Nach dem Vorbild des benachbarten Russland hat Belarus »Propaganda« für homosexuelle Beziehungen, Geschlechtswechsel, Pädophilie und Kinderlosigkeit unter Strafe gestellt. Ein entsprechendes Gesetz mit einem Abschnitt zum »Schutz traditioneller Werte« habe Staatschef Alexander Lukaschenko unterzeichnet, teilte die Präsidialverwaltung in Minsk mit. Vorgesehen seien Geldstrafen bis umgerechnet gut 400 Euro oder sogar Haftstrafen.
Lukaschenko regiert die Ex-Sowjetrepublik seit 1994 autoritär. Dem engen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden regelmäßig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
In Russland hatte die Regierung bereits 2013 verboten, Informationen über »nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen« an Minderjährige zu verbreiten. 2022 wurde die Regelung auf Erwachsene ausgeweitet. Seitdem drohen bei positiven Darstellungen von LGBTIQ+-Themen in Medien, Filmen, Büchern oder sozialen Netzwerken Strafen.
Ende 2023 stufte das Oberste Gericht die »internationale LGBT-Bewegung« als extremistisch ein. Damit drohen queeren Aktivisten nun mehrjährige Haftstrafen für Handlungen, die staatliche Stellen als Unterstützung einer verbotenen Gruppierung auslegen.