Koalitionsverhandlungen: Parteiinterner Druck hinaus Friedrich Merz wächst

Politik
By Valeri Ott-Hauser



Bild am Sonntag. "Sie zeigen, dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Es darf kein Weiter-so geben."

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verspricht im selben Medium: "Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik um. Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein."

Seit der Bundestagswahl, bei der die Union mit 28,5 Prozent noch fast acht Prozentpunkte vor der AfD gelegen hatte, haben CDU und CSU in Umfragen deutlich an Zustimmung verloren. Die AfD legte hingegen weiter zu und kam in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die Bild-Zeitung zuletzt wie die Union auf 24 Prozent.

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Städte- und Gemeindebund drängt auf zügige Regierungsbildung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur raschen Einigung auf einen Koalitionsvertrag aufgefordert. Bevölkerung und Kommunen erwarteten "mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen" schnell eine handlungsfähige Regierung, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Tagesspiegel.

Aus Sicht des Verbandes geht es dabei vor allem um "wesentliche Eckpunkte, die dazu beitragen, Deutschland in eine gute und starke Position" zu bringen. Nicht alles müsse detailliert geregelt werden – entscheidend sei, dass Deutschland gut aufgestellt sei, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können. 

Für die Kommunen forderte Berghegger eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung. Das Investitionspaket sei ein erster und wichtiger Schritt gewesen. "Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch investiert werden." 

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Landkreistag stellt Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen infrage

Der Deutsche Landkreistag hat CDU und SPD mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen aufgefordert, die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte "Migrationswende" zügig anzugehen. Präsident Achim Brötel (CDU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland müsse sich in der Migrationspolitik "die Kontrolle rasch zurückholen, sonst wählen immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD“. Hierfür müssten "Menschen notfalls auch an den Grenzen" gestoppt werden. Zudem forderte Brötel Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylbewerbern sowie eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU.

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Die Integrationskapazitäten seien vielerorts erschöpft. Seit 2015 seien rund vier Millionen Menschen zusätzlich nach Deutschland gekommen – "das sind einfach zu viele".

Brötel verwies auf tiefgreifende Veränderungen, die es in den vergangenen zehn Jahren gegeben habe. Damals habe es eine große ehrenamtliche Hilfsbereitschaft gegeben, heute dagegen wüchsen die Probleme – etwa in Schulen, auf dem Arbeitsmarkt oder durch sexuelle Gewalt. Letztere sei dabei "zumindest teilweise auf ein anderes Frauenbild" zurückzuführen. 

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"Wir brauchen Parität"

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre eigene Partei aufgefordert, die Gleichberechtigung von Frauen stärker zu fördern. "Die CDU muss lernen, dass es keinen Fortschritt ohne Verbindlichkeit geben wird", sagte sie. Frauen müssten auch im Bundeskabinett die Hälfte der wichtigen Ämter bekommen. Auch zur aktuellen deutschen Migrationspolitik äußerte sie sich. Diese sei "zerstörerisch, nicht aufbauend, nicht solidarisch". Es habe keinen Zweck, sich von anderen Menschen abzuwenden.

Das gesamte Interview meiner Kollegin Kirsten Küppers und meines Kollegen Georg Löwisch mit Rita Süssmuth können Sie hier lesen:

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Unionsabgeordnete sorgen sich um angekündigten "Politikwechsel"

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde mit der SPD wächst in der Union die Sorge, der angekündigte "Politikwechsel" könne auf halber Strecke stecken bleiben. Hintergrund sind zum einen die jüngsten Umfragen, in denen die AfD zur Union aufrückt. Zum anderen gibt es Unruhe an der Parteibasis: In der Jungen Union gibt es laut internen Berichten Kritik, dass mögliche Kompromisse zu stark zulasten der jungen Generation gingen.

