Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt Forderungen nach einem sogenannten Sofort-Arrest für ausländische Straftäter und Gefährder. Es brauche „endlich sofortige Maßnahmen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Rundfunk.
Die Debatte über härtere Strafen wird wieder intensiver geführt, seit ein
Afghane Ende Mai in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung
der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem
Messer verletzte. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.
Der sogenannte Sofort-Arrest ist eine der Kernforderungen, mit denen
Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor
war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt geworden.
„Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben
werden können, sind in Sofort-Arrest zu nehmen, und zwar so lange, bis sie
freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren“, heißt es in nun einem
bayerischen Papier, aus dem der BR und die Nachrichtenagentur dpa zitierten. Der Freistaat Bayern unterstütze ausdrücklich die entsprechende Forderung der Unionsfraktion.
Weiter heißt es demnach in dem Papier: „Allzu oft können ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder nicht zurückgeführt werden, weil die Herkunftsländer die Kooperation verweigern. In diesen Fällen braucht es grundlegend neue Rahmenbedingungen: Straftäter und Gefährder sind von der Strafhaft unmittelbar in Sofort-Arrest zu nehmen. Für Straftäter und Gefährder muss klar sein: Es gibt für sie nur den Weg zurück ins Herkunftsland.“
Söder zeigt sich offen für Gespräche mit Taliban
In dem Papier werden zudem bekannte bayerische oder CSU-Forderungen bekräftigt: nach sofortigen Leistungskürzungen für Straftäter und ausreisepflichtige Asylbewerber, nach Bundesausreisezentren, nach der „Zurückschiebung“ unberechtigter Asylbewerber an den Binnengrenzen und nach Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien.
Söder regt dabei an, auch mit den radikalislamistischen Taliban zu sprechen. „Eine ideologische Verweigerung bringt nichts“, sagte der CSU-Politiker dem BR. Man könne darüber streiten, ob es richtig gewesen sei, Afghanistan quasi den Taliban zu überlassen. „Aber Fakt ist heute, dass die Taliban dort regieren. Also es ist zwingend notwendig, mit denen, die regieren, auch zu reden.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt Forderungen nach einem sogenannten Sofort-Arrest für ausländische Straftäter und Gefährder. Es brauche „endlich sofortige Maßnahmen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Rundfunk.
Die Debatte über härtere Strafen wird wieder intensiver geführt, seit ein
Afghane Ende Mai in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung
der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem
Messer verletzte. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.
Der sogenannte Sofort-Arrest ist eine der Kernforderungen, mit denen
Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor
war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt geworden.