Wer folgt gen van Aken?: Die Linken-Spitze greift welcher Basis vor
In der Linken sind viele stolz darauf, dass die Partei heute geeinter auftritt als zu Zeiten des Dauerstreits mit Sahra Wagenknecht. Die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner haben daran ihren Anteil. Zwar gibt es immer noch handfeste Auseinandersetzungen – etwa dazu, wie sich die Linke im Nahostkonflikt positionieren soll. Abgeordnete und Vorstandsmitglieder sprechen aber in der Regel respektvoll übereinander. Das wird den Parteivorsitzenden in allen Strömungen der Linken zugutegehalten.
Die Entscheidung Jan van Akens, auf dem Bundesparteitag im Juni aus gesundheitlichen Gründen nicht abermals als Parteivorsitzender anzutreten, ist für die Linke deshalb ein Problem. „Jan van Aken predigt immer Diplomatie – und er beherrscht diese selbst saugut. Das ist nicht ohne Weiteres ersetzbar“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Ritter am Mittwoch der F.A.Z.
Van Aken hatte den geschäftsführenden Parteivorstand bereits am Montag informiert. Am Dienstag folgten der restliche Vorstand und die Landesvorsitzenden. Anschließend verschickte er eine Pressemitteilung. Darin stand, dass er sich in nächster Zeit um seine Gesundheit kümmern müsse. Er habe aber keine lebensbedrohliche Krankheit, Anlass zu größerer Sorge bestehe nicht. Sein Mandat im Bundestag will van Aken bis Ende der Wahlperiode behalten. Er wird aber weniger in der Öffentlichkeit auftreten können.
Schwerdtner und Reichinnek unterstützen Pantisano
Dass van Aken die Öffentlichkeit selbst über seine Entscheidung in Kenntnis setzen konnte, wird in der Partei als Zeichen neu gewonnener Professionalität gedeutet. Früher waren solche Nachrichten fast immer unkoordiniert nach außen gedrungen.

Professionell finden es manche Linke auch, dass sehr schnell ein Nachfolger auserkoren ist: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Luigi Pantisano schrieb am Mittwoch auf seiner Homepage, er wolle „in großer Demut“ van Akens Nachfolger werden. Als neuer Vorsitzender wolle er „Hoffnung gegen rechts“ organisieren. Pantisano kündigte an, Kreisverbände und Betriebe im ganzen Land zu besuchen. Ziel müsse sein, die Mitgliederzahl der Linken von 123.000 auf 200.000 zu steigern. Bereits in den vergangenen Monaten waren Zehntausende in die Partei eingetreten.
Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sagte kurz nach Pantisanos Mitteilung, sie unterstütze dessen Kandidatur. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bekundete ihre Unterstützung auf der Plattform Instagram.
Das alles ist aufeinander abgestimmt. Wie zu hören ist, haben van Aken und Schwerdtner Pantisanos Kandidatur in den vergangenen Tagen sorgfältig vorbereitet. Den Vorsitzenden ist wichtig, dass sich die Linke nicht wie früher in langwierigen Personalspekulationen verzettelt. Reichinneks Instagram-Post zeigt, dass die Fraktionsvorsitzende diesen Weg unterstützt.
Andere sind unzufrieden: „Wenn direkt nach dem Rückzug eines Vorsitzenden von oben ein Nachfolger verkündet wird, besteht die Gefahr, dass sich Menschen übergangen fühlen“, sagte ein Fraktionsmitglied am Mittwoch der F.A.Z. Mehrere maßgebliche Akteure der Partei äußern die Sorge, zu schnelles Vorpreschen könne die Basis verärgern. Auch manche, die Pantisano für einen geeigneten Vorsitzenden halten, wollen das deshalb öffentlich noch nicht sagen.
Pantisanos Schwerpunkt: Umwelt- und Verkehrspolitik
Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete dürfte auf dem Parteitag dennoch gute Chancen haben: Viele Parteimitglieder haben nicht vergessen, dass er 2020 bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz mehr als 45 Prozent holte – obwohl die Linke schlecht da stand. Anschließend gab Pantisano auf parteiinternen Schulungen sein Kampagnenwissen weiter. Das machte ihn bekannt. Sein Kampagnentalent könnten ihm helfen, gut mit Ines Schwerdtner zusammenzuarbeiten. Sie lobte in der Vergangenheit, dass sich van Aken um solche Dinge kümmerte.
Inhaltlich dürfte der Lückenschluss schwerer fallen. Der bisherige Vorsitzende beschäftigt sich viel mit Außenpolitik – sein Wunschnachfolger kaum. Pantisano interessiert sich für Umwelt- und Verkehrspolitik. Er warb schon für vergünstige Nahverkehrstickets, als die Ampel das Neun-Euro-Ticket noch nicht erfunden hatte. Pantisano tritt außerdem für einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete ein und hat angekündigt, maximal zwei Wahlperioden im Bundestag zu bleiben. Gerade unter jüngeren Parteimitgliedern finden diese Positionen Anklang.
Um die Linke zu einen, ist außenpolitisches Interesse aber mindestens ebenso wichtig: In der Partei gibt es sehr unterschiedliche Ansichten dazu, wie Deutschlands Verhältnis zu anderen Staaten aussehen soll. Van Aken führte dazu vor Parteisitzungen viele Telefonate. Das verhinderte zwar nicht den Ärger nach dem Antizionismus-Beschluss der niedersächsischen Linken vor einigen Wochen. In der Russlandpolitik setzte er aber durch, dass sich die Partei von jahrzehntelangen Dogmen trennte, ohne dass es Verwerfungen gab.
Ob Pantisano in solchen Debatten ebenfalls die notwendige Geduld aufbringt, muss sich noch zeigen. Gegenüber dem politischen Gegner tritt er eher konfrontativ auf. 2020 verurteilte ihn das Amtsgericht Stuttgart wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe, nachdem er ein besetztes Haus betreten hatte. Innerparteilich dürfte ihm beides nicht schaden.
Anders verhält es sich möglicherweise mit seiner Mitgliedschaft bei „Links*Kanax“. Dort sind Linken-Mitglieder mit Migrationshintergrund organisiert, viele verstehen sich als Teil der Pro-Palästina-Bewegung. Vor wenigen Wochen initiierten Mitglieder der Gruppe einen „Brandbrief“ an Parteiveteran Gregor Gysi: Er bediene „rassistische Narrative“ in der Nahostdebatte. Ein Abgeordneter erinnerte daran, als die F.A.Z. ihn auf Pantisanos Kandidatur ansprach.
Source: faz.net