Wenn die Waffenruhe brichtDer Iran „stürzt in ein Trauma“
Ein Interview von Frauke NiemeyerArtikel anhören(09:54 min)
Fallen bald wieder Bomben? Die Menschen im Iran gehen durch die Hölle – Sie fürchten neue Luftangriffe und täglich gibt es Hinrichtungen, sagt Menschenrechtsanwältin Raha Bahreini.
ntv.de: Frau Bahreini, derzeit plant US-Präsident Donald Trump nicht, die Waffenruhe, die spätestens am Donnerstag ausläuft, zu verlängern. Was bedeutet das für die Menschen im Iran?
Raha Bahreini: Die Lage ist sehr düster, das Leben der Menschen beherrscht von Angst. Falls der Waffenstillstand nicht fortbesteht, sind die Menschen wieder einem doppelten Risiko von Gräueltaten ausgesetzt. Sowohl infolge des Krieges als auch durch das Risiko von Massakern durch die iranischen Behörden. Diese haben Tausende Menschen getötet, um die anderen zurück in ihre Häuser zu zwingen.
In ihren Häusern sind die Menschen aber nicht sicher vor Raketen. Schutzräume gibt es nicht?
Nein, es gibt keinerlei Maßnahmen oder Unterkünfte zum Schutz der Bevölkerung. Durch das Abschalten des Internets bekommen die Menschen auch keine Informationen, etwa über bevorstehende Angriffe. Die Behörenden haben stattdessen die Anwendung der Todesstrafe verschärft: Seit Kriegsbeginn haben sie mindestens 15 Demonstranten und Dissidenten hingerichtet. Die meisten dieser Hinrichtungen fanden seit dem 30. März statt, beinahe täglich. Die Menschen wachen auf mit Bombardierungen und Nachrichten über die jüngste Hinrichtung. Das Land, die ganze Nation, stürzt in ein Trauma.
„Wenn wir fertig sind, dann übernehmt die Regierung“, war Trumps Botschaft an das iranische Volk zu Beginn der Angriffe. Sehen Sie nach knapp zwei Monaten Krieg und vielen Verlusten auf Seiten der Mullahs zumindest eine solche Chance am Horizont?
Im Gegenteil. Die Behörden nutzen den Krieg als Vorwand, um die Repression im Iran noch zu verschärfen. Fast alle prominenten Menschenrechtsverteidiger Irans sitzen im Gefängnis. Die sehr bekannte Nasrin Sotoudeh wurde vor fast drei Wochen festgenommen und ist seitdem verschwunden. Narges Mohammadi, eine Nobelpreisträgerin, hat in Haft einen Herzinfarkt erlitten und wird nicht medizinisch versorgt. Die internationale Gemeinschaft richtet ihre Augen auf den Verlauf des Krieges. Das erlaubt den Behörden, den Druck im Land noch weiter zu erhöhen.
Dann ist die Situation schlimmer als im Januar zu Zeiten der Massenproteste?
Für die Menschen im Iran ist ihre Lage gerade erdrückend wie nie zuvor. Wir bekommen jeden Tag Aufnahmen von Straßen und Plätzen im Iran, auf denen Pickup-Trucks mit auf dem Dach montierten Maschinengewehren Patrouille fahren. Hochrangige Beamte drohen mit einer zweiten Massakerwelle, falls wieder Menschen auf die Straße gehen sollten oder auch nur in irgendeiner Form Widerspruch äußern. Sie kündigen Vergeltung an, die schlimmer sei als die Massaker im Januar.
Trump nannte mit Blick auf die Verbrechen des Regimes im Zuge der Januar-Proteste die Zahl von 32.000 getöteten Iranern. Ist diese Zahl belegbar?
Die iranischen Behörden selbst haben erklärt, dass allein am 8. und 9. Januar mindestens 3000 Menschen getötet wurden. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl auf mindestens 5000. Sie haben jedoch Berichte vorliegen, die darauf hindeuten, dass diese Zahl wesentlich höher sein könnte. Wir von Amnesty International können unsere eigenen Untersuchungen derzeit nicht wie gewohnt durchführen, weil wir dazu auf sichere Messenger-Apps angewiesen sind. Nichts davon funktioniert gerade im Iran. Wir haben also keine Möglichkeit, mit einer großen Zahl von Opfern, Familien, Augenzeugen oder Akteuren zu sprechen. Die Verbrechen der Behörden lassen sich derzeit nicht in ihrem vollen Ausmaß erfassen.
Trotzdem berichten Sie fortlaufend von Gräueltaten der Mullahs am Volk. Wie erfahren Sie davon?
Wir sind sehr gut verbunden mit einem großen Netzwerk von Akteuren aus der Zivilgesellschaft. Für einige der Regierungsgegner, die jüngst hingerichtet wurden, hatten wir jahrelang gekämpft. Im Fall der jungen Demonstranten, die in den vergangenen Wochen hingerichtet wurden, haben unsere Quellen uns kurz nach den Festnahmen über die Todesurteile informiert. Manche Exekutionen kündigen die Behörden auch an.
Das Regime macht seine Verbrechen, die Hinrichtung friedlicher Demonstranten, öffentlich?
Sie nutzen die Todesstrafe als Waffe, mit der sie ein Klima von Angst und Terror in der Gesellschaft schaffen können. Darum werden immer wieder Hinrichtungen öffentlich bekanntgegeben.
