„Demokratie leben“: Ist Karin Prien zappelig – oder hat sie verdongeln Plan?

Gemessen am Haushalt des Bundesfamilienministeriums geht es um einen kleinen Betrag: 15 Milliarden Euro stehen dem Ressort zur Verfügung, rund 1,2 Prozent davon – 182 Millionen Euro – fließen in das Programm „Demokratie leben!“. Die Bundesregierung fördert damit Hunderte Projekte, die Demokratie stärken und sich gegen Extremismus einsetzen sollen.

Vielen davon will Ministerin Karin Prien (CDU) zum Jahresende die Unterstützung streichen. Sie will neue Schwerpunkte setzen. Eigentlich ein „völlig normaler Vorgang“, sagen sogar betroffene Organisationen. Denn das Ministerium hat die Fördersummen zwar für vier Jahre in Aussicht gestellt, muss sie aber jedes Jahr bewilligen.

Schon länger wird um das Programm „Demokratie leben!“ gestritten, zuletzt aber hat sich der Ton verschärft. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Schirmherr der betroffenen Amadeu-Antonio-Stiftung, kritisierte Prien und warnte vor einer Schwächung der Demokratieförderung. Rund 200 Projekte sollen nicht mehr unterstützt werden, das Familienministerium würde damit 60 Millionen Euro sparen. Doch um Geld geht es nur zum Teil. Kritiker links der Union sprechen von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, viele in der Union von einem überfälligen Schritt.

Schon lange herrscht in CDU und CSU die Meinung vor, die staatlichen Zuschüsse stärkten vor allem linke Organisationen. Müssen Vereine, die den Grünen und der SPD näherstehen, sich schlicht daran gewöhnen, dass nach zwölf Jahren wieder eine Christdemokratin an der Spitze des Ministeriums steht und ihnen weniger gewogen ist? Oder zerschlägt Prien Strukturen, die dem Gemeinwohl dienen, weil sie in ihrer Partei unter Druck steht?

Einer der Betroffenen ist Meron Mendel. Er ist Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, und was Prien als Kürzung unnötiger Ausgaben darstellt, nennt er einen „Fall für den Bund der Steuerzahler“. Mendel, den viele in der Union schätzen, entwickelt im Auftrag des Ministeriums seit 2024 eine digitale Akademie zur Extremismusprävention. Dort sollten jährlich 20.000 Pädagogen einen besseren Umgang mit Hetze und Extremismus lernen.

Rund 340.000 Euro sind bislang in das Projekt geflossen. Mendel vergleicht es mit einem Haus, das sich im Rohbau befinde und durch die Entscheidung in Berlin zur Bauruine werde. Denn weitere 340.000 Euro, die das Ministerium zugesagt hatte, sollen nicht fließen. Die Akademie kann nicht anfangen. „Unsere komplette bisherige Arbeit ist dadurch für die Tonne“, sagt Mendel. „Das ist Steuerverschwendung.“

Mendel versteht die neuen Schwerpunktsetzungen der Ministerin. Sie will mit dem frei werdenden Geld künftig Extremismusprävention im digitalen Raum und Antisemitismusprävention stärken. Doch Mendel versteht Priens Vorgehen nicht. Sie hätte, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z., einzelne Projekte evaluieren können, um ihren Nutzen zu prüfen und sie unter Umständen frühzeitig zu beenden. Stattdessen habe sie zwei Säulen des Programms einfach pauschal gestrichen ohne echte inhaltliche Begründung, kritisiert Mendel, so wie andere betroffene Träger auch, von denen viele aber lieber nicht namentlich genannt werden wollen.

Neben dem Programmbereich „Innovationsprojekte“ soll der Bereich der bundesweiten Vernetzung gestrichen werden; die Bildungsstätte baut gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden und weiteren Organisationen eine bundesweite Infrastruktur im Kampf gegen Antisemitismus auf. Mendel spricht von einem „Vertrauensbruch“: Nicht der Erfolg von Projekten sei entscheidend, sondern die Parteizugehörigkeit der Ministerin. Und der Kampf gegen Antisemitismus? Er werde an dieser Stelle klar geschwächt.

Im Haushalt des Ministeriums ist „Demokratie leben!“ nur ein kleiner Posten – in den betroffenen Organisationen haben die Kürzungen aber große Folgen, zum Beispiel Stellenstreichungen. Bei der Bildungsstätte Anne Frank werden Stand jetzt Ende des Jahres sechs Mitarbeiter ihren Job verlieren. Wer sich auf Demokratiearbeit einlässt, musste sich immer schon von Befristung zu Befristung hangeln; jetzt aber werde es noch prekärer, sagt Mendel. „Finden wir noch gute Leute für die Jobs?“, fragt der Leiter einer anderen Einrichtung. Er hat daran Zweifel.

