Klingbeils Dilemma: Die SPD ringt in der Koalition um ihr Profil. Die Rückkehr zum sozialdemokratischen Kern scheint schwer, wenn wirtschaftsliberale Kompromisse Vorrang haben. Welche Zukunft hat die Partei?
Hat sein Päckchen zu tragen: Lars Klingbeil (SPD)
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Irgendwann muss Lars Klingbeil beschlossen haben, sich als Sozialdemokrat zu outen. Womöglich hatte ihn dieser Gedanke schon seit Juni 2025 bewegt, als die gleichnamige Partei ihn mit einem vergleichsweise miserablen Ergebnis zum Vorsitzenden wiedergewählt hatte. Aber erst, als die SPD sich jüngst in Baden-Württemberg erfolgreich der Fünf-Prozent-Marke genähert und in Rheinland-Pfalz das Amt des Regierungschefs verloren hatte, rang Klingbeil sich endgültig durch.
Irgendwie muss dem Parteichef und Vizekanzler aufgefallen sein, dass es der eigenen Erkennbarkeit beim Publikum eher weniger dient, im Gleichschritt mit Friedrich Merz vor allem durch Steuerentlastungen für Unternehmen, Klimapolitik im Rückwärtsgang und Schikanen gegen Arbeitslose aufzufallen. Nun ist es aber dummerweise so, dass er diese Politik ohne erkennbare Einwände selbst mitverantwortet und vorantreibt.
Was also war zu tun? Die Antwort lag auf der Hand. Der einzige Aspekt sozialdemokratischen Profils, den der Parteivorsitzende noch im Munde führt, musste stärker in den Mittelpunkt gestellt werden: die Forderung, dass zur Bewältigung von Krisenlasten auch Reichtum umverteilt werden soll. Als der Iran-Krieg des Brandstifters und US-Präsidenten Donald Trump zur Freude der Ölkonzerne die Benzinpreise in die Höhe trieb, war es so weit: Klingbeil legte sich offensiv mit Katherina Reiche von der CDU an, der als Wirtschaftsministerin firmierenden Lobbyistin der Energieindustrie im Kabinett. Eine Übergewinnsteuer müsse her, sagte er, und Koalitionspartnerin Reiche tat ihm den Gefallen, so wütend zu reagieren, dass der sozialdemokratische Anstrich der Forderung umso heller erstrahlte.
Was aber kam dabei heraus? Die Koalitionsspitzen beschlossen unter anderem eine vorübergehende Spritpreisbremse. Und die Übergewinnsteuer? Von ihr ist im Beschlusspapier der Koalitionsparteien erstens ein vager Hinweis auf „steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“ übrig geblieben. Und zweitens ein besonders schönes Beispiel nichtssagender Unverbindlichkeit: „Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission (…), Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen.“
Glaubt jemand wirklich, dass Menschen hier noch eine sozialdemokratische Handschrift rauslesen?
Die Ankündigung begrüßen, etwas zu prüfen: Glaubt jemand im Ernst, dass das interessierte Publikum aus solchen Formulierungen so etwas herausliest wie eine sozialdemokratische Handschrift? Und glaubt jemand, die Leute würden nicht merken, dass selbst der Arbeitnehmerflügel der CDU die SPD links überholte, als er gezielte Entlastungen für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen forderte?
Der Ausgang der regierungsinternen Spritpreisdebatte kann als beispielhaft gelten für den selbstverschuldeten Niedergang der SPD. Dass sie in einer Koalition Kompromisse machen muss, ist ihr nicht vorzuwerfen. Aber sie macht einen entscheidenden Doppelfehler: Nicht nur, dass die Partei sich keine Rechenschaft mehr darüber ablegt, worin der programmatische Kern besteht, an dem die Anpassung ihre Grenzen findet. Nein, Lars Klingbeil geht geradezu den umgekehrten Weg: Er deutet das Agieren in den begrenzten Möglichkeiten der Koalition so um, als sei es das einzig wahre Programm der Sozialdemokratie.
Genau das hat der Vorsitzende in der „Grundsatzrede“ getan, die er kurz vor seinem öffentlichkeitswirksamen Streit mit Katherina Reiche gehalten hatte. Was er bei der Bertelsmann-Stiftung verkündete, klang verdächtig nach Fortsetzung der von Gerhard Schröder vorgemachten Kunst, die von CDU und CSU vertretene Ideologie einer sozial kurzgehaltenen Arbeitsgesellschaft zum Kern sozialdemokratischen Denkens zu erklären – wenn auch verschönert durch einige wenige verteilungspolitische Korrekturen.
Die SPD wickelt gerade den Fortschritt der Ampel-Regierung ab
Es gibt bei Klingbeil gute Ansätze, etwa die Forderung nach einer Wohnungsbau-Offensive des Bundes. Aber im Kern besteht sein Programm vor allem aus dem Bekenntnis, das er in seiner Rede so zusammenfasste: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“
Da geht es, beispielhaft benannt, um malochende Rentnerinnen und Rentner, die bereits per „Aktivrente“ mit einem Steuererlass belohnt wurden. Es geht um die Abwicklung eines Fortschritts, den die SPD noch in der Ampelregierung beim Bürgergeld erreicht hatte: den wieder abgeschafften Vorrang von Weiterbildung vor der Vermittlung in noch so miese Jobs, verbunden mit einer anti-sozialen Rhetorik, die die „Fleißigen“ notorisch gegen die Arbeitslosen ausspielt. Und es geht um Partner beziehungsweise vor allem Partnerinnen, die in Lohnarbeit getrieben werden könnten, indem ihnen die kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse gestrichen wird.
Dieser letzte Punkt stellt ein besonders sprechendes Beispiel dar. Das Streichen der kostenlosen Mitversicherung wird nicht selten so dargestellt, als sei dieses Privileg nichts als ein Relikt aus den Zeiten der klassischen Einverdiener-Ehe. Gerade so, als wäre es nicht allzu oft die meist von Frauen erledigte und unbezahlte „Care-Arbeit“, die sie vom Arbeitsmarkt fernhält.
Kanzler Merz und sein Gesellschaftsbild: Die Fleißigen und Opferbereiten
Es ist keine Überraschung, dass der Vorschlag jetzt auch in den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wieder auftaucht. Im Gegensatz etwa zu echten Reformen, wie sie einst zum Programm der SPD gehörten, etwa einer Bürgerversicherung für alle.
Insgesamt liest sich Klingbeils Programm wie eine leicht abgewandelte Version des Gesellschaftsbildes, das auch das Denken und Handeln des CDU-Vorsitzenden und Kanzlers Friedrich Merz prägt: Zum Schutz gegen allfällige Krisen versammeln sich die Menschen in einer großen Gemeinschaft der Fleißigen und Opferbereiten.
Sicher, bei Merz bleibt nur die vage Hoffnung auf Arbeit und Einkommen, wenn die fleißig gepamperten Unternehmen wieder brummen, während bei Klingbeil auch die „starken Schultern“ etwas beitragen sollen. Das ist nicht nichts. Aber eine Partei, die diesen Rest-Anspruch fast täglich durch rhetorische und praktische Anpassung an die Kräfte des konservativen Wirtschaftsliberalismus widerlegt, ist wohl zum Untergang verdammt.