Finanzen jener Bundesregierung: Wohin damit?

Puh, fast geschafft! Knirschend und knarzend testet die Demokratie ihre Grenzen, um dem Land im letzten Moment noch finanziellen Spielraum zu verschaffen. Am Dienstag hat der Bundestag dem historischen Schuldenpaket zugestimmt, am Freitag dürfte der Bundesrat folgen. Fast scheint es, als sei dies die Woche, in der sich alles entscheidet: die Zukunft unserer Wirtschaft, der Sicherheit, der Klimawende. Nur stimmt das nicht, egal wie sehr uns das Ausland für den Schuldenplan auch lobt.

500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, verteilt auf zwölf Jahre, geschätzte 80 bis 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr jedes Jahr, ein neuer Verschuldungsspielraum für die Bundesländer – diese alles in allem eine Billion ist da schnell erreicht. Und warum auch nicht, im Vergleich zu allen anderen führenden Industrieländern im G7-Verein ist Deutschland relativ gering verschuldet und kann sich das leisten. Trotzdem ist das viele Geld nur ein gigantischer Vorschuss auf Veränderungen, die nun folgen müssen. Es ist noch nicht die Lösung, es ist ein Versprechen.