Politischer Aschermittwoch: Bundesinnenministerin verurteilt „Gepöbel und Gewalt“ in Biberach

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die eskalierten Proteste vor einer Veranstaltung welcher Grünen in Baden-Württemberg qua Grenzüberschreitung gewertet. „Wenn eine politische Veranstaltung wegen Gepöbel und Gewalt abgesagt werden muss, dann ist eine rote Linie überschritten“, sagte die Ministerin. Legitimer Protest ende dann, wenn Menschen kleinlaut und bedroht würden.

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte welcher Polizei müsse deutliche strafrechtliche Konsequenzen pro die Täter nach sich ziehen, sagte Faeser. Sie warnte zudem davor, dies Geschehen zu verharmlosen. „Die zunehmende Vergiftung von Debatten und die Hetze gegenüber demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern muss ein Ende haben“, sagte sie.

Landesinnenminister sieht „deutlich gesteigerte Gewaltbereitschaft“

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die Proteste in Biberbach ebenfalls scharf kritisiert. „Das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach ist völlig inakzeptabel“, sagte Strobl in Stuttgart. „Diese Demonstranten haben der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen.“

„Wer Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge bewirft und eine demokratische Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert, überschreitet ganz klar eine Grenze“, sagte welcher Minister. Straftaten in diesem Zusammenhang würden „konsequent verfolgt und die Straftäter zügig und rückstandslos zur Rechenschaft gezogen“.

In den vergangenen Wochen hätten Landwirte sanft und gewaltlos demonstriert und mit welcher Polizei kooperiert, sagte Strobl. Dies sei diesmal verschiedenartig gewesen: „Die Polizei traf auf eine deutlich gesteigerte Aggressivität und Gewaltbereitschaft.“

Lang und Habeck kritisieren Protestform

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte nachher welcher Absage welcher Veranstaltung vor Gewalt: „Wenn Menschen eingeschüchtert, das Stadtleben massiv gestört und Einsatzkräfte der Polizei angegriffen werden, wird eine Grenze überschritten.“ Kritischer Protest sei in welcher Demokratie „legitim und ein hohes Gut“; insofern sei es gut, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir „einen konstruktiven Diskurs mit den friedlichen Teilen der Kundgebung“ geführt habe, sagte Lang. Wenn Menschen dessen ungeachtet gewahr daran gehindert würden, sich zum politischen Austausch zu treffen, schade dies dem Anliegen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich verwandt. „Es ist ein Recht und eine großartige Errungenschaft, dass alle frei demonstrieren können und ihre Meinung auch mit lautstarkem Protest auf die Straße bringen“, sagte er. Der Protest solle dessen ungeachtet immer so sein, dass man miteinander ins Gespräch kommen könne. „Denn was ist denn sonst der Sinn des Protests, wenn man nicht eine Veränderung durch Dialog haben will?“ Habeck dankte sogar welcher Polizei in Biberach. Er selbst sei kürzlich in einer ähnlichen Situation gewesen, sagte er in Anspielung gen eine Protestaktion im Januar, qua Protestierende ihn am Verlassen einer Fähre gehindert hatten. 

Kritisch im Vergleich zu welcher baden-württembergischen Polizei äußerte sich dagegen welcher ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: „Ich glaube, dass sich die Polizei in Baden-Württemberg ernste Fragen stellen lassen muss, warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass sie durchgeführt werden kann“, sagte er welcher taz.

Scheibe an Auto von Landwirtschaftsminister Özdemir eingeschlagen

Seit Mittwochmorgen hatten Landwirte in Biberach protestiert und nun Straßen verkrampft. Dutzende Traktoren standen vor welcher Stadthalle, wenige Protestteilnehmer luden Mist vor dem Eingang ab. Laut einem Polizeisprecher wurden mehrere Beamte zerschunden. Sie seien unter anderem mit Gegenständen beworfen worden, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Eine Person wurde demnach festgenommen. Beim Versuch, den Weg pro zwei Fahrzeuge freizuräumen, wurde an einem Begleitfahrzeug von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Scheibe eingeschlagen.