Auf einer Konferenz in Paris haben rund 50 Länder Irans Ankündigung einer Öffnung der Straße von Hormus begrüßt – und eine dauerhafte Aufhebung der Blockaden gefordert. Eine Mission soll die Durchfahrt durch die Meerenge sichern.
Vertreter von rund 50 Ländern haben in Paris über eine Sicherung der Straße von Hormus beraten. Frankreich und Großbritannien wollen eine Mission in der Meerenge leiten. Dabei sollen Handelsschiffe, die den Golf entlang der iranischen Küste durchqueren, begleitet und abgesichert werden.
„Das wird eine streng friedliche und defensive Mission, um die Handelsschifffahrt zu gewährleisten und die Minenräumung zu unterstützen“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer. Sie soll beginnen, sobald die Umstände dies zulassen würden, so Starmer. Weitere Details zur genauen Umsetzung sollen bei einer Konferenz in London in der kommenden Woche verkündet werden. Starmer zufolge haben mehr als ein Dutzend Länder angeboten, militärische Mittel zu der Mission beizusteuern.
Merz bietet Unterstützung an – unter Bedingungen
Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erschienen persönlich in Paris, viele weitere Vertreter wurden digital zugeschaltet.
Merz bekräftigte, dass Deutschland zu einer Beteiligung an einem Einsatz in der Straße von Hormus bereit sei. Man könne bei der Minenräumung und der Seeaufklärung unterstützen. Der Kanzler nannte aber auch Bedingungen für einen solchen Einsatz: ein Ende des Kriegs und eine sichere Rechtsgrundlage, etwa eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Auch ein Beschluss der Bundesregierung und des Bundestags sei erforderlich.
Rolle der USA als Streitpunkt
Auch Meloni stellte einen Einsatz italienischer Marine-Einheiten in Aussicht. Voraussetzung sei jedoch eine entsprechende parlamentarische Genehmigung im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben ihres Landes.
Differenzen gab es bisher bei der Frage, welche Rolle die USA bei einem solchen Einsatz spielen sollten. Merz betonte, die Bundesregierung wünsche sich, wenn es möglich sei, eine US-Beteiligung. „Es wäre aus unserer Sicht wünschenswert“, betonte er. Macron hatte dagegen zuvor von einer „neutralen Mission, die sich klar von den Kriegsparteien abgrenzt“, gesprochen.
Iran gibt Durchfahrt vorübergehend frei
Iran hat mittlerweile eine vorübergehende Öffnung der Straße von Hormus angekündigt. Als Grund nannte Außenminister Abbas Araghtschi die Waffenruhe im Libanon. Sie trat in der Nacht zum Freitag in Kraft. Demnach könnten Handelsschiffe während der verbleibenden Waffenruhe die Meerenge passieren. Die Schiffe müssten jedoch auf einer vorgegebenen Route bleiben. Offen blieb, ob Tanker und Frachtschiffe für die Passage eine Maut an Iran zahlen müssen.
Die USA wollen ihre Blockade gegen Schiffe, die einen Hafen in Iran anlaufen oder ihn verlassen, weiterhin aufrechterhalten.
Forderung nach uneingeschränkter Durchfahrt
Die bei der Pariser Konferenz vertretenen Staaten begrüßten die Ankündigung Irans. Sie forderten aber auch eine sofortige, bedingungslose und vollständige Öffnung der Straße von Hormus – von allen Parteien im Iran-Krieg. „Wir fordern die Wiederherstellung der vor dem Krieg geltenden Bedingungen für die freie Durchfahrt und die uneingeschränkte Achtung des Seerechts“, sagte Macron nach dem Treffen. „Wir lehnen jegliche Beschränkung, jegliches Abkommen ab, das de facto einem Versuch gleichkäme, die Meerenge zu privatisieren – und selbstverständlich jegliches Mautsystem.“
Auch Merz betonte: Die Durchfahrten müssten „in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht“ möglich sein, es dürfe „keinerlei Einschränkungen“ geben.
Source: tagesschau.de