Prien will „Demokratie leben!“ nach eigenen Angaben stärker in die politische Mitte rücken. Gegenüber ihren Parteifreunden stellt sie den Umbau als politische Intervention dar, die neue Schwerpunkte setzt und die Schere bei einigen Projektträgern ansetzt, die linken Parteien nahestehen. Die Unionsfraktion kritisiert „Demokratie leben!“ schon länger. Im Frühjahr 2025 hatte sie der damaligen Ampelregierung 551 Fragen zur „politischen Neutralität“ staatlich geförderter Organisationen gestellt.

In vielen Organisationen atmete man zunächst auf, als Prien das Familienministerium übernahm: Als konservative Kulturkämpferin war sie bis dahin nicht aufgetreten, mancher Unionspolitiker hielt sie in gesellschaftspolitischen Fragen für verdächtig liberal. Beim CDU-Parteitag 2024 bekam sie bei ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteichefin nur 58 Prozent der Stimmen. Zwei Jahre später bekam sie wieder das schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter, lag aber zumindest bei 70 Prozent. Mit dem angekündigten Programmumbau dürfte Prien in der Gunst vieler Parteikollegen weiter steigen.

Prien sendet jedoch nicht nur Signale in die Union, sondern auch an die Organisationen selbst und an den Koalitionspartner, die SPD. Die Ministerin kann die strittige Förderrichtlinie zwar selbst anpassen, die Sozialdemokraten müssen aber einen Bundeshaushalt mittragen, der zu ihren neuen Plänen passt. Bei einer Befragung im Bundestag betonte sie, alle, die sich bisher engagiert hätten und sich mit den Zielen des nun modifizierten Programms identifizierten, könnten sich neu bewerben. Es sei überfällig, sich dem digitalen Raum stärker zuzuwenden: „Wir müssen die Rahmenbedingungen an die Zeit, in der wir leben, anpassen.“

Evaluationen haben in der Vergangenheit ergeben, dass sich Organisationen, die durch „Demokratie leben!“ gefördert werden, schwerpunktmäßig eher mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus befassen als mit Linksextremismus oder Islamismus. Diese Tendenz verstärkte sich in den 2020er-Jahren.

Zu den Organisationen, deren Fokus auf dem Kampf gegen Rechtsextremismus liegt, gehört die Amadeu-Antonio-Stiftung, die zusammen mit anderen Projektträgern sicherstellen soll, dass bundesweit entsprechende Ausstiegsprogramme entstehen und funktionieren. Auch dieser „Kooperationsverbund“ fällt nun weg.

Der Stiftungsvorsitzende Timo Reinfrank spricht von einem „Rückfall in die Baseballschlägerjahre“. Ähnlich wie in den Neunzigern, als sich viele Jugendliche in strukturschwachen Städten radikalisierten, sei nun wieder geplant, zahlreiche lokale sozialarbeiterische Projekte über das Programm laufen zu lassen, ohne aber auf Qualitätsstandards für die politische Bildung zu achten. Diese seien durch die Kooperationsverbünde bislang sichergestellt worden.

In der Union fremdelt man schon länger mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, sie gilt vielen in der Union als verhaftet im linken Milieu. Die CSU-Politikerin und heutige Bundesministerin Dorothee Bär nannte eine Meldestelle für „antifeministische Äußerungen“, die von der Stiftung betrieben wird, einst ein „Petzportal“.

Was sich konkret durch die Umschichtung von Fördergeldern zugunsten des Bereichs Antisemitismus ändern wird, ist bislang nur zu erahnen. Vieles spricht dafür, dass dafür die Bildungsstätte Anne Frank als bewährter Träger für neue Förderungen infrage kommt. Könnten so die Entlassungen dort gestoppt werden? Vielleicht.

Der ebenfalls von Kürzungen betroffene Zentralrat der Juden gibt sich ohnehin deutlich entspannter. „Frau Prien besitzt den Mut, auf die Entwicklungen der letzten Jahre – die Entwicklungen seit dem 7. Oktober – zu reagieren“, lobte der Vorsitzende Josef Schuster kürzlich. Wenn sich Antisemitismus auf einem Höchststand verfestige, sei es richtig, dass Politik sich hinterfrage. Nach Informationen der F.A.Z. gibt es bereits informelle Gespräche zwischen dem Ministerium und dem Zentralrat über eine künftige Förderung.

Allerdings wird der Kampf gegen Judenhass nicht an jeder Stelle gestärkt. Das zeigt sich beim bislang geförderten Bayerischen Jugendring. In einem Projekt versucht die Organisation, migrantischen Jugendlichen das demokratische System in Deutschland näherzubringen. In einem weiteren sollen junge Menschen im Internet mit der Frage konfrontiert werden, warum eine Auseinandersetzung mit dem Holocaust weiterhin wichtig ist. Beide Projekte waren bis 2028 angelegt. Obwohl sie auf den digitalen Raum und das Thema Antisemitismus zielen, Priens neue Schwerpunkte, werden sie zum Ende des Jahres abgebrochen. Das sei deshalb schade, weil es schwierig und langwierig sei, die migrantische Zielgruppe zu erreichen, sagt eine Mitarbeiterin.

