Rüstungsexporte nach Israel auch während Irankrieg genehmigt
Die deutsche Regierung hat auch in den ersten Wochen des Irankriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt – allerdings in verhältnismäßig geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf Iran, bis zum 27. März gab die schwarz-rote Regierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht.
Zum Vergleich: In den ersten gut vier Monaten nach der Aufhebung der wegen des Gazakriegs von der Bundesregierung zwischenzeitlich gegen Israel verhängten Exportbeschränkungen am 24. November 2025 wurden Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. Darunter waren allerdings keine Kriegswaffen wie Panzer, Artillerie oder Ähnliches, sondern nur „sonstige Rüstungsgüter“.
Eigentlich untersagen die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossenen und bis heute gültigen Exportrichtlinien generell die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Es gibt aber Ausnahmen. Dazu zählt die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer, und auch Israel ist ein Sonderfall. Wegen des Holocausts fühlt sich Deutschland der Sicherheit des jüdischen Staats besonders verpflichtet. Deswegen wird beispielsweise auch der Export von U-Booten nach Israel sogar mit Steuergeldern subventioniert.
Source: faz.net