Für Irritation sorgte zu Wochenbeginn zudem die kurzfristige Absage von CDU-Gremiensitzungen. Parteiintern heißt es, Merz habe wegen der vereinbarten Vertraulichkeit gegenüber der SPD keinen Zwischenstand mitteilen wollen.

Der frühere CDU-Landeschef Peter Müller schreibt in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, ein Politikwechsel sei nicht absehbar. Besonders beim Thema Migration und bei der wirtschaftlichen Ausrichtung gebe es bislang keine ausreichenden Ergebnisse. "Es läuft gut seit der Wahl – für die AfD", schreibt Müller.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt gegenüber der Bild am Sonntag, es dürfe kein "Weiter so“ geben: Die aktuellen Umfrageergebnisse würden zeigen, "dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung".

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CDU-Politiker Frei findet gestiegene AfD-Zustimmung "bitter"

Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat bestürzt auf das neuerliche Erstarken der AfD in den Umfragen reagiert. "Diese Meinungsumfragen sind bitter für uns", sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

Im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag lag die in Teilen rechtsextreme AfD fast gleichauf mit der Union, auch der Wahltrend von ZEIT ONLINE zeigt, dass sich Union und AfD in den vergangenen Wochen in den Umfragen angenähert haben.

Er sei davon überzeugt, "dass man dem nur mit guter praktischer Politik begegnen kann", sagte Frei. "Wir brauchen jetzt zügig einen Koalitionsvertrag, der auch ein sehr guter Koalitionsvertrag ist." Es gehe darum, aus der Rezessionsspirale herauszukommen, Wirtschaftswachstum zu erzielen und mehr Sicherheit zu schaffen. Einen konkreten Zeitplan bis zur möglichen Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wollte Frei nicht bestätigen. "Wir setzen uns bewusst kein zeitliches Limit."

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Junge Union erhöht Druck auf Verhandler

Die Junge Union (JU) hat mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrags gedroht, falls darin nicht der von CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel verankert ist.

JU-Chef Johannes Winkel (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es keinen Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau gebe: "Alles andere entspräche ja dem Motto ‚Macht als Selbstzweck‘."

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Blockieren kann die Junge Union das Zustandekommen eines Koalitionsvertrags nicht. Für die CDU entscheidet der Bundesvorstand über den Koalitionsvertrag. Als JU-Vorsitzender ist Winkel darin lediglich beratendes Mitglied und somit nicht stimmberechtigt.

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SPD-Chefin will Asylgrundrecht erhalten

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, zieht während der Koalitionsverhandlungen mit der Union deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, sagte sie in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Es sei zu Recht in der Verfassung verankert. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten erkannt, dass das aktuelle europäische Asylrechtssystem nicht funktioniere.
Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert hätten. "Es hat überall nicht funktioniert", sagte sie etwa mit Blick auf Italien. "Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden."

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Karin Prien mahnt zur Geduld bei Kompromissfindung

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen mit SPD und CSU zur Geduld aufgerufen. "Wenn wir mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, mehr Leistungs- und Generationengerechtigkeit, bessere Aufstiegschancen für unsere Kinder, mehr Sicherheit und eine kontrollierte, gesteuerte Migration wollen, dann müssen intensive Gespräche geführt werden", sagte Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD über die mögliche Bildung einer Bundesregierung sollen heute Nachmittag fortgesetzt werden. Dabei dürfte es weiter zunächst um Finanzfragen gehen. Vor allem Wirtschaftsverbände dringen auf einen schnellen Abschluss.

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Prien zeigte Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen. Sie verstehe, "dass viele Bürgerinnen und Bürger sich schnelle und deutliche Veränderungen" wünschten. Deshalb hätten sie die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen abgewählt. Die Demokratie in Deutschland basiere jedoch auf Kompromissen, sagte sie. Dies sei wichtig, "weil wir eine Regierung für alle Deutschen bilden wollen". Dies werde gelingen "und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den Rändern zuwenden", sagte Prien mit Blick auf die zuletzt erneut gestiegenen Umfragewerte der AfD. 

