Eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Donald Trump war eine deutlich strengere Einwanderungspolitik. Damit stimmt im Grundsatz Elon Musk überein. Der Multimilliardär, der in den vergangenen Monaten einer von Trumps wichtigsten Unterstützern und Beratern geworden ist, hat oft einen restriktiveren Kurs der amerikanischen Regierung im Umgang mit Einwanderern gefordert. Eine Ausnahme soll nach seiner Vorstellung aber offenbar für eine spezielle Gruppe von Einwanderern gelten, zu der er nach eigener Beschreibung selbst einmal gehört hat und die er auch in seinem Firmenimperium einsetzt.
Es handelt sich dabei um gut ausgebildete Ausländer, die mit einem sogenannten „H-1B“-Visum in die USA kommen und oft von Technologieunternehmen beschäftigt werden. Um diese Visa ist in den vergangenen Tagen ein heftiger Streit entbrannt, der noch vor Trumps Amtsantritt im Januar einen Riss im Lager seiner Unterstützer offengelegt hat. Auf der einen Seite sind die Hardliner aus Trumps „Make America Great Again“-Bewegung, die jegliche Form der Einwanderung eindämmen wollen, auf der anderen Seite Vertreter der Technologiebranche wie Musk, die sich erst in jüngster Zeit auf Trumps Seite geschlagen haben und die Einwanderung einer hoch qualifizierten Elite von Arbeitskräften befürworten. Musk sagte auf der ihm gehörenden Plattform X, er sei bereit, rund um dieses Thema „in den Krieg zu ziehen“. Trump hat mittlerweile in der Auseinandersetzung Position zugunsten Musks bezogen und Sympathien für H-1B-Visa bekundet. Das lässt aber noch nicht unbedingt darauf schließen, welchen Kurs er als Präsident verfolgen wird. In seiner ersten Amtszeit hat er noch versucht, die Regeln für die Vergabe von H-1B-Visa zu verschärfen.
Die H-1B-Visa sind nach Darstellung der US-Regierung für ausländische Hochschulabsolventen gedacht, die „hoch spezialisiertes Wissen“ mitbringen. Die Zahl dieser Visa ist jedes Jahr auf 85.000 begrenzt. Die Anträge werden von Arbeitgebern gestellt, und vor allem Technologieunternehmen versuchen, auf diesem Weg Personal zu rekrutieren. In den vergangenen Jahren hat der Onlinehändler Amazon diese Regelung am häufigsten in Anspruch genommen, nach Erhebungen der Organisation National Foundation for American Policy bekam er im Steuerjahr 2024 insgesamt 3871 Genehmigungen für neue H-1B-Visa. Unter den zehn Unternehmen mit den meisten Visa-Genehmigungen sind auch IBM , Microsoft , Google und Meta . Der von Musk geführte Elektroautohersteller Tesla lag in diesem Jahr auf Rang 16 mit 742 Genehmigungen, das war mehr als doppelt so viel wie 2023. Die weit überwiegende Zahl der H-1B-Visa geht an Inder, zuletzt waren es nach Regierungsangaben mehr als 70 Prozent. Auf dem zweiten Rang als Herkunftsland liegt China mit knapp zwölf Prozent der Genehmigungen. Die Visa sind an ein bestimmtes Unternehmen gebunden, ihre Inhaber können also nicht einfach den Arbeitgeber wechseln. Üblicherweise haben sie eine Laufzeit von drei Jahren, wobei eine Verlängerung auf sechs Jahre möglich ist.
Tech-Konzerne wollen Visaprogramm ausweiten
Die Technologiebranche im Silicon Valley setzt sich seit Jahren dafür ein, das H-1B-Programm auszuweiten. Die Unternehmen argumentieren, sie seien auf Ausländer angewiesen, weil es in den USA nicht genug Arbeitskräfte mit den nötigen Qualifikationen gebe. Musk schrieb vor wenigen Tagen auf X: „Die Zahl der Leute in den USA, die supertalentierte Softwareentwickler und supermotiviert sind, ist viel zu niedrig.“ Amerika müsse die „Top 0,1 Prozent“ ins Land holen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Musk ist in Südafrika geboren und hatte nach eigenen Angaben zeitweise selbst ein H-1B-Visum, mittlerweile ist er amerikanischer Staatsbürger. Kritiker sagen, Unternehmen nutzten das H-1B-Programm, um zulasten von Amerikanern billigeres Personal aus dem Ausland zu rekrutieren. Gegenüber den importierten Mitarbeitern seien sie auch in einer viel besseren Verhandlungsposition, weil die Visa nicht auf andere Arbeitgeber übertragbar seien.
Der Visa-Streit wurde in der vergangenen Woche unter anderem von Laura Loomer befeuert, einer ultrarechten Trump-Anhängerin, die oft Verschwörungstheorien verbreitet. Sie hat Trumps Berufung des Investors Sriram Krishnan zu einem Berater in Fragen rund um Künstliche Intelligenz scharf kritisiert. Krishnan ist in Indien geboren und heute US-Staatsbürger, er arbeitete zuletzt für die Wagniskapitalgesellschaft Andreessen Horowitz. Loomer teilte auf X einen Eintrag von Krishnan, in dem er sich für eine Lockerung der Regeln für die Einwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aussprach, und sagte, es sei „alarmierend“, dass Trump nun „Karrierelinke“ berufe, deren Ansichten seiner „America First“-Agenda widersprächen. Loomer schimpfte über „Dritte-Welt-Eindringlinge aus Indien“ und sagte, sie freue sich auf die „unvermeidbare Scheidung von Präsident Trump und Big Tech“. Mit dem Hinweis auf eine Datenbank von Gehältern, die Tesla seinen H-1B-Mitarbeitern bezahlt, stellte sie außerdem Musks Behauptung in Frage, dass es ihm um die Rekrutierung der besten 0,1 Prozent gehe. Einige der aufgeführten Jahresgehälter liegen unter 80.000 Dollar und sind damit weit entfernt von Top-Gehältern in der Technologiebranche.
Trump selbst sagte gegenüber der „New York Post“, er halte H-1B-Visa für ein „großartiges Programm“ und habe sie selbst in seinem Unternehmen genutzt. Die „New York Times“ wies aber darauf hin, er habe auf seinen Anwesen wie dem Privatklub Mar-a-Lago in Florida vor allem andere Formen von Arbeitsgenehmigungen in Anspruch genommen, etwa H-2B-Visa für Gärtner und Reinigungskräfte. In den vergangenen fünf Jahren habe Trumps Unternehmen nur ein Dutzend Anträge auf H-1B-Visa gestellt und die meisten davon wieder zurückgezogen.