Regierung

Acht Monate ist es her, dass die Europäische Politische Gemeinschaft zum ersten Mal in Prag zusammengekommen ist. Vorgeschlagen hatte die neue zwischenstaatliche Organisation Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der angesichts des…
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Die Regional- und Kommunalwahlen vom Pfingstwochenende haben die Minderheitsregierung des sozialistischen Premiers Pedro Sánchez – nicht ganz unerwartet – schwer getroffen. Noch gut eine Woche zuvor hatte Ione Belarra, Generalsekretärin des…
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Es gibt eine neue Wunderwaffe im Kampf gegen die Erderwärmung: Den CO₂-Preis. Er schützt das Klima und tut niemandem weh. Man braucht für ihn weder Gesetze noch Verordnungen. Die CDU will ihn, die FDP will ihn, sogar die Grünen wollten ihn…
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Das Parlament in Simbabwe hat einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der die "vorsätzliche Schädigung der Souveränität und nationaler Interessen" unter Strafe stellt. Die Opposition bezeichnete den sogenannten "Patriotischen Akt"…
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Den Staat gerettet, die Rechten vorgeführt – Seite 1 Die gute Nachricht zuerst: Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA kommende Woche zahlungsunfähig werden und die Märkte weltweit ins Rutschen geraten, ist deutlich gesunken. In der Nacht zu…
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Das russische Parlament will die Rekrutierung von Vorbestraften ermöglichen. Das berichten staatliche sowie oppositionelle exilrussische Medien unter Verweis auf ein Dokument mit dem vorgeschlagenen Gesetzestext. Demnach will die…
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Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovos wollen sich Deutschland und Frankreich um Vermittlung bemühen. Es sei ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit den Präsidenten…
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Am 17. September 1982 traten die vier Bundesminister der FDP zurück. Damit war die sozialliberale Koalition geplatzt. Einer der vier, Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, hatte auf Bitten des Bundeskanzlers am 9. September ein „Konzept…
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Inmitten wachsender geopolitischer Spannungen zwischen den USA und China versuchen einige der bekanntesten Vertreter der amerikanischen Wirtschaft, Signale für eine Annäherung zu geben. Elon Musk, der Vorstandschef des…
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Der Kampf gegen russische Agenten untergräbt Polens Demokratie – Seite 1 Polens nationalistische Führung missbraucht den Krieg in der Ukraine zur Durchsetzung ihrer antidemokratischer Praktiken, schreibt Piotr Buras im Gastbeitrag. Buras…
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