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Parteiinterner Druck auf Friedrich Merz wächst

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Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU mehren sich die Forderungen an Parteichef Friedrich Merz nach einem Politikwechsel. "Im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen", sagte die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem Tagesspiegel. "Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten."

Ludwig forderte, dass es weder Steuererhöhungen für Bürger noch für die Wirtschaft geben dürfe. In der Migrationspolitik müsse der sogenannte Fünf-Punkte-Plan von Merz umgesetzt werden, der auch Zurückweisungen an der Grenze vorsieht. Darüber hinaus müssten die Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie "ehrlich" aufgearbeitet werden. Einem Koalitionsvertrag, der dies nicht vorsieht, will Ludwig nach eigenen Angaben nicht zustimmen.

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Schwesig und Bas gehen von Einigung in dieser Woche aus

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigt sich optimistisch in Hinblick auf eine baldige Einigung zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen.

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Vor der nächsten Runde der Verhandlungen sei es ihr vor allem wichtig, dass alles, was man am Ende verspreche, auch finanzierbar sei, fügte Schwesig hinzu. Auch die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gehe von einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche aus. 

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Merz fordert nach Börsensturz Konsequenzen für Koalitionsverhandlungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer weiteren Zuspitzung der Finanzmarktkrise gewarnt. Es sei deshalb "dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen." Konkret forderte Merz Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, "einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme".

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Merz fordert nach Börsensturz Konsequenzen für Koalitionsverhandlungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer weiteren Zuspitzung der Finanzmarktkrise gewarnt. Es sei deshalb „dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“ Konkret forderte Merz Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, „einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme„.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Regierungsbildung
Friedrich Merz sieht Folgen von Börsensturz für Koalitionsgespräche
Der CDU-Chef sagt eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise voraus. In den Koalitionsgesprächen mit der SPD will er Steuersenkungen in den Mittelpunkt rücken.
www.zeit.de

Hannah Prasuhn
Hannah Prasuhn

Schwesig und Bas gehen von Einigung in dieser Woche aus

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigt sich optimistisch in Hinblick auf eine baldige Einigung zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen.
„„Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden.““

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Vor der nächsten Runde der Verhandlungen sei es ihr vor allem wichtig, dass alles, was man am Ende verspreche, auch finanzierbar sei, fügte Schwesig hinzu. Auch die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gehe von einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche aus. 

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Parteiinterner Druck auf Friedrich Merz wächst

Mehrere Unionspolitiker appellieren an Parteichef Friedrich Merz, Kernforderungen aus dem Wahlprogramm durchzusetzen.
Mehrere Unionspolitiker appellieren an Parteichef Friedrich Merz, Kernforderungen aus dem Wahlprogramm durchzusetzen. Christoph Soeder/dpa
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU mehren sich die Forderungen an Parteichef Friedrich Merz nach einem Politikwechsel. „Im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen„, sagte die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem Tagesspiegel. „Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten.“

Ludwig forderte, dass es weder Steuererhöhungen für Bürger noch für die Wirtschaft geben dürfe. In der Migrationspolitik müsse der sogenannte Fünf-Punkte-Plan von Merz umgesetzt werden, der auch Zurückweisungen an der Grenze vorsieht. Darüber hinaus müssten die Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie „ehrlich“ aufgearbeitet werden. Einem Koalitionsvertrag, der dies nicht vorsieht, will Ludwig nach eigenen Angaben nicht zustimmen.

Johannes Süßmann
Johannes Süßmann

Karin Prien mahnt zur Geduld bei Kompromissfindung

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen mit SPD und CSU zur Geduld aufgerufen. „Wenn wir mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, mehr Leistungs- und Generationengerechtigkeit, bessere Aufstiegschancen für unsere Kinder, mehr Sicherheit und eine kontrollierte, gesteuerte Migration wollen, dann müssen intensive Gespräche geführt werden“, sagte Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD über die mögliche Bildung einer Bundesregierung sollen heute Nachmittag fortgesetzt werden. Dabei dürfte es weiter zunächst um Finanzfragen gehen. Vor allem Wirtschaftsverbände dringen auf einen schnellen Abschluss.