Sie erwähnten schon Ihre eigenen Schwierigkeiten, mit Menschen im Iran in Kontakt zu treten. Wenn Telefon und Internet abgeschaltet sind, wie verständigen sich die Iraner untereinander? Könnte sich so ein Protest überhaupt neu formieren?
Kontakt herstellen können nur Leute, die Zugang zu Starlink haben oder zu sehr teuren VPNs, über die sie sich kurzfristig mit dem Internet verbinden können. Wer darüber mit Partnern außerhalb des Landes Verbindung aufnimmt, um über Gräueltaten zu informieren, begeht aus Sicht der Islamischen Republik Iran ein Verbrechen und riskiert sein Leben. Ebenso lebensgefährlich wäre es derzeit, sich für weiteren Protest und Widerstand untereinander zu organisieren. Die Behörden drohen offen damit, noch brutaler vorzugehen als im Januar, als Tausende, die friedlich auf der Straße waren, erschossen wurden. Die entfesselte Gewalt vom Januar hat die iranische Bevölkerung erschüttert. Noch in tiefer Trauer erlebte sie dann den Beginn der Luftangriffe, die wiederum Tausende Zivilisten, auch Kinder, getötet haben. Gegenwärtig ist der Iran gefangen im schlimmsten Trauma seiner jüngeren Geschichte.
In Debatten über den Irankrieg fällt häufig das Argument: Weiter zuzuschauen, wie das Regime die Menschen unterdrückt, sei auch keine Lösung. Sind das die zwei Optionen der Weltgemeinschaft: zuschauen oder angreifen?
Die Wahrheit ist: Die Luftangriffe der USA und Israels haben das Leid der Menschen im Iran noch verschärft. Bereits jetzt ist viel zivile Infrastruktur zerstört, die ja auch die Lebensgrundlage der Menschen sicherte. Die amerikanischen und israelischen Streitkräfte haben die Kernprinzipien des humanitären Völkerrechts verletzt. Die ernsthafte Antwort, die wir mit Blick auf die Verbrechen der Islamischen Republik Iran fordern, sind Rechenschaftspflicht und Strafjustiz.
Erklären Sie das bitte genauer.
In den vergangenen Jahren folgten immer wieder Protestwellen aufeinander, die von den iranischen Behörden mit rohester Gewalt niedergeschlagen wurden. Selbst Kinder wurden gefoltert, manchen wurde das Augenlicht genommen, manche wurden ermordet. Alles, was die internationale Gemeinschaft tat, war, die Verbrechen mit Worten zu verurteilen. Die Verantwortlichen kamen davon. 2022 stellte eine internationale Ermittlungskommission Verbrechen gegen die Menschlichkeit fest, aber nichts folgte daraus, weil die iranische Justiz Teil des Apparats ist und kein einziger anderer Staat Strafverfolgungen wegen dieser Verbrechen einleitete. Diese Straflosigkeit hat die Drahtzieher hinter der Gewalt noch ermutigt.
Was könnten Staaten wie Deutschland sinnvollerweise tun?
Die erste sinnvolle Reaktion wäre, dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorzulegen, mit der er die Situation im Iran an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen könnte. Das würde dann am Veto von Russland und China vermutlich scheitern, aber Staaten wie Deutschland könnten auch auf nationaler Ebene strafrechtlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln. Diese Verbrechen sind von Amnesty, der UN-Mission und vielen anderen seriösen Organisationen dokumentiert worden. Viele Opfer und Überlebende befinden sich in Deutschland, sie könnten als Zeugen aussagen. Das wäre die sinnvollste Maßnahme, um den iranischen Behörden zu zeigen: Eure Straflosigkeit wird nicht ewig anhalten.
Strafverfolgung der Verbrechen wäre also ein erster Schritt. Was wäre der zweite?
Ein zweiter Schritt müsste die strukturellen Treiber der Gewalt angehen, und das ist vor allem die iranische Verfassung. Sie festigt Diskriminierung und Gewalt und verweigert das Recht der Menschen auf politische Teilhabe. Der Erhalt des politischen Systems steht über den Menschenrechten. Wir brauchen die internationale Gemeinschaft, um diejenigen zu unterstützen, die sich politisch für eine Änderung der Verfassung stark machen.
Das klingt schwierig, wie könnte man das tun?
Ja, das ist schwierig. Es gibt keinen einfachen Weg dorthin, aber momentan wird das nicht einmal diskutiert. Es scheint irgendwie normal geworden zu sein, dass Menschen im Iran zu Hunderten geblendet, gefoltert oder getötet werden, nur weil sie friedlich auf die Straße gehen und protestieren.
In der Vergangenheit wurde der Iran wirtschaftlich sanktioniert. Ist das ein Mittel?
Diese Sanktionen haben die Straflosigkeitskrise im Iran nicht gelöst. Wir sprechen hier von den schwerwiegendsten Verbrechen nach internationalem Recht: Massenmord, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. Wir brauchen strafrechtliche Ermittlungen, um Haftbefehle gegen die Verantwortlichen zu erlassen. Opfer und Überlebende erwarten Gerechtigkeit. Wenn es um Gräueltaten geht, reichen Sanktionen nicht aus.
Mit Raha Bahreini sprach Frauke Niemeyer
Source: n-tv.de