In der juristischen Aufarbeitung des Kollapses der österreichischen Immobiliengruppe Signa ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun auch strafrechtlich gegen den ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Der frühere SPÖ-Politiker war seit 2008 als Berater und in Funktionen in verschiedenen Signa-Gesellschaften tätig. Wie die WKStA am Donnerstag mitteilte, wird gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Im Zuge dessen fanden Hausdurchsuchungen an mehreren Adressen statt.
Bereits zuvor sah sich Gusenbauer mit zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen der Insolvenzverwalter der zentralen Gesellschaften Prime und Development in dem verzweigten Konglomerat von Signa konfrontiert. Zudem läuft ein Zivilverfahren, in dem der Masseverwalter der Signa Holding Gusenbauer als Mitglied des Beirats – sowie dessen Firma – vorwirft, Beraterhonorare in Summe von fünf Millionen Euro ohne entsprechende Gegenleistung verrechnet zu haben. Gusenbauer bestreitet dies und verweist auf erbrachte Beratungen.
Befugnisse als Aufsichtsrat missbraucht
Konkret werfen die Ermittler Gusenbauer vor, im Oktober und November 2022 als Aufsichtsratsvorsitzender seine Befugnisse missbraucht und dadurch zwei Gesellschaften um insgesamt zehn Millionen Euro geschädigt zu haben. Demnach soll er mit einem Vorstandsmitglied eine „ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung“ vereinbart und deren Auszahlung angeordnet haben, ohne dass der gesamte Aufsichtsrat dies genehmigt hatte. Das betreffende Vorstandsmitglied soll Gusenbauer zu diesen Taten bestimmt haben; auch gegen den Vorstand wird deshalb wegen Untreue ermittelt.
Gusenbauer weist die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück. Er habe dazu bereits in einem Zivilverfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied vor dem Handelsgericht ausgesagt und gehe davon aus, „die gegen ihn gerichtete Verdachtslage zeitnah aufklären zu können“.
Insgesamt führt die Staatsanwaltschaft in Österreich im Zusammenhang mit dem Signa-Kollaps rund ein Dutzend Verfahren. Neben den Vorwürfen gegen Gusenbauer kommt ein weiteres Verfahren hinzu, zudem wird ein bereits laufendes Verfahren ausgeweitet. Diese beiden Verfahren stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem früheren Politiker.
Ein neuer Ermittlungsstrang betrifft Kreditvergaben innerhalb des Signa-Konglomerats. Die WKStA hegt den Verdacht, dass Signa-Gründer René Benko, mehrere Verantwortliche diverser österreichischer und deutscher Signa-Gesellschaften sowie weitere unbekannte Personen unbesicherte Darlehen an andere Signa-Gesellschaften gewährt haben. Dadurch sollen Gesellschafter geschädigt und Gläubiger um mögliche Zahlungen gebracht worden sein. Bei den Krediten soll es um zwei- bis dreistellige Millionenbeträge gehen. Wegen solcher Intercompany-Darlehen ermittelt die Behörde nun wegen Untreue und Vermögensentzug zulasten der Gläubiger in betrügerischer Absicht.
Mammutfall für Staatsanwälte
Parallel dazu wird ein bekanntes Verfahren ausgeweitet. Benko soll Gesellschafter der Signa Holding zu einer Kapitalerhöhung „verleitet“ haben, indem er eigene Mittel in Aussicht stellte. Einen Teil der Einzahlungen anderer Gesellschafter habe er jedoch durch konzerninterne Verschiebungen als eigenen Beitrag erscheinen lassen – die Ermittler sprechen von einer „Kapitalerhöhung durch Geldkarussell“. Darüber hinaus wirft die WKStA Benko vor, eine weitere Gesellschafterin durch Vorspiegelung einer guten Bonität der Signa Holding dazu gebracht zu haben, dem Unternehmen einen Kredit über 250 Millionen Euro zu gewähren und diesen anschließend zu verlängern beziehungsweise auf einen Teil der Forderungen zu verzichten.
Benko sitzt seit Januar 2025 in Untersuchungshaft. Gegen ihn gibt es zwei nicht rechtskräftige Urteile. Das internationale Immobilien- und Handelsimperium brach im Herbst 2023 zusammen und war einer der großen Insolvenzfälle in Europa, dessen juristische Aufarbeitung noch lange dauern wird.