Donald Trump und Benjamin Netanjahu: Der Premier darf nicht mitreden

Benjamin Netanjahu musste ruhig bleiben, als Donald Trump dem von amerikanischen Militärhilfen abhängigen Israel seine Macht demonstrierte. Man plane ein sehr „großes Treffen“ mit dem Iran, sagt der US-Präsident am Montag im Weißen Haus und sprach davon, dass nicht nur indirekte, sondern sogar direkte Gespräche mit dem Iran geplant seien.

Israels Premier – auf einem kurzfristigen Besuch in Washington – saß neben ihm, als Trump noch anfügte: „Ich denke, alle sind sich einig, dass eine Einigung dem Offensichtlichen vorzuziehen ist.“ Mit dem „Offensichtlichen“ dürfte der amerikanische Präsident einen Militärschlag gegen den Iran und dessen Atomprogramm meinen.

An diesem Samstag sollen in Oman nun tatsächlich Gespräche mit den USA über das iranische Nuklearprogramm beginnen – ganz gleich, wie Israels Führung wirklich dazu steht. Viele Details über das konkrete Format und den Ablauf sind aber unklar. Das Regime aus Teheran soll der iranische Außenminister Abbas Araghtschi vertreten. Für die US-Regierung wird der Nahost-Gesandte Steve Witkoff teilnehmen, berichtet unter anderem CNN. 

Für Netanjahu ist der Iran eine Bedrohung, kein Verhandlungspartner

Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump im Jahr
2018 noch den Ausstieg aus dem unter seinem Vorgänger Barack Obama verhandelten
Iran-Abkommen erklärt. Der Deal war 2015 und überhaupt erst nach Jahren der
Verhandlungen zwischen den Vetomächten der UN
sowie Deutschland und dem Iran zustande
gekommen und sollte das Streben des iranischen Regimes nach Atomwaffen stoppen. Vereinbart
wurden unter anderem die Reduzierung der iranischen Uranbestände, dafür wurden
die Wirtschaftssanktionen gelockert. Trump hatte das Abkommen wiederholt als
„schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet, neben Saudi-Arabien
unterstützte damals vor allem Israel den Ausstieg aus dem Abkommen.

Es gibt wohl keinen anderen Regierungschef, der sich
so intensiv und ausdauernd mit dem Iran − als Bedrohung, nicht als möglichen
Verhandlungspartner − befasst wie Netanjahu. Bei der UN-Vollversammlung im
vergangenen November etwa warf er der internationalen Gemeinschaft vor, den
Iran beschwichtigen zu wollen und vor der Aggression der Machthaber in Teheran „die
Augen zu verschließen“. 

Gegenüber Trump allerdings verzichtete Netanjahu auf markige Worte
oder Widerspruch. Entsprechend spöttisch kommentierten israelische Medien den
gemeinsamen Termin im Weißen Haus. Netanjahu sei von der Ankündigung der
Gespräche „kalt erwischt worden“, analysierte das Medienportal ynet. Zwar sei
Netanjahu im Anzug gekommen, kommentierte die Haaretz, und nicht derart offen
gedemütigt worden wie vor Wochen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Aber: „Unterm Strich macht jeder Besucher Washingtons die gleiche
Erfahrung: Die Show gehört Trump.“

Für Netanjahu, der für seine taktische Kommunikation
und sein Talent zur Inszenierung berüchtigt ist, eine ungewohnte Erfahrung.
Einen Tag nach dem Treffen veröffentlichte er eine Videobotschaft, bemühte
sich, die angekündigten Gespräche Trumps mit der israelischen Agenda auf eine
Linie zu bringen. „Wir sind uns einig, dass der Iran keine Atomwaffen haben
wird“, sagte der
israelische Premier. Demnach könnte dies zwar „durch eine diplomatische
Einigung“ erreicht werden. Aber diese müsse zum einen „zur völligen Zerstörung“ des
iranischen Atomprogramms führen und zum anderen dürfe Teheran die Gespräche nicht hinauszögern, sonst
wäre die „zweite Option“ eine militärische − darin sei man sich einig.