In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben tausende Menschen gegen eine geplante Wahlrechtsänderung demonstriert. Unter dem Motto »Sie werden uns die Wahl nicht
nehmen!« hatten mehrere Oppositionsparteien zu den Protesten gegen die von der slowakischen Regierung geplante Änderung des Briefwahlrechts aufgerufen.
An der Demonstration in Bratislava nahmen rund 2.000 Menschen teil,
jeweils Hunderte weitere protestierten in drei anderen slowakischen Städten. Im Ausland lebende Slowaken demonstrierten auch in
Prag und Brüssel berichtete der TV-Nachrichtensender TA3 und berief sich auf
die Organisatoren.
Protestiert wird vor allem gegen den Plan der Regierung des linksnationalen
Ministerpräsidenten Robert Fico, die Briefwahl aus dem Ausland
abzuschaffen. Im Ausland lebende Slowakinnen und Slowaken sollen demnach künftig nur persönlich in offiziellen Vertretungen oder
eigens für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben dürfen.
Derzeit ist bei Parlamentswahlen auch eine Stimmabgabe per Post erlaubt, das soll dann nicht mehr möglich sein. Die Änderung des Auslandswahlrechts soll auch für die Präsidentschaftswahl gelten. Bisher konnte das Staatsoberhaupt nur im Inland gewählt
werden.
Mehrheit der Auslandsslowaken stimmt für Opposition
Die Regierung argumentiert, nur so sei eine geheime Wahl ohne Manipulation
garantiert. »Eine Briefwahl ermöglicht
es, dass jemand fünf Stimmzettel seiner Familie einsammelt, nach seinem
Gutdünken ausfüllt und abschickt«, sagte der zu Ficos Partei
Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) gehörende Parlamentsvizepräsident
Tibor Gašpar zu dem von ihm eingebrachten Gesetzesvorschlag.
Die Opposition sieht hinter dem Plan hingegen vor allem eine Schikane, die Wahl aus dem Ausland einzuschränken. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2023 stimmte eine große Mehrheit der Auslandsslowaken für die
Opposition. »Robert Fico will seine Macht einzementieren«, sagte
Michal Šimečka, der Chef der größten liberalen Oppositionspartei
Progressive Slowakei (PS) auf der
Kundgebung in Bratislava. Zehntausenden Auslandsslowaken solle mit der
Gesetzesänderung die Möglichkeit genommen werden, an der nächsten
Parlamentswahl teilzunehmen.
Diskussion um Briefwahl in den USA
Eine Änderung des Briefwahlrechts ist auch in den USA geplant. Vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump dort eine Wahlreform per Dekret durchgesetzt. Briefwahlunterlagen sollen nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten Liste stehen. Die Demokratische Partei klagt dagegen.
In Deutschland stimmten bei der Bundestagswahl 2025 gut 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler per Brief ab. Im Jahr der Covidpandemie, 2021, machte fast die Hälfte der Wähler von der Briefwahl Gebrauch.