprächen hinzu.
Für ihr geplantes milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur benötigen Union und SPD die Zustimmung der Grünen oder der FDP, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in alter Zusammensetzung zu erreichen. Der alte Bundestag soll sich mit dem Vorhaben erstmals kommende Woche am 13. März befassen. Die Verabschiedung ist am 18. März geplant. Die Grünen ließen eine Zustimmung bisher offen.
Mehrheit der Deutschen unterstützt Finanzpaket
Eine Mehrheit der Deutschen hat Verständnis dafür, dass der Staat in der aktuellen Situation zusätzliche Schulden macht. Das besagt der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. Demnach finden es 59 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap Befragten richtig, wenn Deutschland künftig mehr Schulden aufnimmt, um vor allem in die Verteidigung und die Infrastruktur im Land zu investieren. Jeder Dritte (33 Prozent) findet das laut der repräsentativen Umfrage unter 1.325 Wahlberechtigten falsch.
In erster Linie finden die Investitionen in die Infrastruktur der Umfrage zufolge große Zustimmung. Fast vier von fünf Deutschen sind der Ansicht, in diesem Bereich sollte mehr getan werden. Mehr Geld für Bundeswehr und Verteidigung befürworten 66 Prozent der Befragten, jeder Fünfte möchte zudem, dass zumindest genauso viel ausgegeben wird. Hintergrund dürfte sein, dass sich fast drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) derzeit sehr große oder große Sorgen um die Sicherheit in Europa machen – zwei Prozentpunkte mehr als nach der US-Wahl im November vergangenen Jahres. Nur elf Prozent der Befragten sind dafür, weniger für die Verteidigung auszugeben.
Neuer Bundestag tritt am 25. März zusammen
Die neue Wahlperiode beginnt offiziell am 25. März: Dann konstituiert sich der neu gewählte Bundestag. In der konstituierenden Sitzung werden in geheimer Wahl der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin sowie seine oder ihre Stellvertreter gewählt. Üblicherweise stellt die stärkste Fraktion im Parlament den Präsidenten – nach der Wahl vom 23. Februar also die Union.
Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags bleibt der alte im Amt. Dieser kommt in den kommenden zwei Wochen zu zwei Sondersitzungen zusammen. Die voraussichtlichen künftigen Koalitionäre Union und SPD hoffen, dann mit Unterstützung der Grünen ihr Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen.
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Strack-Zimmermann will nicht Lindner nachfolgen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert für eine junge FDP-Spitze und schließt den Parteivorsitz für sich selbst aus. Mit ihrem Statement wandte sie sich auch gegen ihren Parteikollegen Wolfgang Kubicki.
Lesen Sie hier die Äußerungen Strack-Zimmermanns:
Bundestag wird am 13. März über Schuldenbremse beraten
Der Bundestag wird in seiner alten Besetzung am 13. März noch in erster Lesung über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Infrastruktur beraten. Diesen Zeitplan legte der Ältestenrat des Parlaments fest. Beschlossen werden sollen die Grundgesetzänderungen demnach in einer weiteren Sondersitzung am 18. März.
Union laut Parlamentsgeschäftsführer von Wahlversprechen abgewichen
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei. Michael Kappeler/dpa
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat bestätigt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zum Sondervermögen und zur Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF. Nur so hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.
„„Es ging uns um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, da müssen Sie unter Umständen Kompromisse schließen.““Thorsten Frei
Frei verwies auf die rasanten Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die vor allem von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ausgehen. „Man muss auf Situationen, die sich verändern oder dramatisch beschleunigen – zum Beispiel die außen- und sicherheitspolitische Lage in unserem Land –, Antworten finden“, sagte Frei. Insbesondere in den vergangenen Tagen habe es mit dem US-ukrainischen Eklat im Weißen Haus eine „extreme Beschleunigung der Verhältnisse“ gegeben.