CDU-Vizebundesvorsitzende Karin Prien
CDU-Vizebundesvorsitzende Karin Prien. Kay Nietfeld/dpa
Prien zeigte Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen. Sie verstehe, „dass viele Bürgerinnen und Bürger sich schnelle und deutliche Veränderungen“ wünschten. Deshalb hätten sie die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen abgewählt. Die Demokratie in Deutschland basiere jedoch auf Kompromissen, sagte sie. Dies sei wichtig, „weil wir eine Regierung für alle Deutschen bilden wollen“. Dies werde gelingen „und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den Rändern zuwenden“, sagte Prien mit Blick auf die zuletzt erneut gestiegenen Umfragewerte der AfD. 

Timo Stukenberg
Timo Stukenberg

SPD-Chefin will Asylgrundrecht erhalten

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, zieht während der Koalitionsverhandlungen mit der Union deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, sagte sie in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Es sei zu Recht in der Verfassung verankert. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten erkannt, dass das aktuelle europäische Asylrechtssystem nicht funktioniere.
Darauf angesprochen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, sagte Esken, dass andere Staaten das bereits ausprobiert hätten. „Es hat überall nicht funktioniert“, sagte sie etwa mit Blick auf Italien. „Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden.“

Timo Stukenberg
Timo Stukenberg

Junge Union erhöht Druck auf Verhandler

Die Junge Union (JU) hat mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrags gedroht, falls darin nicht der von CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel verankert ist.

JU-Chef Johannes Winkel (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es keinen Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau gebe: „Alles andere entspräche ja dem Motto ‚Macht als Selbstzweck‘.“

„„Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei.““

Johannes Winkel, JU-Vorsitzender

Blockieren kann die Junge Union das Zustandekommen eines Koalitionsvertrags nicht. Für die CDU entscheidet der Bundesvorstand über den Koalitionsvertrag. Als JU-Vorsitzender ist Winkel darin lediglich beratendes Mitglied und somit nicht stimmberechtigt.

Timo Stukenberg
Timo Stukenberg

CDU-Politiker Frei findet gestiegene AfD-Zustimmung „bitter“

Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat bestürzt auf das neuerliche Erstarken der AfD in den Umfragen reagiert. „Diese Meinungsumfragen sind bitter für uns“, sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

Im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag lag die in Teilen rechtsextreme AfD fast gleichauf mit der Union, auch der Wahltrend von ZEIT ONLINE zeigt, dass sich Union und AfD in den vergangenen Wochen in den Umfragen angenähert haben.

Er sei davon überzeugt, „dass man dem nur mit guter praktischer Politik begegnen kann“, sagte Frei. „Wir brauchen jetzt zügig einen Koalitionsvertrag, der auch ein sehr guter Koalitionsvertrag ist.“ Es gehe darum, aus der Rezessionsspirale herauszukommen, Wirtschaftswachstum zu erzielen und mehr Sicherheit zu schaffen. Einen konkreten Zeitplan bis zur möglichen Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wollte Frei nicht bestätigen. „Wir setzen uns bewusst kein zeitliches Limit.“

Luis Kumpfmüller
Luis Kumpfmüller

Unionsabgeordnete sorgen sich um angekündigten „Politikwechsel“

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde mit der SPD wächst in der Union die Sorge, der angekündigte „Politikwechsel“ könne auf halber Strecke stecken bleiben. Hintergrund sind zum einen die jüngsten Umfragen, in denen die AfD zur Union aufrückt. Zum anderen gibt es Unruhe an der Parteibasis: In der Jungen Union gibt es laut internen Berichten Kritik, dass mögliche Kompromisse zu stark zulasten der jungen Generation gingen.

