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Eine Rede von Kanzler Merz gestern Abend hallt nach. Vor allem zwei Dinge blieben hängen: seine Kritik am Koalitionspartner SPD und eine Äußerung zum Thema Rente. Die Sozialdemokraten sind verärgert.
„Ja, diese Bundesregierung verdient Kritik, keine Frage, und ich bin derjenige, der hinter verschlossenen Türen sie mit am deutlichsten und klarsten äußert.“ Diese Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist knapp ein halbes Jahr alt, gefallen beim Handelskongress.
Viele würden bei der Frage, ob die Regierung Kritik verdient, nach wie vor zustimmen. Neu ist allerdings, dass Merz seinen Unmut nicht mehr so sehr hinter verschlossenen Türen versteckt.
Erst kürzlich pickt er sich zwei Kabinettsmitglieder – SPD-Chef Lars Klingbeil und Katherina Reiche von der CDU – beim Thema Reformen heraus: „Ich erwarte von den beiden zuständigen Ministern, insbesondere der Bundeswirtschaftsministerin und dem Bundesfinanzminister, dass sie hier auch zu gemeinsamen Vorschlägen kommen.“
Montagabend wird Merz während des Jahresempfangs des Bundesverbandes deutscher Banken noch deutlicher, dieses Mal geht es um die ganze SPD: „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.“ Und Merz kündigt ein Gespräch an: „Ich werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden. Mir reicht das nicht, was wir bisher geschafft haben.“
Vorwürfe und Gegenvorwürfe
Ob es dieses Gespräch gab und, wenn ja, was herausgekommen ist, ist unbekannt. Was dagegen klar ist: Der Kanzler will bei den Reformen auf das Tempo drücken – und haken tut es, so stellt Merz es dar, beim Koalitionspartner SPD. Der reagiert verschnupft. Insbesondere die Ankündigung, jetzt „ernsthaft“ reden zu wollen, überrascht manche.
„Ich bin ehrlicherweise immer davon ausgegangen, dass der Kanzler immer ernsthaft mit uns spricht, wenn wir zusammenkommen“, sagt Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Seine Partei blockiere nicht beim Reformprozess. Wiese verweist auf zwei Dinge: die Reformideen von SPD-Chef Klingbeil, die er Ende März vorgestellt hat, und die Reaktion darauf von CSU-Chef Markus Söder: „Insbesondere nachdem Lars Klingbeil seine Rede bei der Bertelsmann-Stiftung gehalten hat, wurde erstmal öffentlich aus München erklärt, was alles nicht geht und wo überall rote Linien sind.“
Bei CDU und CSU verteidigt man Kanzler Merz für seine Äußerung. In den letzten Wochen habe es zu den Reformvorhaben sehr viele kritische Stimmen aus der SPD-Fraktion und von SPD-Ministerpräsidenten gegeben, sagt Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag.
„Aber wenn immer nur gesagt wird, was alles nicht geht oder einzelne Punkte kritisiert werden, ohne Gegenvorschläge zu machen, dann hilft uns das nicht weiter.“ Bilger schlussfolgert: „Deswegen war es schon mal nötig, dass so ein klarer Appell des Kanzlers kam.“ Es ist ein Appell des Kanzlers, den man bei der SPD offenbar nicht nachvollziehen kann. Union und SPD werfen sich gegenseitig vor, zu blockieren.
Merz zur Rente, „erbitterter Widerstand“ von der SPD
Es ist aber nicht der einzige Grund, warum es seit der Bankenverbandsrede des Kanzlers neuen Ärger gibt. Denn dort äußert sich Merz auch zur Rente: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagt Merz beim Bankenverband. Sie werde nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.
Für die SPD ein Reizthema. Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte gegenüber dem Spiegel „erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie“ gegen solche Reformpläne an. Und Dirk Wiese meint: „Das ist tatsächlich etwas, das ist mit uns nicht zu machen.“ Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass am Ende des Arbeitslebens auch eine vernünftige Rente herauskommt. Fraktionschef Matthias Miersch ergänzt, dass er „mit Begriffen wie Basisrente nichts anfangen“ könne. Außerdem: „Die Rente in Deutschland ist keine Sozialhilfe.“
Auch hier verteidigt CDU-Mann Bilger seinen Chef: „Da hat Friedrich Merz ja absolut recht, wenn er darauf hinweist, für viele wird nur die gesetzliche Rente nicht ausreichend sein, wenn man den gleichen Lebensstandard erhalten möchte.“
Die Diskussionen über die Rente und die Frage, wer denn nun in der Regierung blockiert, dürften anhalten. Droht der nächste Koalitionsärger aufgrund der Äußerungen des Kanzlers? Wiese winkt ab: „Ich nehme das jetzt sportlich.“ Bleibt die Frage, ob das alle in der SPD so sehen.
Source: tagesschau.de