Peter Neumann ist Professor am Londoner King’s College, sein Fachgebiet: Radikalisierung. Das Programm „Demokratie leben!“ sei Teil des „deutschen Wegs“, Nichtregierungsorganisationen im Kampf gegen Extremismus zu unterstützen, sagt er. Das funktioniere deutlich besser als etwa in Großbritannien, wo der Staat selbst Deradikalisierungsprogramme verantwortet. Die Berührungsängste seien viel größer, wenn der Kontakt mit dem Staat und damit der Polizei erfolge, so Neumann, der selbst CDU-Mitglied ist.

Gleichwohl hält er nicht jedes Projekt in Deutschland für unverzichtbar. Er hebt auf die verschiedenen Ebenen der Prävention ab: Man richte sich an Personen, die ein erhöhtes Risiko haben oder sich bereits im Radikalisierungsprozess befinden. Hier gebe es „signifikante Erfolge“. Als Beispiel nennt er das bislang geförderte „Violence Prevention Network“, das sich um Ausstiegsprogramme kümmert und nun auch unter Druck gerät: „Durch diese Arbeit konnten sehr wahrscheinlich Terroranschläge verhindert werden.“

Bei Präventionsprojekten, die in die Gesamtgesellschaft hineinwirkten, sei das anders – und in diesen Bereich fallen auch viele Kürzungen. „Viele Programme kommen einer Art Selbstgespräch gleich. Da werden Leute angesprochen, die sich wahrscheinlich sowieso nicht radikalisieren würden.“

Das Familienministerium bemüht sich, Verständnis für die Träger zu zeigen. Der parlamentarische Staatssekretär Michael Brand (CDU) spricht von einer Phase der „unvermeidbaren Verunsicherung“. Er ist auch Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung. In dieser Funktion versucht er, die Förderungen von Organisationen zu stärken, die sich gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma einsetzen. Er sei optimistisch, dass sein Bereich vom Umbau profitieren werde. Zugleich habe niemand einen „garantierten Anspruch auf Fördermittel“. Den politischen Charakter der Entscheidung verhehlt er nicht, betont aber die Evaluationen, auf denen sie basiere.

Doch kann das Ministerium überhaupt schon beurteilen, wie effektiv Projekte sind, die erst seit gut einem Jahr laufen? Oder stimmt der Vorwurf vieler Organisationen, dass dies noch gar nicht möglich sei? Die Förderrichtlinien wurden, noch unter grüner Hausleitung, Ende 2024 nach einer Kritik des Bundesrechnungshofs präzisiert; es sollte intensiver auf Wirkung geprüft werden.

Um die Bewertung kümmern sich insgesamt sechs Institutionen und Universitäten, darunter das Deutsche Jugendinstitut (DJI). Zunächst seien erste vorläufige Ergebnisse für Ende 2026 mit dem Ministerium vereinbart gewesen, teilt das DJI mit. Vorläufige Einschätzungen seien zwar möglich, doch müsse berücksichtigt werden, dass Projekte zunächst „ins Arbeiten“ kommen müssten, bevor sie ihr volles Potential abrufen können. „Eine abschließende Beurteilung zu einem so frühen Zeitpunkt läuft also Gefahr, Wirkungen und Zielerreichung nur unvollständig in den Blick nehmen zu können.“

Das Ministerium selbst teilt mit, die Reformen seien Ergebnis laufender Evaluationen, externer Prüfungen und „intensiver Gespräche“ mit Trägern und Fachleuten. Konkret verweist ein Sprecher aber nur auf zwei Bewertungsgrundlagen: die kritischen Anmerkungen des Bundesrechnungshofs zu den schon abgeschlossenen früheren Förderperioden und Evaluationen aus dieser Zeit, in der für die Projekte andere Vorzeichen galten.

Priens Botschaft nach links, die Überarbeitung des Programms sei evidenzgetrieben, passt dazu nur eingeschränkt, denn viele der nun gestoppten Projekte begannen erst 2024. Sie liefen von Beginn auf Grundlage einer Förderrichtlinie, in der auf die Kritik des Bundesrechnungshofs schon reagiert wurde. Auch innerhalb des Ministeriums, in dem die meisten Mitarbeiter schon vor Priens Zeit gearbeitet haben, führt das zu Irritationen.

Zugleich zeigt sich in vielen Gesprächen, die die F.A.Z. mit Projektträgern geführt hat, dass diese sich an ein bestimmtes Klima im Bundesfamilienministerium gewöhnt haben, das ihnen zugewandt war und zumindest bis 2024 nur begrenzt prüfte, welchen Effekt das Fördergeld letztlich hatte. Die Vorstellung, dass geplante Förderungen weiterhin Jahr für Jahr bewilligt werden, ist auch aus der Erfahrung entstanden, dass es nie anders war. Prien schafft neue Vorgaben, in denen sich Organisationen teils neuen Zielen zuwenden müssen, wenn sie wieder aus dem „Demokratie leben!“-Topf gefördert werden möchten.