Überraschend, „inakzeptabel“ gar – die SPD reagiert verletzt auf neuerliche Angriffe des Koalitionspartners. Zuvor hatten Kanzler und der CDU-Generalsekretär die Sozialdemokraten im Streit um Themen wie Energie und Rente offen attackiert.
In der Rentendebatte hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einer Spitze gegen den Koalitionspartner SPD ausgeteilt. „Die Sozialdemokraten müssen lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken“, sagte Linnemann dem „Spiegel“. „Seit Jahren befassen wir uns mit dem demografischen Wandel, seit Jahren wissen wir, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen wird.“
Wie sich die Altersversorgung zukunftssicher machen lasse, sei die zentrale Frage der Rentenkommission, erklärte Linnemann. „Die Kollegen von der SPD sollten einmal tief durchatmen, und nicht gleich aus der Haut fahren, wenn der Bundeskanzler Offensichtliches ausspricht.“
Auch CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn relativierte die Kritik. Der Bundeskanzler weise zu Recht darauf hin, „dass wir vom Reden ins Tun, ins Handeln kommen müssen“.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Auch hatte der Kanzler angekündigt, er werde mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden. „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschafft haben.“ Er erwarte von den Sozialdemokraten, „dass sie auch manche Blockade auflösen“.
Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerung, Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte die Aussagen „inakzeptabel“ und kündigte „erbitterten Widerstand“ an.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak warf Merz vor, für „maximale Verunsicherung statt für eine vernünftige Debatte“ zu sorgen.
Kanzleramtsminister verteidigt Merz gegen parteiinterne Kritik
Kanzleramtsminister Thorsten Frei verteidigte Merz indes gegen Kritik aus den eigenen Reihen. „Der Bundeskanzler hat lediglich auf etwas hingewiesen, wozu sich die Rente in den vergangenen Jahren immer stärker entwickelt hat“, sagte Frei in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Und wenn die Lücke groß wird, dann ist es eben so, dass wir betriebliche und private Elemente stärken müssen. Das haben wir in der Vergangenheit schon getan und das wird sicherlich auch eine Aufgabe für die Zukunft sein.“
Kommende Woche soll das Kabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken beschließen, bei dem die SPD allerdings noch Nachbesserungen fordert.
dpa/krott
Source: welt.de