Deutschland ist „Weltmeister darin, Symptome zu bekämpfen“, kritisiert Kretschmer

Mit dem Energiesofortprogramm will die Bundesregierung die steigenden Kosten der Energiekrise durch den Iran-Krieg abfedern. Dabei soll unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden. Konkret soll das einen Tankrabatt von 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule bedeuten. Die schwarz-rote Koalition feiert ihre Entlastungsversuche, doch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht das nicht weit genug.

„Wir müssen raus aus dem Klein-Klein, wir müssen jetzt große Dinge angehen“, forderte Kretschmer im ARD-Polittalk von Sandra Maischberger. Durch Deutschland müsse ein „Ruck“ gehen, forderte er mehrfach. Und es brauche einen Pakt, bei dem wirklich alle mitmachen.

Zwar räumte Kretschmer zu Beginn der Sendung ein, dass er die Senkung um 17 Cent grundsätzlich richtig finde. Es sei ein Beitrag, sagte er, aber: „Das löst überhaupt kein Problem“. Deutschland sei „Weltmeister darin, Symptome zu bekämpfen. Und wir wundern uns, dass die Ursachen nicht weggehen.“ Sein Appell an die Bundespolitik: „Wir müssen an diese eigentlichen Ursachen heran und nicht einfach an der Oberfläche weiter so tun, als ob.“

Deutschland sei geopolitisch in einer schwierigen Lage, so der sächsische Regierungschef. „Wir sind in einem großen Wirtschaftskrieg, mit China, mit Russland.“ Nun habe man mit den USA unter Präsident Donald Trump „auch noch Amerika nicht mehr als Freund und Verbündeten, sondern irgendwie auch noch als Gegner.“ Angesichts dieser Weltlage müsse endlich ein „Aufwachen kommen“ und ein „Ruck durch das Land gehen“, forderte der CDU-Parteivize.

„Energie darf kein knappes, teures Gut sein“

Notwendig sei es nun zu schauen, was Deutschland so teuer mache und was man wegnehmen könne, ohne den Sozialstaat aufzugeben. Dafür müsse „von A bis Z durchgegangen werden“. Das gelte zuerst für das Thema Energie, sagte Kretschmer: „Energie darf kein knappes, teures Gut sein.“ Die Klimaziele wolle er dabei nicht aufgeben, schlug aber konkret vor, die Höhe der CO₂-Steuer zu überdenken und diese zu senken. Der Druck sei hoch, da erneut eine Inflationsspirale drohe, wie man sie vor einigen Jahren erlebt habe, „die uns an der Spitze auf 10 Prozent (Inflation, Anm. d. Red.) gebracht hat.“

Die aktuelle Krise beschrieb Kretschmer dann mit drastischen Worten: „Der Weg, den wir beschreiten, führt durch ein Tal des Todes. Wir sind gerade mittendrin“, warnte er und verwies auf die Zehntausenden Industriearbeitsplätze, die aktuell pro Monat abgebaut werden.

Der Bundesregierung stellte der 50-Jährige kein gutes Zeugnis aus. „Die Regierung ist sich nicht einig“, kritisierte er die Koalition. Doch das Problem liege tiefer: „Die Koalition hat nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern sie hat ein Erkenntnisproblem.“ Dann wiederholte Kretschmer seine Hoffnung auf eine Änderung: „Was wir brauchen, ist ein Ruck durch Deutschland. Ein Pakt für Deutschland.“ Dabei müssten Regierung, Opposition, Bund, Länder sowie Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einem Strang ziehen, so der CDU-Politiker. Deutschland verliere immer mehr an Kraft, die Dinge zu finanzieren und zu leisten, die es leisten müsse – sei es bei der Sicherheit, den sozialen Sicherungssystemen oder wichtigen Zukunftsinvestitionen. „Die Zeit läuft uns davon. Es reicht nicht allein. Es braucht jetzt viel mehr auch Rückhalt von anderen.“

Seinen Frust über Einzelmaßnahmen machte der sächsische Ministerpräsident am Beispiel der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer deutlich: „Das ist auch wieder ein Loch, das gestopft wird. Das bringt uns in dem Sinne nicht weiter. Wir brauchen nicht Klein-klein, sondern eine große Lösung“, kritisierte er in Richtung der Koalition. Die aktuell aufgeflammte Debatte über ein Tempolimit sei zudem „völlig Quatsch“. Angesichts des erhöhten Spritpreises im Zuge des Iran-Kriegs sei sie nicht nötig, so Kretschmer: „Warum jetzt? Wir fahren alle langsam, weil wir Benzin sparen wollen.“