EU-Ratspräsidentschaft: Ein hoffnungsvoller Jahreswechsel in jener EU
Polen hat zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz übernommen und wird bis Juni 2025 die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen. Ziel ist es, einen reibungslosen Ablauf der EU-Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten und als Vermittler bei Meinungsverschiedenheiten zu agieren. Im Fokus stehen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland. Polen will zudem die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Sanktionen gegen Russland verschärfen. Ein weiteres Ziel ist der Kampf gegen illegale Migration, unter anderem durch das sogenannte Schutzschild Ost an der Grenze zu Belarus. Themen wie Umwelt- und Klimaschutz könnten zugunsten politischer Interessen der Regierung in den Hintergrund rücken. Paul Flückiger, freier Korrespondent für Polen und Osteuropa, erläutert, welche Schwerpunkte während der polnischen Ratspräsidentschaft zu erwarten sind.
Nach dem Anschlag in New Orleans am Neujahrsmorgen gibt es Hinweise auf eine Sicherheitslücke. Laut ersten Ermittlungen fehlten Poller, die den Täter hätten stoppen können. Um 3.15 Uhr Ortszeit raste der Angreifer mit einem Pick-up-Truck durch die belebte Bourbon Street im French Quarter, tötete 15 Menschen und wurde schließlich von der Polizei erschossen. US-Präsident Joe Biden bestätigte, dass es Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv gibt. Der Täter hatte vor der Tat in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die auf eine Inspiration durch den „Islamischen Staat“ hindeuteten. Das FBI untersucht den Vorfall als „Akt des Terrorismus„. Der Gouverneur von Louisiana rief den Notstand aus, während Sicherheitsbehörden auch einen möglichen Zusammenhang mit der Explosion eines Tesla Cybertrucks in Las Vegas prüfen.
Außerdem im Update: Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist 2024 auf ein Rekordniveau von 46,1 Millionen gestiegen, und das trotz schrumpfender Wirtschaft. Hauptursachen waren Zuwanderung und eine höhere Erwerbsbeteiligung. Besonders die Dienstleistungsbranche verzeichnete einen Anstieg. Für das neue Jahr erwarten Fachleute aber, dass sich die Wirtschaftskrise auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht: In mehreren Schlüsselbranchen, vor allem in der Industrie, dürften Jobs wegfallen.
Was noch? Was Kugelbomben so gefährlich macht
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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