Die Geduld im Land und den Unternehmen mit der Bundesregierung ist erschöpft. 96 Prozent der CDU-nahen Betriebe sind laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Reformtempo, die Wachstumshoffnungen verfliegen, und wer mit Managern spricht, spürt, wie groß die Wut auf den Berliner Dauerstreit inzwischen ist.
Es ist schwer zu ertragen, dieser Regierung beim Regieren zuzusehen: Kaum eine Wortmeldung, der nicht widersprochen wird, so gut wie kein Reformvorstoß, der nicht kritisiert, blockiert, zerredet wird. Kassenfinanzen, Solarförderung, Steuerreform, Rente, Übergewinnsteuer – jeder kämpft gegen jeden. Wüsste man es nicht besser, würde niemand auf die Idee kommen, dass CDU, CSU und SPD koalieren.
Das ist zermürbend, aber man muss es nüchtern sehen: Am Ende zählt allein, ob diese Regierung die Kraft für ein Reformpaket aufbringt, das Deutschland aus der Strukturkrise hievt. Es gibt keinen Schönheitspreis zu gewinnen, und die Koalition hat niemals behauptet, eine Liebesbeziehung zu führen. Der Streit kann im besten Fall produktiv sein, er ist nicht das Problem. Die Angst vor den Ergebnissen ist das Problem. Kanzler Merz und die meisten seiner Minister scheuen noch immer davor zurück, den Menschen die notwendigen Kürzungen zuzumuten.
Große Reformideen liegen auf dem Tisch
Ob sie diese Selbstblockade überwinden, wird sich schon innerhalb der kommenden Woche zeigen. Bis Mittwoch müssen die Eckwerte für den Haushalt stehen, eine Grundidee für die Steuerreform gefunden und die Gesundheitsreform auf Kabinettsebene geeint sein. Den vier Parteivorsitzenden ist trotz aller Differenzen zuzutrauen, sich zusammenzuraufen. Tiefer sind die Gräben zwischen den Abgeordneten der Fraktionen im Bundestag, die sich hinter Maximalforderungen verschanzen.
Die großen Reformthemen liegen nun zumindest auf dem Tisch, und wie im Fall der Gesundheitsreform sind sie mit brauchbaren Vorschlägen unterfüttert. In den Verhandlungen klammern sich alle Parteien an die Details des Koalitionsvertrags. Sie sollten die 146 Seiten in den kommenden Tagen zur Seite legen und sich eine einzige Frage stellen: Wollen wir dieses Land reformieren – oder nur so tun, als ob?