Neuer Streit bahnt sich an: Finanzminister Klingbeil soll Vorbehalte gegen vier zentrale Gesetze von Wirtschaftsministerin Reiche haben. Die SPD sieht den Ausbau der erneuerbaren Energie gefährdet – die Union wirft ihr Blockade vor.
Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hat nach einem Zeitungsbericht Vorbehalte gegen mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Wie das „Handelsblatt“ laut Mitteilung vom Donnerstag unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise berichtete, geht es dabei um Pläne wie das Heizungsgesetz, die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und den Bundesbedarfsplan.
Neben Klingbeil meldete demnach auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) einige Vorbehalte an. Diese werden laut „Handelsblatt“ in SPD-Kreisen damit begründet, dass Reiches Vorhaben den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stark einschränkten.
Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete dazu auf AFP-Anfrage, zu den einzelnen Gesetzesvorhaben liefen die üblichen regierungsinternen Abstimmungen. Das Finanzministerium bremse diese Abstimmungen nicht, „sondern bringt sich hierin konstruktiv mit Änderungsvorschlägen ein, damit die Ziele des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erreicht und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags eingehalten werden“.
Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien bleibe wichtig, hieß es aus dem Ministerium. Der Iran-Krieg mache nochmals deutlich, „wie entscheidend es für Deutschland ist, unabhängiger zu werden von fossilen Energieträgern“. „Dafür brauchen wir weiter Tempo beim Netzausbau, damit neue Anlagen angeschlossen werden können und der Strom dorthin kommt, wo er – insbesondere in der Industrie – benötigt wird.“
„Wird Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt“
Die CDU hält die Vorbehalte für unbegründet. „Es wird Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt und im Sinne der Bevölkerung die Bezahlbarkeit von Energie an oberste Stelle stellt“, sagte Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) dem „Handelsblatt“. „Die SPD und SPD-Häuser stehen auf der Bremse, und das an unterschiedlichen Stellen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU).
Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, wies zwar den Vorwurf der Blockade durch ihre Partei zurück. Doch gerade Gesetze wie die EEG-Novelle oder das Netzpaket seien „nicht mit Zielen und Maßnahmen des Koalitionsvertrags vereinbar“, sagte Scheer dem „Handelsblatt“.
AFP/jho
Source: welt.de