CSU-Chef Markus Söder hat dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, widersprochen und ein schwarz-grünes Regierungsbündnis ausgeschlossen. „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün“, sagte Söder in einem auf X veröffentlichten Video. Seine Partei werde verhindern, dass Robert Habeck (Grüne) erneut Bundeswirtschaftsminister werde. „Am besten bitte in die Opposition, denn da gehören die Grünen hin.“
CDU-Chef Merz hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung Maischberger gesagt, es stehe „nirgendwo aufgeschrieben“, dass die CSU eine schwarz-grüne Regierung verhindern werde. „Entscheidend ist, was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben.“ Da brauche man gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel in Deutschland – „mit Habeck oder ohne Habeck – das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“.
„Habeck kann keine Wirtschaftspolitik“
Söder wiederum machte Habeck erneut für eine „tiefgreifende Rezession“ verantwortlich und interpretierte das Heizungsgesetz und einen „völlig verunglückten“ Atomausstieg als Fehlentscheidungen Habecks. Nun komme die „Pleite“ um die Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt in Schleswig-Holstein hinzu, durch die 600 Millionen Euro Fördergeld auf dem Spiel stünden. „Sorry, das ist einfach inkompetent“, sagte Söder. „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik. Warum sollen die Grünen, warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben?“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Welt, Merz habe sich mit seiner Äußerung darauf bezogen, dass bei Koalitionsbildungen immer die Parteien dafür verantwortlich seien, wer Minister werde. „Das ist nichts Neues. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren.“ Dies sage auch Merz. „Mit diesen Grünen gibt es keinen Politikwechsel – in Sachen Migration nicht, in Sachen Wirtschaft nicht und in Sachen Sozialstaat nicht“, sagte Linnemann.
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Voraussichtlich wird am 23. Februar in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Jüngste Umfragen sehen die Union bei mehr als 32 Prozent mit deutlichem Abstand vorn, die Grünen mit etwas mehr als 12 Prozent hinter AfD und SPD.