Für Irritation sorgte zu Wochenbeginn zudem die kurzfristige Absage von CDU-Gremiensitzungen. Parteiintern heißt es, Merz habe wegen der vereinbarten Vertraulichkeit gegenüber der SPD keinen Zwischenstand mitteilen wollen.

Der frühere CDU-Landeschef Peter Müller schreibt in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, ein Politikwechsel sei nicht absehbar. Besonders beim Thema Migration und bei der wirtschaftlichen Ausrichtung gebe es bislang keine ausreichenden Ergebnisse. „Es läuft gut seit der Wahl – für die AfD“, schreibt Müller.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt gegenüber der Bild am Sonntag, es dürfe kein „Weiter so“ geben: Die aktuellen Umfrageergebnisse würden zeigen, „dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung“.

Julian Sadeghi
Julian Sadeghi

„Wir brauchen Parität“

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre eigene Partei aufgefordert, die Gleichberechtigung von Frauen stärker zu fördern. „Die CDU muss lernen, dass es keinen Fortschritt ohne Verbindlichkeit geben wird“, sagte sie. Frauen müssten auch im Bundeskabinett die Hälfte der wichtigen Ämter bekommen. Auch zur aktuellen deutschen Migrationspolitik äußerte sie sich. Diese sei „zerstörerisch, nicht aufbauend, nicht solidarisch“. Es habe keinen Zweck, sich von anderen Menschen abzuwenden.

Das gesamte Interview meiner Kollegin Kirsten Küppers und meines Kollegen Georg Löwisch mit Rita Süssmuth können Sie hier lesen:

Rita Süssmuth

„Männer weinen heimlich! Ich sage Gott sei Dank“
Rita Süssmuths Lebensthema sind Männer und Macht. Hier spricht die frühere Bundestagspräsidentin über Putin, Merz – und darüber, wie man Wodka diskret wegschüttet.
www.zeit.de

Luis Kumpfmüller
Luis Kumpfmüller

Landkreistag stellt Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen infrage

Der Deutsche Landkreistag hat CDU und SPD mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen aufgefordert, die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte „Migrationswende“ zügig anzugehen. Präsident Achim Brötel (CDU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland müsse sich in der Migrationspolitik „die Kontrolle rasch zurückholen, sonst wählen immer mehr Menschen antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD“. Hierfür müssten „Menschen notfalls auch an den Grenzen“ gestoppt werden. Zudem forderte Brötel Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylbewerbern sowie eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU.
„„Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten.““

Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags

Die Integrationskapazitäten seien vielerorts erschöpft. Seit 2015 seien rund vier Millionen Menschen zusätzlich nach Deutschland gekommen – „das sind einfach zu viele“.

Brötel verwies auf tiefgreifende Veränderungen, die es in den vergangenen zehn Jahren gegeben habe. Damals habe es eine große ehrenamtliche Hilfsbereitschaft gegeben, heute dagegen wüchsen die Probleme – etwa in Schulen, auf dem Arbeitsmarkt oder durch sexuelle Gewalt. Letztere sei dabei „zumindest teilweise auf ein anderes Frauenbild“ zurückzuführen. 

Luis Kumpfmüller
Luis Kumpfmüller

Städte- und Gemeindebund drängt auf zügige Regierungsbildung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur raschen Einigung auf einen Koalitionsvertrag aufgefordert. Bevölkerung und Kommunen erwarteten „mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen“ schnell eine handlungsfähige Regierung, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Tagesspiegel.
Aus Sicht des Verbandes geht es dabei vor allem um „wesentliche Eckpunkte, die dazu beitragen, Deutschland in eine gute und starke Position“ zu bringen. Nicht alles müsse detailliert geregelt werden – entscheidend sei, dass Deutschland gut aufgestellt sei, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können. 
Für die Kommunen forderte Berghegger eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung. Das Investitionspaket sei ein erster und wichtiger Schritt gewesen. „Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch investiert werden.“ 

