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Um die blockierten Gelder aus Brüssel zu bekommen, muss der neue Mann an der Spitze Ungarns, Peter Magyar, innenpolitische Reformen umsetzen. Leichter gesagt als getan, meint Politikwissenschaftlerin Bos.
tagesschau.de: Die Umfragen hatten es bereits angedeutet, aber dass es eine so deutliche Mehrheit für die TISZA-Partei und Peter Magyar geben würde, war doch für viele eine Überraschung. Wie erklärt sich dieser haushohe Sieg?
Ellen Bos: Das ungarische Wahlsystem ist sehr kompliziert. In 106 der 199 Wahlkreise werden die Mandate nach dem relativen Mehrheitsrecht vergeben. Da ist es ja kaum möglich, den Ausgang genau vorauszusagen. Deshalb waren die Vorhersagen mit dieser großen Unsicherheit verbunden. Der zweite Teil, also 93 Mandate, die über das Verhältniswahlsystem vergeben werden, waren mit den Umfragen viel leichter zu erfassen.
tagesschau.de: Magyar hat auch Wahlkreise auf dem Land gewonnen, die fest in Fidesz-Hand waren. Wie ist ihm das gelungen?
Bos: Magyar war quasi zwei Jahre lang fast ständig unterwegs im Land, ist auch in die kleinsten Orte gereist, wo seit Jahren kein Politiker mehr war.
Er hat genau diese direkte Ansprache der Wähler gesucht, sich unter die Leute begeben und es so geschafft, die Menschen zu erreichen, die zuvor nur die Regierungsmedien wahrgenommen haben. Mit Erfolg.
Loyale Fidesz-Anhänger auf Spitzenposten
tagesschau.de: Die Hoffnungen sind groß, die Erwartungen gewaltig. Welche Schritte muss Magyar als erstes einschlagen, und welche Reformen sind aus Sicht seiner Anhänger die wichtigsten?
Bos: Magyar hat sehr viel versprochen, und die Erwartungen sind auch nicht bei allen seiner Anhänger die gleichen. Es gibt Menschen, die ihn nur gewählt haben, weil sie nach 16 Jahren Viktor Orban unbedingt einen Wechsel wollten. Und es gibt Menschen, die auch von seinem Angebot inhaltlich und auch von den konservativen Positionen überzeugt sind.
Er muss vor allen Dingen möglichst schnell wirtschaftlich gute Ergebnisse produzieren. Wobei die Wähler den Umfragen zufolge da ganz realistisch sind und keine Wunder erwarten. Er hat aber versprochen, dass er die von der EU blockierten Gelder wegen der Probleme im Rechtsstaats- und Demokratiebereich zurückholt.
Das wäre ein ganz wesentlicher Punkt, auch um die Wirtschaft voranzubringen. Dafür muss er innenpolitische Reformen umsetzen. Die Mehrheit dafür hat er.
Zudem ist es eine riesige Herausforderung, im Personalbereich etwas zu verändern. Es geht vor allen Dingen zum Beispiel um das Verfassungsgericht oder auch um Behörden wie den Rechnungshof oder das Kartellamt oder die Medienbehörde. Das sind alles loyale Anhänger von Orbans Fidesz, die da auf den Spitzenpositionen sitzen. Mit ihnen würde es wahrscheinlich kaum gelingen, die gewünschten Reformen umzusetzen.
Zum Teil können die Amtsinhaber zwar vom Parlament abgewählt werden, aber das ist nicht bei allen möglich, und es wird auch Zeit in Anspruch nehmen. Aus meiner Sicht muss es die Priorität sein, dafür zu sorgen, dass die für die Freigabe der blockierten EU-Gelder notwendigen Reformschritte unternommen werden.
Zur Person
Ellen Bos ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin und Hochschullehrerin. Nach ihrer Habilitation an der Ludwig-Maximilians-Universität in München war sie unter anderem Lehrstuhlvertreterin am Geschwister-Scholl-Institut und Gastprofessorin am Sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2004 ist sie Professorin an der Andrássy-Universität Budapest.
Auch Magyar muss sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten
tagesschau.de: Ist es denn denkbar, dass eine neue Regierung juristisch gegen das System Orban vorgeht, also Schritte gegen nachweisliche Fälle von Korruption einleitet?
Bos: Das betrifft auch Geld, das aus der EU kam und das für öffentliche Vergabeverfahren, für öffentliche Aufträge, Infrastrukturmaßnahmen usw. verwendet wurde. Dieses Geld ging eigentlich größtenteils immer an Unternehmern, die eng mit Fidesz verbunden waren. Das ist ein riesiges Problem.
Peter Magyar hat angekündigt, dass er das aufarbeiten möchte. Beispielsweise der Fall des ehemaligen Nationalbankchefs György Matolcsy und seines Sohnes, die Milliarden ungarischer Forints zur Seite geschafft haben sollen.
Die Frage ist, lässt sich dieses Geld auf rechtlichem Wege wieder zurückholen? Magyar möchte dafür eine eigene Behörde aufbauen. Das ist viel komplizierter als es auf den ersten Blick scheint, schließlich muss er sich ja selbst an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Dazu kommt: Vor allem die obersten Gerichte sind mit loyalen Orban-Anhängern besetzt, die Verfahren dann möglicherweise nicht zu Ende führen.
„Konservativ und kompromissbereit“
tagesschau.de: Kritiker sprechen im Fall Magyars von einer Art „Orban light“. Er hat nationalistische Töne angeschlagen, sich gegen Immigration positioniert und versucht, die heimische Landwirtschaft zu schützen. Wie ist Magyar einzuordnen? Welches politische Attribut würden Sie ihm zuordnen?
