Die BSW-Vorsitzende Sahra
Wagenknecht fordert, an russischen Gasimporten festzuhalten
und die Sanktionen gegen das Land zu beenden. „Deutschland braucht
keine billigen Wahlkampfversprechen, Deutschland braucht endlich wieder
billige Energie“, sagte sie beim Bundesparteitag
des nach ihr benannten Bündnisses in Bonn. Wagenknecht verlangte: „Wir müssen unsere
Energieimporte schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises
ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie.“
Es
gehe darum, die Abwanderung von Firmen aus Deutschland zu verhindern,
und in der Schlüsselfrage der dafür nötigen günstigen Energie seien
alle anderen Parteien „blank“, behauptete Wagenknecht. Es sei
sinnvoll, auf Gas als Brückentechnologie zu setzen, und es müsse geschaut
werden, woher Deutschland billige Energie bekomme.
Ähnlich äußerte sich der ehemalige Linken- und SPD-Politiker Oskar
Lafontaine: „So wie die Welt nun mal beschaffen ist, kann man die
Energiepreise nicht senken ohne den Bezug von Gas und Öl aus Russland.“
Deshalb müssten die Sanktionen gegen das Land aufgehoben und die
Nord-Stream-Leitung wieder in Betrieb genommen werden, sagte der BSW-Politiker, der mit Wagenknecht verheiratet ist.
Sahra Wagenknecht
äußerte sich ebenfalls zu den Sanktionen gegen Russland angesichts des
Ukraine-Kriegs: „Sanktionen haben nichts mit Moral, nichts mit
Menschenrechten, nichts mit Friedensliebe zu tun.“ Sie seien schlicht Konjunkturprogramme für die US-Wirtschaft und „ein
Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“.
Gegen „Sofa-Krieger von den Grünen“
Die BSW-Chefin warf der politischen Konkurrenz „wahnwitzige Gedankenspiele“ für ein kriegstüchtiges Deutschland vor. Die anderen Parteien lieferten sich einen Überbietungswettbewerb bei den
Rüstungsausgaben, auch die AfD. „Vielleicht sollte die AfD sich statt
Alternative für Deutschland ‚Aufrüsten für Donald‘ nennen“, meinte Wagenknecht
mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Trump. „Mit
Taurus-Merz, mit Umfaller-Olaf, mit den wilden Sofa-Kriegern von den
Grünen und mit den neuen Rüstungsfanatikern von der AfD wäre der Frieden
in Deutschland tatsächlich in großer Gefahr.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat alle denkbaren Themen im Programm zur
Bundestagswahl – von der Steuer auf hohe Einkommen über den Umbau des
Rentensystems bis hin zur Drosselung von Migration. Das alles wurde beim
Parteitag in Bonn beschlossen. Aber nichts mobilisierte die
Anhänger der ehemaligen Linken-Politikerin Wagenknecht so wie das Thema
Krieg und Frieden, gerne gespickt mit Breitseiten gegen die Allianz mit
den USA. Die Co-Vorsitzende
Amira Mohamed Ali rief „Ami go home!“ und erntete damit großen Beifall.
Die Fünf-Prozent-Hürde droht
BSW-Generalsekretär Christian Leye räumte angesichts sinkender Umfragewerte ein, dass dem Bündnis seit einiger Zeit der Wind ins Gesicht blase. Obwohl der Bundesvorstand Wagenknecht zur „Kanzlerkandidatin“ gekürt hat, geht es wohl eher darum, den
Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. In aktuellen Umfragen wird das BSW bei vier bis sechs Prozent der Stimmen eingeschätzt.
„Natürlich
versucht man, uns jetzt runterzuschreiben, denn wir sind in der Tat eine
echte Gefahr für den politischen Mainstream“, sagte Amira Mohamed Ali. „Weite Teile der Medien berichten nun mal nicht
objektiv, sondern machen mehr oder weniger offen Wahlkampf für Union,
SPD, FDP und Grüne.“ An die Adresse all jener, die das BSW „klein kriegen wollen“, sagte sie: „Euer Zorn ehrt uns und euer Hass spornt uns an.“