Die Ampel-Koalition muss aus Sicht von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte Kiesewetter dem Spiegel. Die Aussetzung der Schuldenbremse sei gerechtfertigt, weil die Ukraine dringend Unterstützung brauche. Der Krieg sollte „als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren“, sagte Kiesewetter.
Der CDU-Abgeordnete kritisierte es als unerklärlich, dass die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. „Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine ‚all in‘ unterstützen: militärisch, finanziell, politisch“, sagte Kiesewetter.
Durch eine Notlage könnten die strengen Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das Grundgesetz erlaubt dies laut Gesetzestext „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“. Die Erklärung einer Notlage müsste mit einer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet werden.
FDP-Politiker kritisiert Kiesewetters Forderung
Bislang sperrt sich die FDP gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse, SPD und Grüne hingegen zeigten sich offen. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer widersprach Kiesewetter: „Im nächsten Jahr erwarten wir knapp eine Billion Euro Steuereinnahmen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Es ist also mehr als genug Geld für Verteidigung da. Statt die Steuerzahler durch Schulden zu belasten, müssen wir die Staatsausgaben ehrlich priorisieren“, sagte Meyer. Er forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Position der Christdemokraten zur Schuldenbremse zu klären.
Der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter schlug angesichts der Bedrohung aus Russland einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Verteidigungsfonds vor. „Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden“, sagte der Grünenpolitiker den Funke-Zeitungen. Voraussetzung dabei sollte sein, dass das investierte Geld zu 80 Prozent an europäische Unternehmen ginge. Zur Finanzierung schlug er ein ähnliches Vorgehen wie beim Corona-Wiederaufbaufonds vor: Für den Verteidigungsfonds „würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen.“
Die Ampel-Koalition muss aus Sicht von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte Kiesewetter dem Spiegel. Die Aussetzung der Schuldenbremse sei gerechtfertigt, weil die Ukraine dringend Unterstützung brauche. Der Krieg sollte „als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren“, sagte Kiesewetter.
Der CDU-Abgeordnete kritisierte es als unerklärlich, dass die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. „Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine ‚all in‘ unterstützen: militärisch, finanziell, politisch“, sagte Kiesewetter.