Geplante Wahlrechtsänderung: Tausende Widerspruch erheben in Slowakei pro Recht hinaus Briefwahl

Gegen eine von der slowakischen Regierung geplante Wahlrechtsänderung sind am Dienstagabend Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Slogan „Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ hatten mehrere Oppositionsparteien zu den Protesten aufgerufen. An der Demonstration in Bratislava nahmen rund 2.000 Menschen Teil, jeweils Hunderte weitere in drei anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Brüssel, wie der TV-Nachrichtensender TA3 unter Berufung auf die Organisatoren berichtete.

Konkret geht es um einen derzeit im Parlament zur Diskussion gestellten Plan der Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Briefwahl aus dem Ausland abzuschaffen. Künftig sollen im Ausland lebende Slowaken nach den Regierungsplänen nur mehr persönlich in offiziellen Vertretungen oder eigens für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben dürfen.

Eine derzeit bei Parlamentswahlen erlaubte Stimmabgabe per Post soll künftig nicht mehr möglich sein. Zugleich soll die neue Form der Auslandswahl auch für die Präsidentschaftswahl möglich sein. Bisher konnte das Staatsoberhaupt nur im Inland gewählt werden.

Nur so sei eine geheime Wahl ohne Manipulation garantiert, argumentiert das Regierungslager. „Eine Briefwahl ermöglicht es, dass jemand fünf Stimmzettel seiner Familie einsammelt, nach seinem Gutdünken ausfüllt und abschickt“, begründete der zu Ficos Partei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) gehörende Parlaments-Vizepräsident Tibor Gaspar den von ihm eingebrachten Gesetzesvorschlag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVS.

Die Opposition sieht hinter dem Plan hingegen nur eine Schikane, die Wahl aus dem Ausland einzuschränken, weil bei den letzten Wahlen eine große Mehrheit der Auslandsslowaken für die Opposition stimmte. „Robert Fico will seine Macht einzementieren“, sagte Michal Simecka, der Chef der liberalen größten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) auf der Kundgebung in Bratislava. Zehntausenden Auslandsslowaken solle mit der Gesetzesänderung die Möglichkeit genommen werden, an der nächsten Parlamentswahl teilzunehmen.