Jurik Caspar Iser
Jurik Caspar Iser

CDU-Politiker fordern Konsequenzen aus schwachen Umfragewerten

Angesichts gestiegener Umfragewerte der AfD beharrt die Union auf einen schnell spürbaren Politikwechsel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Die Umfragewerte sind bitter“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild am Sonntag. „Sie zeigen, dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung. Es darf kein Weiter-so geben.“

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verspricht im selben Medium: „Sobald die Regierung steht, stellen wir die Weichen in der Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik um. Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein.“

Seit der Bundestagswahl, bei der die Union mit 28,5 Prozent noch fast acht Prozentpunkte vor der AfD gelegen hatte, haben CDU und CSU in Umfragen deutlich an Zustimmung verloren. Die AfD legte hingegen weiter zu und kam in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die Bild-Zeitung zuletzt wie die Union auf 24 Prozent.

Iven Fenker
Iven Fenker

Lauterbach glaubt an Fortbestand seiner Krankenhausreform 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht von einer Fortführung der von ihm auf den Weg gebrachten Klinikreform aus, die die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland reduzieren soll. „Die Reform wird nicht verwässert“, sagte Lauterbach. Die Verhandler der Union seien „diesbezüglich super fair“ gewesen, sagte er.
Karl Lauterbach lobt die Verhandler der Union als "super fair".
Karl Lauterbach lobt die Verhandler der Union als „super fair“. Christoph Soeder/dpa
Die Reform sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform soll die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessert und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden.
Dass finanzieller Spielraum geschaffen worden sei für „dringend notwendige Investitionen„, aber gleichzeitig im Haushalt „sehr sparsam“ vorgegangen werde, sei ein Grund dafür, „dass diese Koalition besser gelingen kann als die letzte“, sagte Lauterbach.

Steffen Richter
Steffen Richter

Merz unter Druck

CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch einen Politikwechsel versprochen – nun muss er die Wahlversprechen der SPD einlösen, mit Milliarden neuer Schulden. In seiner Partei führt das bereits zu harter Kritik, schreiben Ferdinand Otto und Jana Hensel: 

Friedrich Merz

Entweder er bricht sein Wort – oder das AfD-Tabu
Viele seiner Sympathisanten wünschen sich von Friedrich Merz kantigen Konservatismus. Doch den wird der Kanzler in spe nicht liefern. Das wird für ihn zum Problem werden.
www.zeit.de

Bastian Hartig
Bastian Hartig

Union und SPD wollen elektronische Bezahlmöglichkeiten verpflichtend machen

Gewerbetreibende sollen laut einem Bericht der Welt am Sonntag nach dem Willen von Union und SPD dazu verpflichtet werden, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die Verpflichtung zu mindestens einer digitalen Bezahlmethode soll schrittweise eingeführt werden. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, zitierte die Zeitung den SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Eine dementsprechende Forderung steht auch bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen der Koalitionsverhandlungen. Während die SPD die Passage im Koalitionsvertrag sehen möchte, hat die Union bisher nur die Existenz der entsprechenden Pläne bestätigt.

Ziel dieses Schrittes ist es laut Schrodi auch, Steuerbetrug besser zu bekämpfen, vor allem in bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie. Auch eine allgemeine Registrierkassenpflicht solle es künftig geben. „Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein“, forderte der SPD-Politiker.

Die Deutsche Steuergewerkschaft begrüßte die Pläne. „Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher„, sagte deren Bundesvorsitzender Florian Köbler. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat hingegen Vorbehalte, vor allem wegen zusätzlicher Belastungen. Der vermutete Gesamtschaden durch Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit in bargeldintensiven Branchen liegt dem Bericht zufolge bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr.

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Valeri Ott-Hauser
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