Bos: Konservativ, das ist ganz klar. Aber das ist ja jetzt erst mal völlig problemlos, im Hinblick auf europäische Werte oder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist eine wichtige politische Position in einem pluralistischen Parteiensystem.
Er wird auf jeden Fall auch ungarische Interessen vertreten. Und beim Thema Migration liegt er eher nicht auf der Linie der EU, aber er wird das anders behandeln: Er wird versuchen, einen Kompromiss zu finden und nicht alles mit seinem Veto blockieren. Da wird sich etwas verändern. Er hat erklärt, pragmatisch und konstruktiv dabei vorzugehen. Er kennt sich in Brüssel sehr gut aus, war ja dort auch als Diplomat tätig.
Es wird nicht plötzlich in allen Punkten harmonisch werden zwischen Ungarn und zum Beispiel der Europäischen Kommission. Nehmen wir den sensiblen Bereich Migration: Seit 2015 gab es in Ungarn Kampagnen gegen Migration, und das hat Spuren hinterlassen bei den Menschen. Auch im Wahlkampf war Magyar beim Thema Migration vorsichtig, weil er hier schnell sofort frontal angegriffen worden wäre.
Ähnlich war es im Verhältnis zur Ukraine. Hier äußerte er, dass er auf gar keinen Fall ungarisches Militär irgendwo einsetzen will, aber das nicht nur bezogen auf die Ukraine, sondern weltweit. Humanitäre Hilfe und Ähnliches, das hat er nicht abgelehnt.
„Das Feindbild Ukraine wird abgebaut“
tagesschau.de: Magyar hat ja auch bereits angedeutet, dass er das 90-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine freigeben wird. Was kann die Ukraine von der neuen Regierung erwarten?
Bos: Ich glaube, dass diese Blockade aufhört. Aus ukrainischer Sicht ist es das Wichtigste, dass endlich der 90-Milliarden-Kredit fließt. Für die Fidesz-Partei war dies ein Kampagnenthema, also dass die Ukraine als Gefahr und Wolodymyr Selenskyj als Feind Ungarn bedrohen.
Es wurde behauptet, die Ukraine plane Anschläge auf die kritische Energieinfrastruktur in Ungarn. Da wurden Soldaten praktisch mobilisiert, um diese Anlagen zu schützen, und es wurde behauptet, die Ukraine plane eine Invasion.
Viele, die seit Jahren dieser Propaganda ausgesetzt waren, haben das geglaubt. Das ändert sich jetzt, das Feindbild wird abgebaut. Magyar hat angekündigt, einen konstruktiven Ansatz zu suchen.
Magyar setzt auf Europa
tagesschau.de: Was ist denn dann von dem künftigen Verhältnis zu Russland zu erwarten?
Bos: Auf der Feier von Peter Magyar gestern war immer wieder zu hören „Ruszkik haza“ – also „Russen nach Hause“. Da wird sich die Politik ändern. Für Magyar ist es wichtig, das Vertrauen wiederherzustellen, das bei den westlichen Partnern vollkommen zerstört ist. Vertrauen, das sich die ungarische neue Regierung erst mal wieder erarbeiten muss, also dass sie wieder als konstruktiver und vertrauenswürdiger Partner in der Zusammenarbeit, in der internationalen Politik, gerade auch in Bezug zu Russland, eingeschätzt wird.
Magyar sagt ganz klar: Der Platz und die Zukunft von Ungarn ist in Europa, ist im Westen, ist in der EU und nicht bei Russland.
Auch die Energieversorgung will Magyar dahingehend übrigens diversifizieren. Etwas, das die Orban-Regierung überhaupt nicht in Angriff genommen hat. Auch da sind Änderungen zu erwarten.
tagesschau.de: Ein innenpolitisches Thema hat immer wieder international für Aufsehen gesorgt: der Umgang der Orban-Partei mit der LGBTQ-Szene. Weiß man, was hier geplant ist?
Bos: Auch ein Bereich, wo Magyar während des Wahlkampfes zurückhaltend war. Aber Magyar hat sich ganz klar für Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit ausgesprochen und dann die Grundrechte, die alle haben sollen, also auch für diesen Teil der Bevölkerung, betont.
Warten wir mal ab. Ich erwarte nicht, dass er die harte Politik weiterfahren wird, die Fidesz gegenüber dieser Gruppe eingeschlagen hat.
„Trump mag eigentlich keine Verlierer“
tagesschau.de: Der Siegeszug der Populisten in Europa hat einen Dämpfer bekommen. Selbst wenn Fico in der Slowakei oder Babis in Tschechien weiter am Werk sind?
Bos: Ja, denn Orban war in diesem Feld der wichtigste Akteur, galt auch als „Role Model“, als ein Vorbild – und als unbesiegbar und Beweis dafür, dass sich diese politische Richtung durchsetzt. Das hat jetzt einen gewaltigen Dämpfer bekommen. Über Europa hinaus.
tagesschau.de: Was bedeutet das aus Ihrer Sicht für US-Präsident Donald Trump, wenn er diesen engen politischen Buddy verliert?
Bos: Da bin ich auch gespannt, Trump mag ja eigentlich keine Verlierer. Das heißt, das wird sicher was am Verhältnis ändern. Selbst die Wahlkampfhilfe auf den letzten Metern von JD Vance hat nicht geholfen.
Eventuell hätte es etwas gebracht, wenn Trump selber gekommen wäre. JD Vance kennen viele in Ungarn überhaupt nicht. Und die Menschen haben ja einfach andere Themen wichtig gefunden, die ihren Lebensalltag betreffen – und nicht die große internationale Politik.
Das Interview führte Katja Keppner, für die schriftliche Form wurde es leicht angepasst.
Source: tagesschau.de