Frei findet jedoch nicht, dass die Union sich mit der Zustimmung zu dem von der SPD gewünschten Infrastruktur-Sondervermögen die Zustimmung des potenziellen Koalitionspartners zu höheren Bundeswehrausgaben quasi erkauft habe. Wenn eine schwarz-rote Koalition zustande komme, dann seien „Projekte immer gemeinsame Projekte“, sagte der CDU-Politiker. „Ich halte nichts davon, das eine gegen das andere auszuspielen.“
Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket weiter offen
Nach Aussage der Grünenfraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann haben die Grünen noch keine Entscheidung getroffen, ob sie dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket zustimmen werden. Haßelmann sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz in mindestens drei Punkten.
„„Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen, denn es gibt viele Fragen an das, was bisher im Raum steht.““Grünenfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann
Die Grünenpolitikerin verwies unter anderem auf die Frage einer Reform der Schuldenbremse insgesamt.
Junge Union stellt sich gegen Reform der Schuldenbremse
Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. „Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab“, sagte JU-Chef Johannes Winkel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Winkel kritisierte das Schuldenpaket der schwarz-roten Sondierer.
„„Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt – ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen. Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen.“ “Johannes Winkel, Vorsitzender Junge Union
Eine Reform der Schuldenbremse zulasten der jungen Generation in der kommenden Legislaturperiode sei nicht akzeptabel, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union in Bayern, Christian Doleschal. Er kritisierte weitere Schulden: „Dazu wären Stimmen der Linken notwendig und es würde die Schleusen weiter öffnen für Schulden, die die nachkommenden Generationen am Ende bezahlen müssen.“
Handwerk sieht Finanzpaket von Union und SPD kritisch
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat das Finanzpaket von Union und SPD kritisiert und Reformen gefordert. „Aus Sicht der Wirtschaft wäre die eigentlich sinnigere Reihenfolge gewesen, sich zunächst auf die Ziele zu verständigen und dann über die dafür nötigen Finanzen zu sprechen“, sagte Dittrich der Augsburger Allgemeinen. Die strukturellen Probleme in Deutschland ließen sich nicht allein durch eine Veränderung der Schuldenbremse oder durch Sondervermögen lösen. Eines der drängendsten Themen sei etwa der Abbau von Bürokratie.
Linkenchef knüpft Zustimmung zu Finanzpaket an Bedingungen
Die Linke hat ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt. Es komme „auf zwei Dinge an“, sagte Co-Parteichef Jan van Aken den Sendern RTL und n-tv. Zum einen gehe es darum, „was da vorgelegt wird, was genau ist der Text“. Zum anderen sei wichtig, ob über die Vorhaben „als Paket oder einzeln abgestimmt“ werden solle.
Die Linke sei „natürlich für ein solches Investitionspaket“, sagte van Aken. Die Partei sei „aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung“. Der Linkenchef kritisierte das „schräge Paket“ von Union und SPD. „Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben“, sagte er. Dass dies nicht so gekommen sei, liege an der CDU, „aber gut, dass sie überhaupt anfangen, über die Schuldenbremse nachzudenken“.
Lars Klingbeil schließt Grenzschließungen aus
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, dass seine Partei in einer schwarz-roten Koalition alle Forderungen der Union in der Migrationspolitik mittragen würde. „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung maischberger. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig“, fügte er hinzu. In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
Die Union hatte vor der Wahl mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Bundesinnenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
„Ökologische und progressive, linke Politik ist global in der Defensive“
Grünen-Chef Felix Banaszak blickt im ZEIT-Interview zurück auf den Wahlkampf und die Regierungsarbeit seiner Partei. „Wir haben zu wenig über die tiefen ökologischen Krisen und ihre brutalen Auswirkungen gesprochen, zu wenig über den Wert der Ökologie an sich“, bilanziert Banaszak darin unter anderem.
Das ganze Interview lesen Sie hier:
Wagenknecht kritisiert Finanzpaket von Union und SPD
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reagiert mit deutlicher Kritik auf das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur. „Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Wagenknecht. Nötig wären stattdessen „harte Schuldenregeln“ bei den Rüstungsausgaben.
CDU, CSU und SPD hatten ihre Vorschläge nach Sondierungsgesprächen gestern Abend öffentlich gemacht. Sie wollen sie noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestags mit einer Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankern.
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